Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 203 (GBl. DDR 1954, S. 203); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 203 6. Die Bildung eines Prämienfonds von IV2 Vo der Bruttolohn- und Gehaltssumme ist zulässig. Die Aufschlüsselung des Prämienfonds soll nach folgenden Richtlinien erfolgen: 60 °/o für die Gewährung von Einzel- und Kollektivprämien als Leistungsprämien und 40 °/o für solche Ausgaben, welche in der Verordnung vom 16. April 1953 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953 (GBl. S. 589) § 11 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstaben a bis e und g, aufgeführt sind. Etwa für das Jahr 1954 festgelegte neue Anordnungen sind gegebenenfalls sinngemäß anzuwenden. 7. Für die Festlegung der Gehälter der Mitarbeiter der Investbauleitungen sind die Kollektivverträge des jeweiligen Wirtschaftszweiges maßgebend. Bei Verwaltungsbauten und ähnlichen sind die Kollektivverträge der Bauindustrie zugrunde zu legen. 8. Sind in einem Investitionsvorhaben mehrere Objekte enthalten, die a) nicht in demselben Ort, b) in demselben Ort, aber weiter als 4 km auseinanderliegen, ohne daß eine Verbindung durch öffentliche Verkehrsmittel besteht, so ist jedes Objekt für sich als gebührenrechtliche Einheit zu betrachten. 9. Die Richtsätze sind Höchstsätze und gelten für den Regelfall. Bei außergewöhnlichen Aufgaben der * Investbauleitung, Untertagearbeiten und ähnlichem, ist die Zentrale der Deutschen Investitionsbank berechtigt, Sonderregelungen zuzulassen. Entsprechende Anträge sind über die Filiale der Zentrale einzureichen. V. Verfahren bei Änderungen des Investitionsplanes 1953 und notwendigen Abrechnungs- und Auslaufarbeiten der Investbauleitung, die sich daraus zu Anfang des Jahres 1954 ergeben: 1. Sind Investitionsvorhaben am 31. Dezember 1953 stillgelegt, nicht weitergebaut oder beendet worden, so können Mittel aus dem alten Plan auf Antrag auf ein besonderes Konto aus der Planauflage 1953 für die Auslauf- und Abrechnungsarbeiten der Investbauleitungen für höchstens zwei Monate durch die Deutsche Investitionsbank zur Verfügung gehalten werden. Sind im Plan 1953 keine Mittel mehr enthalten, hat der Investitionsträger einen begründeten Antrag an die Zentrale der Deutschen Investitionsbank über die Filiale zu stellen und eine Erklärung abzugeben, daß er die aufgewandten Kosten aktivieren wird. Die Zentrale der Deutschen Investitionsbank wird von Fall zu Fall entscheiden, ob aus Rückflüssen des Jahres 1953 derartige Aufgaben finanziert werden können. 2. Bei Bauvorhaben, die 1954 mit einer bis zu 50 °/e geringeren Plansumme als im Jahre 1953 weitergebaut werden, ist es zulässig, Limits für zwei Monate nach der alten Plansumme in den neuen Plan unter Spalte 19 einzuplanen. Ebenso ist zu verfahren, wenn im Laufe des Plant jahres der Plan reduziert und geändert wird. VI. Autorenkontrolle Die Autorenkontrolle wird nach den Richtlinien des Ministeriums für Aufbau durch den Projektierungsbetrieb durchgeführt und kann auf die Investbauleitung nicht übertragen werden. Über ihre Durchführung und Finanzierung werden besondere Richtlinien erlassen. VII. Geltungsbereich und -dauer Diese Richtlinien gelten für sämtliche im Planjahr 1954 aus Investitionsmitteln finanzierten Bauvorhaben. Die Rundschreiben der Deutschen Investitionsbank Nr. 8/53 (III), 13/53 (III) und 15/53 (III) werden aufgehoben. Berlin, den 15. Februar 1954 Deutsche Investitionsbank Rothe Präsident;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.