Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 188 (GBl. DDR 1954, S. 188); 188 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 b) betrieblicher Investitionsplan (Vordruck 0761), c) Titelliste und Kostenstruktur (Vordruck 0724/25), wenn es sich um ein Vorhaben mit mehreren Objekten handelt, d) Kostenplan einschließlich Ausrüstungsliste, wenn kein Projekt erforderlich ist, e) Erklärung über Eigentumsverhältnisse auf der Rückseite des Vordruckes 0761. Sofern der Planträger gemäß der Anordnung vom 15. Februar 1954 zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben (GBl. S. 177) das Vorprojekt zum Projekt erklärt, ist das auf dem betrieblichen Investitionsplan (Vordruck 0761) auf der Rückseite zu vermerken. (3) Für die Prüfung und Bestätigung dieser Planunterlagen sind zuständig: a) bei Überlimitvorhaben der zuständige Minister, der Vorsitzende des Rates des Bezirkes, der Leiter der Institution oder deren unmittelbar nachge-ordnete Stellvertreter, b) bei Unterlimitvorhaben die unter Buchst, a Genannten oder deren Beauftragte, die mindestens die Dienststellung eines Hauptverwaltungs- oder Hauptabteilungsleiters haben, c) bei Beauftragung eines Planträgers II die namentlich benannten Verantwortlichen. Sonderregelungen für die Unterschriftsberechtigung nachgeordneter Personen sind mit der Staatlichen Plankommission zu vereinbaren. (4) Bei im Planjahr neu zu beginnenden Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang von 10 Millionen DM und darüber sowie bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Vorhaben mit einem geringeren Wertumfang muß vor Beginn der Arbeiten die Bestätigung der Vorprojekte bzw. Projekte durch das Präsidium des Ministerrates erfolgen. Der Planträger hat dem Präsidium des Ministerrates die geplante Durchführung des Vorhabens entsprechend der vorgeschlagenen Lösungen zu erläutern und die Bestätigung zu beantragen. Sofern die Auffassung des Wissenschaftlich-Technischen Rates für das gesamte Vorhaben, des Ministeriums für Aufbau für den Bauteil oder der Deutschen Investitionsbank hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von der Stellungnahme des Planträgers abweicht und im Projekt nicht berücksichtigt wurde, hat der Planträger diese dem Präsidium des Ministerrates zu unterbreiten. (5) Die Bestätigung aller zu einem Vorhaben gehörenden Unterlagen darf nur auf dem vorgeschriebe- ytnen Deckblatt (Anlage B dieser Anordnung) erfolgen, S auf dem die Unterlagen zu verzeichnen sind. Die Deckblätter müssen von dem für die Bestätigung Verantwortlichen auf dem Original unterschrieben werden. Die Ersetzung der eigenen Unterschrift durch Verwendung eines Faksimiles auf den übrigen Ausfertigungen ist zulässig. Alle Ausfertigungen müssen mit einem Dienstsiegel versehen sein. § 15 Vertragssystem (1) Vertragszwang Der Investitionsträger kann für noch nicht beauflagte Fortführungsbauten und für bereits festliegende bestätigte neue Vorhaben Verträge über Bauleistungen und Lieferungen der wichtigsten Aggregate für das kommende Planjahr abschließen, sofern der zuständige Planträger den Abschluß genehmigt. Der Planträger übernimmt mit seiner Genehmigung die Verantwortung für die Aufnahme der bestellten Lieferungen und Leistungen in den Investitionsplan des dem Vertragsabschluß folgenden Planjahres. In allen anderen Fällen muß der Investitionsträger nach Empfang des betrieblichen Investitionsplanes (Vordruck 0761) über alle das Investitionsvorhaben betreffenden Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Vertragssystems endgültige Verträge abschließen. (2) Lieferverträge Verträge müssen zu Höchst- oder Festpreisen abgeschlossen werden. Der Abschluß von Lieferverträgen auf der Basis von Richtpreisen ist in der Regel unzulässig. Das Ministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit der Deutschen Investitionsbank in Einzelfällen Ausnahmen hiervon genehmigen. (3) Bauleistungsverträge a) Voraussetzung für den Abschluß des Bauleistungsvertrages ist mindestens das Vorhegen des bestätigten Projektes mit einer eindeutigen Leistungsbeschreibung bzw. des bestätigten Projektes eines in sich geschlossenen Objektes innerhalb eines Vorhabens. Bei Investitionsvorhaben bzw. Objekten mit einer Planbausumme bis zu 1 Million DM gilt die vom Projektierungsbetrieb kalkulierte Kostenplansumme des bestätigten und mit einer vollständigen Leistungsbeschreibung versehenen Projektes für den Bauauftragnehmer als verbindlich. Projektierungsbetriebe und Investitionsträger sind verpflichtet, den volkseigenen Baubetrieben auf Anforderung Auskunft über die Kostenermitt-lung zu erteilen und diesbezügliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. b) Der volkseigene Baubetrieb ist verpflichtet, binnen 21 Tagen nach Aushändigung der bestätigten Projektunterlagen den Bauleistungsvertrag abzuschließen oder gegen den Kostenplan des Projektierungsbetriebes begründeten Einspruch zu erheben. c) Über den Einspruch entscheidet endgültig: aa) bei zentralen volkseigenen Baubetrieben das Ministerium für Aufbau unter Mitwirkung der Deutschen Investitionsbank, bb) bei örtlichen volkseigenen Baubetrieben der Rat des Bezirkes Abteilung Aufbau unter Mitwirkung der Abteilung örtliche Industrie und Handwerk und der für die Finanzierung zuständigen Niederlassung der Deutschen Investitionsbank. Die Erledigung des Einspruches muß binnen 14 Tagen erfolgen. d) In Ausnahmefällen kann der Planträger den Investitionsträger ermächtigen, den Bauleistungsvertrag auf der Grundlage der Bedingungen des den Einspruch erhebenden Baubetriebes abzuschließen. Die Ermächtigung ist schriftlich zu erteilen. Mit ihr verpflichtet sich der Planträger, (2) Beschränkt sich das Investitionsvorhaben auf Einzelausrüstungen, Betriebs-, Geschäfts- und Erstausstattungen, welche zu genehmigten Listenpreisen erhältlich sind, so entfällt die Ausarbeitung der Vorprojekte und Projekte. Es genügt die Vorlage der bestätigten A.usrüstungsliste, in der die genehmigten Listenpreise einzeln anzuführen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.