Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 186 (GBl. DDR 1954, S. 186); 186 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 (2) Zur Durchführung von Kleininvestitionen dürfen auch die auf dem Sonderkonto „Generalreparaturen" angesammelten Amortisationsanteile herangezogen werden, wenn damit die Durchführung der erforderlichen Generalreparaturen nicht gefährdet wird. (3) Bei Kleininvestitionen ist eine Ausstellung des betrieblichen Investitionsplanes (Vordruck 0761) nicht erforderlich. Es genügt die Bestätigung des betrieblichen Planvorschlages durch den Hauptverwaltungs- bzw. Hauptabteilungsleiter oder dessen nachgeordneten Stellvertreter. (4) Der Betriebsleiter bestimmt, welche Unterlagen zur Durchführung erforderlich sind. (5) Soweit keine Erhöhung der Plansumme eintritt, ist der Investitionsträger berechtigt, notwendig werdende Änderungen bei Kleininvestitionen selbständig unter Wahrung der Zielsetzung durchzuführen. § 8 Finanzierung von Ersatzinvestitionen (1) Die auf dem Sonderkonto „Generalreparaturen" angesammelten Amortisationsanteile können innerhalb der Generalreparaturauflage zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen verwendet werden, sofern ein größerer wirtschaftlicher Erfolg damit verbunden ist. Wenn dies Ersatzinvestitionen insgesamt 50 000 DM überschreiten, muß der Generalreparaturträger bei dem Planträger die Genehmigung beantragen. Der Antrag darf nur gestellt werden, wenn die erforderlichen Projektierungsunterlagen vollständig und geprüft vorliegen. Das Staatliche Komitee für Materialversorgung oder dessen Dienststellen bzw. der bauausführende Betrieb müssen die Bereitstellung der erforderlichen Materialien bestätigen. Die erforderlichen Generalreparaturen dürfen dadurch nicht vermindert werden. § 9 Aktivierungspflicht (1) Die für Investitionen innerhalb und außerhalb des Investitionsplanes einschließlich Vorprojektierung und Projektierung aufgewendeten Mittel sind in voller Höhe zu aktivieren und nach den gesetzlichen Bestimmungen zu amortisieren. (2) Haushaltsorganisationen haben nach Beendigung ilires Investitionsvorhabens dem Rechtsträger des Objektes die Höhe der investierten Mittel entsprechend der Sachkonten Klasse 0 des Sachkontenrahmens der Staatlichen Verwaltung sofort mitzuteilen. § 10 Verantwortung des Investitionsträgers (1) Investitionsverantwortlicher Für alle Investitionsvorhaben sind Investitionsverantwortliche einzusetzen. Sie sind insbesondere dem Investitionsträger für die gesamte Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens sowie für die Einhaltung der Finanz- und Plandisziplin verantwortlich. Die persönliche Verantwortung der Betriebsleiter und Hauptbuchhalter wird dadurch nicht eingeschränkt. (2) Aufbauleitungen Für alle Investitionsvorhaben von besonderer Wichtigkeit sind Aufbauleitungen gemäß der „Richtlinien über die Durchführung von großen Investitionsvorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung in der Industrie, insbesondere über die Bildung und Tätigkeit von Aufbauleitungen“ (GBl. 1953 S. 40) zu bilden. Für nichtindustrielle Investitionsvorhaben sind die Richtlinien sinngemäß anzuwenden. Die Aufbauleitungen sind insbesondere verantwortlich für die Ausarbeitung und Beschaffung der Investitionsplanunterlagen, den Abschluß von Verträgen, die Kontrolle der termingerechten Durchführung der Investitionsvorhaben bis zur vollständigen Übergabe der Bauwerke durch die Auftragnehmer an die Auftraggeber, die Einhaltung der um die Investitionskostensenkung verminderten Plansumme entsprechend der Kostenstruktur, die termingerechte Inbetriebnahme der Kapazitäten usw. entsprechend Ziff. 23 der Richtlinien über die Durchführung von großen Investitionsvorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung in der Industrie, insbesondere über die Bildung und Tätigkeit von Aufbauleitungen. III. Plangliederung § 11 Verantwortung des Planträgers (1) Verantwortlich für die Durchführung ihres Investitionsplanes sind als Planträger: a) die Minister, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, c) die Leiter von Institutionen, die vom Ministerrat zur selbständigen Durchführung von Plänen ermächtigt sind. (2) Sofern der Planträger im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission nachgeordnete Organe beauftragt, sind diese als Planträger II für die Durchführung des ihnen zugeteilten Planvolumens voll verantwortlich. Sie treten insoweit in die Funktion des Planträgers I für ihr anteiliges Planvolumen ein. Der Planträger I bleibt jedoch auch für das dem Planträger II zugeteilte Planvolumen voll verantwortlich. § 12 Abgrenzung der Planteile (1) In den von den Planträgern auszuarbeitenden Plänen sind auszuweisen: a) Uberlimitvorhaben als Einzeltitel für Haupt- und Nebenanlagen sowie Sammelpositionen in einer Gesamtsumme. Die Sammelpositionen müssen beim Planträger in Einzeltitel aufgegliedert vorliegen. b) Unterlimitvarhaben in einer Gesamtsumme, getrennt nach Haupt- und Nebenanlagen (Nebenanlagen aufgeteilt nach Kultur-, Sozial-, Gesund-heits- und Nawuchseinrichtungen). Die Räte der Bezirke haben ihr Unterlimit nach Wirtschaftszweigen aufzuteilen. (2) Die Gesamtsumme für Unterlimite dient zur Durchführung folgender Aufgaben: a) Durchführung von Einzelvorhaben unter dem Limit (bezogen auf den Wertumfang des gesamten Vorhabens). b) Finanzierung von Kleininvestitionen gemäß § 7. c) Durchführung von technischen Verbesserungen und Rationalisierungsmaßnahmen. Die Mittel des Unterlimits dürfen nicht zur Ergänzung von Maßnahmen mit Uberlimit-Charakter verwendet werden. (3) Die Reserve des Planträgers ist im Unterlimit als gesonderte Position auszuweisen. Verfügungsberechtigt ist der im § 11 genannte Personenkreis. Diese Reserve muß zuerst zur Finanzierung der nicht eingeplanten Überhänge aus dem Vorjahr verwendet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.