Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 191 (GBl. DDR 1954, S. 191); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 191 Zuweisungen in monatlichen Teilbeträgen von in der Regel 1/i2 des Jahresansatzes an die Deutsche Investitionsbank. (2) Die Deutsche Investitionsbank darf die im Investitionsplan vorgesehenen Zuweisungen von Haushaltmitteln nur insoweit ausreichen, als der jeweilige Betrieb seine Verpflichtungen zur Abführung von Amortisationen gemäß § 22 erfüllt hat. (3) Die Deutsche Investitionsbank ist verpflichtet, dem Ministerium der Finanzen und der Staatlichen Plankommission über die finanzielle Deckung des Investi-tionsplanes, die Eingänge aus dem Staatshaushalt, aus Amortisationen und aus den eigenen Finanzquellen der Investitionsträger sowie die Ausreichung der Investitionsmittel im abgelaufenen Monat zu berichten. § 24 Freigabe der Investifionsmittel (1) Die Freigabe der Mittel für Investitionen erfolgt nach den von der Deutschen Investitionsbank erlassenen Richtlinien, die für die Kreditinstitute, Investitionsträger und Lieferanten verbindlich sind. (2) Die gemäß § 21 gebildeten Investitions-Sonderkonten werden nach den Richtlinien der Deutschen Investitionsbank entsprechend dem Investitionsplan (Vordruck 0761) freigegeben. Zur Freigabe der Investitionsmittel müssen der zuständigen Stelle der Deutschen Investitionsbank bei Investitionsvorhaben über 50 000 DM vorgelegt werden: a) die bestätigten Planunterlagen gemäß § 14, b) Verträge über Lieferungen und Leistungen bei einem Wertumfang ab 5000 DM, c) bei Eigenleistungen des Investitionsträgers über 5000 DM, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Produktionsauflage, die Unterlagen gemäß § 15 Abs. 4, d) Erklärung über die Einrichtung einer Investitionsobligokartei, e) bei Überlimitvorhaben der Plan der Maßnahmen zur Durchführung der Investitionskostensenkung gemäß § 26 Abs. 4. (3) Bei Vorhaben unter 50 000 DM erfolgt die Finanzierung auf Grund der Vorlage des mit dem Sichtvermerk der Deutschen Investitionsbank versehenen betrieblichen Investitionsplanes (Vordruck 0761) bei der Deutschen Notenbank. (4) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, bei Investitionsvorhaben über 100 000 DM in sich geschlossene Objekte (Teile eines größeren Gesamtvorhabens) auf Grund bestätigter Teilunterlagen bis zum 30. Juni des Planjahres zu finanzieren, wenn die diesbezüglichen Unterlagen vollständig geprüft und bestätigt vorliegen. Nach diesem Zeitpunkt muß für die Finanzierung vollständige Dokumentation für das gesamte Vorhaben vorgelegt werden. (5) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, auf Antrag des Planträgers für Bauvorhaben mit einer Planbausumme über 100 000 DM auf Grund bestätigter Vorprojekte sowie abgeschlossener Teilleistungsverträge dem Investitionsträger ein Anlauflimit bis zur Höhe von 10 °/o der Jahresplanbausumme zu gewähren. Diese Mittel dürfen nur verwendet werden für die Einrichtung der Baustelle und für vorbereitende Baumaßnahmen (Enttrümmerung und Abbruch, soweit nicht Mittel im Enttrümmerungsplan bereitgestellt werden, Planierung, Geländeaufschließung, Finanzierung einer Aufbauleitung oder Investitionsabteilung). (6) Auf Antrag kann die Deutsche Investitionsbank bei unvollständiger Objektdokumentation ein weiteres Limit bis zu 10 °/o der Objektbausumme dem Investitionsträger zur Durchführung von Bauarbeiten an diesen Objekten bis 30. April 1954 zur Verfügung stellen, wenn a) über diese Teile ausführungsreife vom Planträger bestätigte Unterlagen vorliegen, b) vom Investitionsträger mit den Lieferanten oder Baubetrieben ordnungsgemäße Verträge abgeschlossen wurden, c) vom Projektanten die Erklärung vorliegt, daß die Teilunterlagen mit dem Gesamtprojekt und dem Gesamtkostenplan übereinstimmen, d) die Genehmigung für den Baubeginn von derjenigen Stelle vorliegt, die zur Bestätigung der Planunterlagen berechtigt ist. (7) Die Ausreichung der Mittel gemäß Absätze 5 und 6 erfolgt nach den Richtlinien der Deutschen Investitionsbank über ein besonderes Anlaufkonto. (8) Bei Planänderungen durch den Planträger ist die Deutsche Investitionsbank bzw. Deutsche Notenbank erst dann zur Zahlung berechtigt, wenn die vom Planträger bestätigte Planänderungsanweisung bzw. geänderte Kostenstruktur vorgelegt wurde. (9) Bei Planänderungen durch den Investitionsträger gemäß § 16 ist die Deutsche Investitionsbank bzw. Deutsche Notenbank nur dann zur Zahlung berechtigt, wenn eine geänderte Kostenstruktur (Vordruck 0724/25) vorgelegt wurde. § 25 Rechnungslegung (1) Alle für Investitionsvorhaben gelebten Rechnungen sind vom Rechnungsaussteller als Investitionsrechnungen zu kennzeichnen. (2) Allen Bauleistungsrechnungen über 5000 DM muß ein vom Investitionsträger und dem Baubetrieb anerkanntes Protokoll über das gemeinsam ermittelte Aufmaß beigefügt werden. Dieses Aufmaß ist mindestens monatlich vorzunehmen. Bei Pauschalverträgen tritt an dessen Stelle das entsprechende Protokoll über den Erfüllungsstand. (3) Bei Abrechnung langfristiger Einzelfertigung ist ein spezifizierter Nachweis der angefallenen Kosten der Teilrechnung beizufügen. § 26 Kostensenkung Im Investitionsplan (1) Jeder Planträger hat neben der gesetzlichen Baupreissenkung eine Investitionskostensenkung zu erbringen. Die Deutsche Investitionsbank stellt dem Investitionsträger nur die um die gesetzliche Baupreissenkung und die beauflagte Investitionskostensenkung gekürzte Plansumme zur Verfügung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.