Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 201 (GBl. DDR 1954, S. 201); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 201 Zu I und II Von der Deutschen Investitionsbank an den Kreditnehmer kreditorisch ausgereichte, d. h. direkt überwiesene Kreditbeträge sind zusätzlich wie folgt zu buchen: Per Konto 242 Betriebsfonds (Sonderbankkonto zweckgebundene Mittel für den Grundmittelbereich). An Konto 942 Sonderkredit. In diesem Falle ist die Kreditinanspruch nähme zu buchen: Per Konto 950 Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen. An Konto 242 Betriebsfonds (Sonderbankkonto zweckgebundene Mittel für den G rundmittelbereich). Die Buchung der Zinsen hat zu Lasten des Kontos 399 (481) zu erfolgen. K. Die Filialen der Deutschen Investitionsbank prüfen die zweckgerechte Verwendung der Kreditmittel. Bei festgestellter zweckfremder Verwendung der Kredite werden bereits ausgezahlte Kreditbeträge im Vollstreckungsverfahren durch die Räte der Kreise Abteilung Finanzen Unterabteilung Abgaben eingezogen. Die strafrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße wird hiervon nicht berührt. Berlin, den 15. Februar 1954 Ministerium der Finanzen Deutsche Investitionsbank Lehmann Rothe Ulbrieg Stellvertreter des Ministers Präsident Vizepräsident Richtlinien für die Finanzierung der Bauleitungen des Investitionsträgers (Investbauleitungen). Vom 15. Februar 1954 Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission werden die Richtlinien für die Finanzierung der Bauleitungen des Investitionsträgers (Investbauleitungen) bekanntgegeben. Um das Prinzip der sparsamsten Wirtschaftsführung durchzusetzen, wird allen für die Ermittlung der Gebühren Verantwortlichen zur Pflicht gemacht, das zur Verfügung stehende Limit nach sparsamsten Grundsätzen zu verwenden. I. Begriffsbestimmung 1. Investbauleitungen im Sinne dieser Richtlinien sind diejenigen Bauleitungen, die vom Investitionsträger eingesetzt sind, von ihm finanziert werden, seiner Leitung unterstellt sind und die im Abschnitt II aufgestellten Aufgaben erfüllen. Nicht von diesen Richtlinien betroffen sind die von dem den Bau ausführenden Betrieb eingesetzten, mit der technischen Gesamtleitung des Bauvorhabens beauftragten Bauleitungen. 2. Entwurfsbetriebe, auch Kreisentwurfsbetriebe, sind möglichst zur Investbauleitung nicht heranzuziehen. Diese Betriebe haben in erster Linie die Aufgabe, entsprechend den von der Staatlichen Plankommission und den Planträgern gestellten Terminen die Entwürfe rechtzeitig herzustellen. Investbauleitungen durch Entwurfsbetriebe sind nur dann ausnahmsweise zuzulassen, wenn es sich um kleine Vorhaben handelt und der Investitionsträger fachlich oder aus einem anderen Grunde die Bildung einer eigenen Investbauleitung für unzweckmäßig hält. In diesen Ausnahmefällen soll der Entwurfsbetrieb auch den geschäftlichen, kaufmännischen und verwaltungsmäßigen Teil einer Investbauleitung mitübernehmen. Ist das personell nicht möglich, muß auf alle Fälle garantiert sein, daß mit den Richtsätzen, die im nachstehenden erläutert werden, nicht nur die technische, sondern auch die geschäftliche Bauleitung und die verwaltungsmäßige Abwicklung und Berichterstattung gesichert ist. 3. Neben der Finanzierung von Aufbauleitungen selbst werden aus den Mitteln der Aufbauleitung (Spalte 19. Vordruck 0725 der Staatlichen Plankommission) keine Instrukteure, Sonderbevollmäch-tigte und ähnliche der Plan- und Investitionsträger finanziert. Hält ein Planträger den Einsatz derartiger Mitarbeiter für notwendig, muß er die Finanzierung aus eigenen Mitteln durchführen. 4. Die Anwendung der Gebührenordnungen für Architekten (GOA) und für Ingenieure (GOI) und anderer in bezug auf die Kostenberechnungen von Aufbauleitungen ist unzulässig. Für Kreisentwurfsbetriebe dürfen nicht angewendet werden die GOA § 17, Abschnitt 1 f, g, Abschnitt 2 a und b, GOI § 14 f, g, h, i und § 18. II. Die Aufgaben der Investbauleitungen 1. Als Grundlage für die Aufgaben der Investbauleitungen gilt die Anordnung vom 15. Februar 1954 zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen (GBl. S. 184). 2. Im einzelnen haben die Investbauleitungen folgende Aufgaben: a) Ausarbeitung und Beschaffung von Investitions-Planunterlagen, Abschluß von Verträgen für die Projektierung des Investitionsvorhabens, Kontrolle der Vorprojekte und Projekte in technologischer, baulicher und kostenmäßiger Hinsicht, Kontrolle der fristgerechten und ordnungsgemäßen Durchführung des Investitionsvorhabens, regelmäßige Berichterstattung über den Fortgang der Investitionsarbeiten, Sicherung der planmäßigen Durchführung der Investitionen und der Einhaltung der bestätigten Projekt- und Konstruktionsunterlagen. Prüfung der Leistungsverzeichnisse in technischer Hinsicht sowie Prüfung der Preisangebote, Kontrolle zur Einhaltung der Lieferungs- und Leistungsverträge, (der kostenmäßige Anteil dieser Aufgaben beträgt in der Regel 70 °/ des Limits der gleitenden Richtsätze),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.