Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 194 (GBl. DDR 1954, S. 194); 194 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 gen, die nnter Nichtbeachtung der im § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 31. September 1952 über die Ausstellung und den Inhalt von Rechnungen für Warenlieferungen und Leistungen (GBl. S. 859) vorgesehenen Frist nach Schließung des Sonderkontos vorgelegt wei'den, werden nicht mehr aus Mitteln des Investitionsplanes bezahlt. (3) Alle nicht bis zum 31. Dezember fertiggestellten Investitionsvorhaben sind mit den Lieferungen und Leistungen, die ab 1. Januar des neuen Planjahres durchgeführt werden (materielle Überhänge), Bestandteil des Investitionsplanes des folgenden Planjahres. Der Planträger hat für diese Überhänge bis zum 31. Januar des folgenden Planjahres einen betrieblichen Investitionsplan mit der Bezeichnung „Ü“ aufzustellen. (4) Die finanzielle Deckung der Überhänge hat der Planträger aus seinem Investitionsplan des neuen Planjahres gemäß Ordnung der Planung sicherzustellen. Zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Überhänge werden nicht zur Verfügung gestellt. (5) Erfolgt die Neubeauflagung der materiellen Überhänge des abgelaufenen Planjahres nicht fristgerecht, so kann die Deutsche Investitionsbank das Planvolumen des Planträgers für das folgende Planjahr in Höhe des nicht beauflagten Überhangvolumens bis zur endgültigen Beauflagung sperren. (6) Die Deutsche Investitionsbank erläßt für die Finanzierung der Überhänge besondere Richtlinien. B. Generalreparaturplan I. Planinhalt § 33 (1) Der Generalreparaturplan bestimmt den Umfang der Generalreparaturen an den Hauptanlagen und der Werterhaltung der Nebenanlagen der volkseigenen Wirtschaft. (2) Generalreparaturen sind Instandsetzungsarbeiten im Mindestbetrag von 500 DM an einem Anlagegegenstand mit einem Bruttowert von über 2000 DM, die zu einer Zeitwerterhöhung und Verlängerung der normalen Lebensdauer führen und die ursprüngliche Leistungsund Nutzungsfähigkeit der Anlagegegenstände wiederherstellen oder erhöhen. Generalreparaturen können periodisch oder unregelmäßig anfallen, jedoch in der Regel in Abständen, die mindestens ein Jahr auseinanderliegen. Im einzelnen gelten die besonderen Richtlinien der Deutschen Investitionsbank. (3) Grundlage für den Umfang der planmäßig durchzuführenden Generalreparaturen ist das im Finanzplan festgelegte Amortisationsaufkommen und die für den Wirtschaftszweig beschlossene Quote. II. Plangliederung § 34 (1) Die Planträger teilen das ihnen zur Verfügung stehende Gesamtvolumen auf Grund der Planvorschläge der Betriebe (Vordruck 0752) differenziert nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf Einzelvorhaben auf. Dabei darf der Wertumfang für Generalreparaturen für den einzelnen Betrieb in der Regel höchstens bis zu 100 % der Amortisationen dieses Betriebes festgesetzt werden. Der Fonds für Werterhaltung verbleibt in voller Höhe dem Betrieb. (2) Vor der Aufteilung des Gesamtvolumens ist die in der „Ordnung der Planung“ festgesetzte Reserve für unvorhergesehene Generalreparaturen zu bilden. Der Planträger entscheidet selbständig über die Verwendung dieser Reserve. Der Stand der Reserve ist vierteljährlich der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik und der Deutschen Notenbank zu melden. (3) Die Planträger haben a) die vorgenommene Aufteilung ihres Gesamtvolumens auf die einzelnen Generalreparaturträger bezirksweise gegliedert der Deutschen Notenbank und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik nachzuweisen; b) Veränderungen der Aufteilung des Generalreparaturplanes jeweils am 10. des letzten Kalendermonats im Quartal der Deutschen Notenbank und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik mitzuteilen; c) bis zum 10. März 1954 der Deutschen Investitionsbank den Gesamtbetrag der Amortisationsanteile zu melden, den die Betriebe ihres Planbereiches dem Betriebsfonds gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, d zuführen. III. Planändcrungen § 35 (1) Änderungen innerhalb des Generalreparaturplanes werden durch die Planträger selbständig entschieden. Die Änderung der Gesamtstruktur des Generalreparaturplanes ist der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vierteljährlich mitzuteilen. (2) Der Generalreparaturträger ist berechtigt, im Rahmen der ihm erteilten Generalreparaturmittel, die bei der Durchführung der Generalreparaturen notwendig werdenden Änderungen selbständig zu entscheiden. IV. Finanzierung § 36 (1) Die Generalreparaturen und Werterhaltungen werden aus dem Generalreparaturkonto bei der Deutschen Notenbank nach deren Richtlinien finanziert. Die für beauflagte Werterhaltungsmaßnahmen erforderlichen Mittel sind vom Konto „Zweckgebundene Mittel für den Grundmittelbereich“ auf dieses Generalreparaturkonto zu überweisen. Soweit erforderlich, gewährt die Deutsche Notenbank Überbrückungskredite. (2) Der Betriebsleiter ist berechtigt, die auf dem Sonderkonto „Zweckgebundene Mittel für den Grundmittelbereich“ angesammelten Beträge (§ 6 Abs. 1) für außerplanmäßige Generalreparaturen gemäß § 6 Abs. 3 Buchst, f zu verwenden, wenn die Erfüllung des Pro-duktionsplanes dies verlangt. Beabsichtigt der Werkleiter, aus Mitteln des Betriebsfonds im Laufe eines Planjahres Generalreparaturen über insgesamt 50 000 DM durchzuführen, dann muß er beim Planträger die Beauflagung beantragen. Der Vordruck 0752 ist in diesem Falle mit „Betriebsfonds“ zu kennzeichnen. (3) Auf Grund des vom Planträger bestätigten Planvorschlages (Vordruck 0752) beantragt der Generalreparaturträger bei der Deutschen Notenbank die Freigabe seines Sonderkontos. (4) Beabsichtigt der Generalreparaturträger, aus Amortisationsanteilen Ersatzinvestitionen gemäß § 8 durchzuführen, und reichen die Generalreparaturmittel hierzu nicht aus, ist er berechtigt, den Differenzbetrag aus Mitteln des Betriebsfonds zu entnehmen. Diese Mittel sind vom Konto „Zweckgebundene Mittel für den Grundmittelbereich“ auf das Generalreparatur-Sonderkonto zu überweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.