Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 184 (GBl. DDR 1954, S. 184); 104 Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 Der Investitionsträger schließt mit dem Projektanten einen Vertrag über die Ausarbeitung des Projektes. Innerhalb der vorgesehenen Frist hat die Fertigstellung des Projektes und die Prüfung durch die Gütekontrolle bzw. durch die Bauaufsicht bei den Räten der Bezirke oder Kreise zu erfolgen. Der Projektant übergibt seinem Auftraggeber das Projekt zur Prüfung und Bestätigung. Nach der Bestätigung des Projektes kann die Durchführung des Investitionsvorhabens entsprechend den Bestimmungen der Anordnung zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen in Angriff genommen werden. Prüfzeiten Vorprojekt 14 Tage oder 28 Tage Projekt 14 Tage oder 28 Tage insgesamt 28 Tage oder 56 Tage Anordnung zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie Lizenzen . Vom 15. Februar 1954 A. Investitionsplan I. Planinhalt § 1 Aufgaben des Investitionsplanes Der Investitionsplan ist Bestandteil des staatlichen Planes zur friedlichen Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. Er hat die Steigerung der Produktion und die richtigen Proportionen bei der Entwicklung der Volkswirtschaftszweige zu gewährleisten. Die Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes muß nach einem strengen Sparsamkeitsregime erfolgen Die vorhandenen Produktionskapazitäten, insbesondere zur Herstellung von Massenbedarfsgütern, müssen voll ausgelastet werden. Die den Planträgern zur Verfügung gestellten finanziellen und materiellen Fonds müssen auf die entscheidenden Aufgaben zur Verwirklichung des neuen Kurses kjnzentriert werden. § 2 Planumfang (11 Durch den Investitionsplan werden Mittel bereitgestellt für a) Bauvorhaben, b) Ausrüstungen: 1. Maschinen, maschinelle Anlagen und technische Einrichtungen, 2. Transportanlagen, Transportgeräte und Fahrzeuge, 3. Werkzeuge, Modelle und Vorrichtungen, sofern der Gegenstand innerhalb von zwölf Monaten verschlissen oder unmittelbar mit einem Einzelauftrag zusammenhängt und als Sondereinzelkosten der Fertigung abzurechnen ist, geht dieser Aufwand zu Lasten der Umlaufmittel des Betriebes; c) Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung, soweit die Haushaltsdirektive nichts anderes bestimmt, d) Erstausstattung mit Grundmitteln ohne Rücksicht auf Lebensdauer und Wert, die zur Inbetriebnahme neuer Kapazitäten notwendig sind, e) Erwerb von nichtvolkseigenen Grundstücken, Produktionsanlagen und Gebäuden und der damit verbundenen Ablösung darauf ruhender volkseigener und privater Grundpfandrechte, f) Erwerb von Tieren (Vatertiere und Pferde) und Pflanzen (Anpflanzung geschlossener Plantagen) nach einer vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen zu erlassenden Richtlinie, g) Aufwendungen für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung beschädigter, zerstörter oder abhandengekommener Gegenstände, soweit gemäß § 6 Abs. 5 Schadenersatzleistungen nicht unmittelbar zur Verfügung stehen. Die Wertgrenze der unter Buchstaben a bis c genannten Aufwendungen mit Ausnahme des Buchst, b Zit'f. 3 muß im einzelnen 200 DM überschreiten. Bei den unter Buchst, b Ziff. 3 genannten Aufwendungen muß der Einzelanschaffungswert mehr als 500 DM betragen. (2) Die Verwendung von Investitionsmitteln für andere Zwecke ist nicht statthaft. Aus Mitteln des Investitionsplanes dürfen nicht finanziert werden; a) Aufwendungen für Vorprojektierung und Projektierung aller Investitionsvorhaben, die tm Projektierungsplan (Vordruck 0728) aufzunehmen sind. Diese Leistungen werden durch die Deutsche Investitionsbank im Rahmen des bestätigten Projektierungsplanes gesondert finanziert. b) Umsetzungen und örtliche Verlagerungen, c) Aufwendungen für Arbeiten, die im Plan für Forschung und Entwicklungsarbeiten vorzusehen sind (vgl. Ordnung der Planung). § 3 Umsetzungen und örtliche Verlagerungen (1) Umsetzungen sind Verlagerungen von Anlagen, geschlossenen Betriebsteilen oder einzelnen Anlagegegenständen zwischen verschiedenen Rechtsträgern. (2) örtliche Verlagerungen sind die Verlagerungen von Betrieben, geschlossenen Betriebsteilen oder einzelnen Anlagegegenständen .innerhalb des Zuständigkeitsbereiches eines Rechtsträgers. (3) Die Umsetzungen von ganzen Betrieben, geschlossenen Betriebsteilen und Großgeräten, sowie die Finanzierung des entsprechenden Aufwandes darf nur auf Beschluß des Präsidiums des Ministerrates bzw. des Rates des Bezirkes, soweit es sich um Betriebe der örtlichen Industrie handelt, erfolgen. (4) Die Aufwendungen für Umsetzungen bzw. örtliche Verlagerungen sind in der Regel vom aufzunehmenden Betrieb aus seinen Betriebsmitteln im Rahmen des bestätigten Finanzplanes zu finanzieren. (5) Bei Umsetzungen und örtlichen Verlagerungen, die nachweisbar nicht aus Betriebsmitteln finanziert werden können, gewährt die Deutsche Investitionsbank Kredite, sofern der Betrieb nachweist, daß durch die beabsichtigte Umsetzung bzw. Verlagerung eine Produktionsrationalisierung, d. h., eine Senkung der geplanten Selbstkosten erzielt wird. (6) Zu den Aufwendungen für Umsetzungen bzw. örtliche Verlagerungen gehören neben den Transportkosten (einschl. Be- und Entladen) nur die Aufwen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit weiteren Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft digrie. Die Leiter der operativen Diensteinheiten, mittleren leitendehM. führenden Mitarbeiter haben, zu sichern, daß die ständigehtwi?klung und Vervollkommnung, Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die Ermittlung von Geschädigten, Zeugen und anderen Personen, das Einholen von Auskünften, die Auswertung von Karteien, Sammlungen und Registern bei anderen Organen und die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen.