Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 202 (GBl. DDR 1954, S. 202); 202 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 b) Führung der Investitionsbuchhaltung und der Obligokartei, regelmäßige Berichterstattung über die finanzielle Abwicklung des Investitionsvorhabens, (der kostenmäßige Anteil dieser Aufgaben beträgt in der Hegel 30 °/o des Limits der gleitenden Richtsätze). 3. Nicht zum Aufgabenbereich der Investbauleitungen gehören: a) Arbeiten bei der Perspektivplanung, der Vorplanung und der Rekonstruktion, b) Materialbeschaffung, c) Anfertigung von Projektierungszeichnungen, d) Vermessungsarbeiten, die über die erste Angabe der Höhe und Achse des Bauvorhabens hinausgehen, e) Anfertigung von Bestandszeichnungen. III. Richtsätze für die Finanzierung der Investbauleitungen 1. Als Limit (Höchstgrenze) erkennt die Deutsche Investitionsbank bei der Finanzierung von Investbauleitungen folgende Sätze an: Feste Richtsätze als Höchstsätze für Investitionsvorhaben unter 100 000 DM Vorhaben bis ZU 10 000 DM Plansumme 6.0 °/o n 25 000 5,0 / 50 000 n n 4.0 °/o 1 „ 75 000 n 3.5 °/o „ 100 000 n 3,0 */ Gleitende Richtsätze für Investitionsvorhaben von mehr als 100 000 DM a) für die ersten 100 000 DM einer Plansumme 3,0 °/o b) für die zweiten und dritten 100 000 DM 2,4 °/e c) für die vierten bis sechsten 100 000 DM 1,9 °/o d) für die siebenten 100 000 DM bis 1 Mill 1,5 °/o e) für die zweite Mill 1,4 °/i f) für die dritte Mill 1,3 °/'o g) für die vierte Mill 1,2 V h) für die fünfte Mül 1,1 / i) für die sechste Mill. und darüber 1,0 °/o 2. Bezugsbasis für die Ermittlung des Limits ist die ungekürzte Plansumme (nicht Planbausumme) abzüglich der in den Spalten 8, 9 und 19 des Vordruckes 0725 ausgewiesenen Summen. 3. Auf Grund der Erfahrungen des Baujahres 1953 werden die in den vorstehenden Tabellen festgelegten Richtsätze für bestimmte Bauvorhaben wie folgt verändert: a) Für Kunstbauten im Tiefbau kann das nach den Richtsätzen ermittelte Limit mit 1,2 multipliziert werden. b) In der Kohlen- und Hüttenindustrie kann das nach den Richtsätzen ermittelte Limit mit 1,1 multipliziert werden. c) Bei Vorhaben im Straßenbau und bei Erdarbeiten ist das nach den Richtsätzen ermittelte Limit mit 0,9 zu multiplizieren. d) Im Wohnungsbau und allgemeinen Hochbau (Kulturhäuser, Kinderheims, Verwaltungsbauten usw.) ist das nach den Richtsätzen ermittelte Limit mit 0,8 zu multiplizieren. Bei ländlichen Wohnungs- und allgemeinen Hochbauten kann das Limit bei Vorhaben unter 100 000 DM bis zur vollen Höhe der Richtsätze in Anspruch genommen werden, e) Beinhaltet ein Investitionsvorhaben für mehr als 50 °/o der Plansumme Ausrüstungen, Inventar usw. zu Listenpreisen, so sind die Gebührensätze mit 0,6 zu multiplizieren. 4. Für Investbauleitungen (auch Entwurfsbetriebe), die gleichzeitig die Funktion des Generalunternehmers ausüben, kann die Zentrale der Deutschen Investitionsbank Sondervereinbarungen treffen. IV. Aufwendungen der I ivestbauleitungen 1. In dem nach den vorstehenden Richtsätzen festgestellten Limit sind folgende Aufwendungen berücksichtigt: a) Aufwand an Löhnen und Gehältern einschließlich etwaiger Lohn- und Gehaltsnebenkosten, b) SVK-Beiträge und Unfallumlagen, c) Kosten für das Vorhalten der Büroräume, einschließlich der Kosten für den Büro bedarf, wie Schreib- und Zeichenmaterialien, Porto, Telefon usw., d) Reisekosten der Mitarbeiter der Investbauleitungen entsprechend der gültigen Reisekostenverordnung, e) sonstige Kosten, die mit der Tätigkeit der Investbauleitungen im Zusammenhang stehen. 2. Aus den Richtsätzen werden nicht bezahlt: a) Verwaltungs- und Gemeinkostenzuschläge auf Grund des betrieblichen BAB (Betriebs-Abrech-nungs-Bogen), soweit zur Investbauleitung Angestellte eines produzierenden Betriebes gehören. b) Umlagen für Wachdienst, freigestellte Funktionäre und sonstige Aufwendungen, die den Investitionsträger belasten. 3. Einige Räte der Städte haben sich für die Bauleitungsaufgaben Dienstleistungsbetriebe geschaffen. In den Fällen, wo derartige Betriebe die Invest-bauleitungsaufgaben umfassend durchführen (siehe Abschnitt II Ziff. 2 Buchstaben a und b), können die nach den Richtsätzen errechneten Limits voll ohne besonderen Nachweis in Anspruch genommen werden. 4. Das gleiche gilt, wenn ein Kreisentwurfsbetrieb Investbauleitungen umfaßt oder den technischen Teil durchführt. Auch dann kann er in Anwendung von Abschnitt II Ziff. 2 Buchstaben a und b die vollen Sätze in Anspruch nehmen. 5. Werden bei nicht produzierenden Industriebetrieben im Rahmen der Aufbauleitung bereits die künftigen Betriebsleitungen entwickelt und fallen dafür Kosten an, müssen die Kosten vorher bei Planausstellung ermittelt und in Spalte 19 des Vordruckes 0725 geplant sein. Bei der Ausgabe dieser Mittel ist besonders auf sparsamste Verwendung zu achten. Voi Inanspruchnahme der für diesen Zweck geplanten Mittel ist die Deutsche Investitionsbank über den Zeitpunkt und die Höhe der Ausgaben zu informieren. Außerdem ist das Einverständnis des Planträgers und der Deutschen Investitionsbank einzuholen. Die Lohn- und Gehaltskosten sind in diesem Falle m Spalte 19 6s Vordruckes 0725 zu planen, notwendige Inveatarien in Spalte 17.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und hat sich in jedem Fall als zweckmäßig erwiesen. Obwohl Vergünstigungen nicht an das Aussageverhalten des Beschuldigten gekoppelt sind, ist durch das Mitspracherecht des Untersuchungsführers im, Interesse der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaf tssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen.