Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 189 (GBl. DDR 1954, S. 189); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 189 eine auf Grund der Entscheidung der Schieds-stellen notwendig werdende Erhöhung der Planbausumme zu Lasten seines Investitionsplanes abzudecken. (4) Eigenleistungen Bei Eigenleistungen aller Art über 5000 DM durch den Investitionsträger sind der Deutschen Investitionsbank die Aufträge des Investitionsverantwortlichen mit den vom Produktionsleiter bestätigten Planpreisen der produzierenden Abteilung vorzulegen. Die Preisbildung hat unter Berücksichtigung der Richtlinie vom 20. Oktober 1953 für die Bewertung von Investitionen und Generalreparaturen, die durch eigene Leistungen des Investitionsträgers durchgeführt werden (ZB1. S. 504) zu erfolgen. Sofern diese Unterlagen vom Investitionsträger nicht zu Beginn des Vorhabens vorgelegt werden können, legt die Deutsche Investitionsbank fest, bis zu welchem Zeitpunkt ihr die Preisbildung der produzierenden Abteilung nachgewiesen werden muß. IV. Änderungen des Planes § 16 Entscheidung durch den Investitionsträger (1) Der Investitionsträger ist berechtigt, außer der Regelung für Kleininvestitionen (§ 7 Abs. 5) weitere Änderungen folgender Art durchzuführen: a) bei Unterlimitvorhaben: aa) Änderungen der Kostenstruktur bis zu 19 ”/o der Jahresplansumme, bb) Änderungen innerhalb der Positionen der Kostenstruktur. Voraussetzung dafür ist, daß das im betrieblichen Investitionsplan festgelegte Planziel dadurch nicht beeinträchtigt wird .und daß keine neuen Objekte ohne Genehmigung des Planträgers begonnen werden. b) beiüberlimitvorhafben: ohne Änderung der Kostenstruktur Veränderungen zwischen den einzelnen Positionen seines betrieblichen Investitionsplanes. Die Kostenstruktur kann in Ausnahmefällen bis zu 1 °/t der Jahresplansumme verändert werden. Durch die Änderungen des Investitionsplanes dürfen keine Kapazitätsverminderungen und keine Terminverschiebungen der Inbetriebnahme der Kapazitäten eintreten und keine neuen Objekte begonnen werden. (2) Die bei Strukturänderungen geänderte Kostenstruktur ist vom Investitionsträger dem Planträger und der finanzierenden Stelle der Deutschen Investitionsbank innerhalb von sieben Tagen vorzulegen. Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, Mittelsperre zu verfügen, wenn nach ihrem Kontrollergebnis eine Notwendigkeit für die Änderung der Kostenstruktur nicht vorlag. Der Planträger ist hiervon in Kenntnis zu setzen. (3) Sofern zwischen dem Planträger und der Deutschen Investitionsbank über Planänderungen des Investitionsträgers keine Übereinstimmung erzielt wird, trifft die Staatliche Plankommission die Entscheidung. § 17 Entscheidung durch den Planträger (1) Die zuständigen Minister, Vorsitzenden der Räte der Bezirke oder Leiter von Institutionen sind be- rechtigt, ohne Erhöhung ihrer Gesamtplansumme Änderungen jeder Art (Kapazität, Plansumme, Kostenstruktur) für die einzelnen Vorhaben (Überlimit und Unterlimit) selbständig zu entscheiden. Dadurch dürfen jedoch die im Volkswirtschaftsplan festgelegten Ziele der Leistungspläne nicht herabgesetzt werden. Die Deutsche Investitionsbank hat das Recht, Einspruch gegen Planänderungen zu erheben. Dieser Einspruch ist begründet der Staatlichen Plankommission mitzuteilen. (2) Bei Planänderungen, welche eine Kapazitätsminderung bzw. Terminverschiebung bei entscheidenden Kapazitäten nach sich ziehen, ist die Entscheidung des Präsidiums des Ministerrates herbeizuführen. Die entscheidenden Kapazitäten sind aus der Anlage C dieser Anordnung ersichtlich. \ (3) Die vom Planträger zu entscheidenden Planänderungen von Überlimitvorhaben dürfen nur auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums des Ministeriums bzw. des Rates des Bezirkes angewiesen werden. Der Deutschen Investitionsbank sowie der Staatlichen Plankommission ist der entsprechende Beschluß auf Anforderung mitzuteilen. § 18 Entscheidung durch den Ministerrat (1) Planänderungen, die eine Verminderung oder Terminverschiebung bei entscheidenden Kapazitäten nach sich ziehen, müssen durch das Präsidium des Ministerrates entschieden werden. Mit der Antragstellung ist der Staatlichen Plankommission eine Ausfertigung des Beschlußentwurfes mit Begründung zu übermitteln. (2) Zusatzanträge zu Lasten der Reserve des Investitionsplanes entscheidet das Präsidium des Ministerrales. Sie dürfen nur eingereicht werden für zusätzlich erteilte Aufgaben, deren Realisierung nicht im Rahmen des bewilligten Planvolumens möglich ist, wenn a) die erforderlichen Planunterlagen vollständig geprüft und bestätigt vorliegen, b) das Staatliche Komitee für Materialversorgung oder dessen Dienststellen die Realisierbarkeit des Vorhabens geprüft und bestätigt haben, c) die Realisierung der zur Verfügung gestellten Investitionsmittel des Planträgers dem durchschnittlichen Erfüllungsstand des Investitionsplanes entspricht. (3) Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke reichen entsprechende Anträge bei der Staatlichen Plankommission zwecks Vorlage im Präsidium des Ministerrates ein, § 19 Aufgaben der Staatlichen Plankommission (1) Die Staatliche Plankommission ist verpflichtet, alle von den Planträgern selbständig durchgeführten Änderungen, die die Zielsetzung des Volkswirtschaftsplanes (Kapazitätsminderungen, Terminverschiebungen, Änderungen der Leistungspläne usw.) beeinträchtigen, dem Präsidium des Ministerrates zur Entscheidung vorzulegen. (2) Die Staatliche Plankommission ist berechtigt, die Durchführung dieser Planänderungsanweisungen der Planträger bis zur endgültigen Entscheidung durch das Präsidium des Ministerrates außer Kraft zu setzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.