Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 200

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 200 (GBl. DDR 1954, S. 200); 200 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag; 25. Februar 1954 Von den Kreditnehmern nicht in Anspruch genommene Kreditbeträge sind unverzüglich an die Filialen der Deutschen Investitionsbank zurückzuzahlen. d) Bewilligte Mittel für Kreditanträge ab 100 000 DM werden den Kreditnehmern von den Filialen der Deutschen Investitionsbank auf debitorisch zu führende Sonderbankkonten zur Verfügung gestellt. e) Soweit die nach Abschnitt E Buchst, b hinterlegten Überweisungsaufträge die in Anspruch genommenen Kredite übersteigen, werden die jeweils letztfälligen Überweisungsaufträge von der Deutschen Investitionsbank nicht zum Einzug gegeben bzw. werden die Spitzenbeträge von der Deutschen Investitionsbank an die Kreditnehmer zurückgezahlt. F. Die Rückzahlung der Kredite muß entsprechend den im Tilgungsplan festgelegten Monatsraten erfolgen. . Zu diesem Zweck werden die nach Abschnitt E Buchst, b hinterlegten Überweisungsaufträge von den Filialen der Deutschen Investitionsbank fristgerecht den jeweiligen Kreditinstituten der Betriebe zur Erledigung zugestellt. Überweisungsaufträge, die bei Fälligkeit vom kontoführenden Kreditinstitut mangels Deckung nicht ausgeführt werden können, sind sofort an die einreichenden Filialen der Deutschen Investitionsbank zurückzugeben. Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, nicht abgedeckte Tilgungsraten für Investitionskredite wie Haushaltsverpflichtungen im Vollstreckungsverfahren durch die Räte der Kreise Abteilung Finanzen Unterabteilung Abgaben einziehen zu lassen. G. Die Betriebe haben die Tilgungsraten für Investitionskredite nicht als Gewinnverwendung, sondern zu Lasten der Kosten zu buchen, wobei die Amortisationsraten für die aus Kreditmitteln beschafften Gegenstände während der Laufzeit des Kredites mit zur Tilgung verwendet werden. H. Die aus Investitionskrediten beschafften Grundmittel sind einschließlich Bezugs- und Einbaukosten zu aktivieren und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abzuschreiben. Nach Abdeckung des Kredites sind die Abschreibungsbeträge wie die übrigen Amortisationen des Betriebes zu behandeln. J. Die Buchung der Kredite und ihre Tilgung ist wie folgt vorzunehmen: I. Bei Beschaffung von Grundmitteln 1. Kauf des Einrichtungsgegenstandes a) Per Konto der Grundmittelkonto. Kl. 0 (0) oder sofern der Übersicht halber erforderlich Per Konto Noch nicht fertiggestellte der Gr. 19 (030) Investitionen und Generalreparaturen. An Konto 950 (16) Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe-. rurozen und Leistungen. b) Per Konto 276 (1369) An Konto 9053 (0869) Investitionen für Mechanisierung und Rationalisierung der Massenbedarfsgüterproduktion. Zugänge zum Grundmittelfonds durch Einrichtung der Abteilung für Massenbedarfsgüter. 2. Kreditinanspruchnahme Per Konto 950 (16) Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen. An Konto 942 Sonderkredite. (1174) 3. Rückzahlung des Kredites Per Konto 9701 (Kto. d. Gr. 13) Im Betrieb verbleibende Amortisationen (Tilgungsrate aus Amortisationen). Per Konto 3366 (474) Verrechnete Tilgung der aus Krediten finanzierten Grundmittel. An Konto 276 (1369) Investitionen für Mechanisierung und Rationalisierung der Massenbedarfsgüterproduktion. Per Konto 942 (1174) Sonderkredite. An Konto 940 (1161) Kredit lt Richtsatzplan. II. Für Verlagerungen und Umsetzungen 1. Buchung der entstehenden Aufwendungen Per Konto 273 (211) Umstellungs- und Umsetzungskosten. An Konto 950 (16) Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen oder bei eigener Durchführung An Konto 65 Abrechnung des Eigen- verbrauchs. 2. Kreditinanspruchnahme Per Konto 950 (16) Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen oder bei eigener Durchführung Per Konto 940 Kredit lt. Richtsatzplan. (1161) An Konto 942 Sonderkredit. (1174) 3. Rückzahlung des Kredites a) Per Konto 336 (474) Vorleistungen. An Konto 940 Kredit lt Richtsatzplan (1161) und b) Per Konto 942 Sonderkredit (1174) An Konto 273 (211) Umstellungs- und Um-etzungskosten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Einführung zur Bearbeitung von feindlich-negativen Gruppen unter Strafgefangenen und einzelne Strafgefangene sowie der weiteren Perspektive dieser nach ihrer Strafverbüßung. Ein weiterer Gesichtspunkt hierbei ist die Konspirierung der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.