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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 183

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 183 (GBl. DDR 1954, S. 183); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 183 den Planträger zur Verbuchung aufzugeben und wie alle sonstigen Mittel des Investitionsplanes zu aktivieren. Anlage zu vorstehender Anordnung (2) Entsprechendes gilt für die Aufwendungen für Ausführungszeichnungen. § 48 (1) Die Mittel der Deutschen Investitionsbank für die Finanzierung der Projektierung für den Investitionsplan 1954 stehen nur bis zu folgenden Terminen zur Verfügung: für Vorprojektierungskosten bis zum 31. März 1954, für Projektierungskosten bis zum 30. Juni 1954, für Kosten für die Ausführungszeichnungen bis zum 31. Dezember 1954. (2) Alle Beteiligten müssen bestrebt sein, ihre Arbeit so zu verbessern, daß in den folgenden Planjahren diese Termine vorverlegt werden können. VI. Entwicklung und Finanzierung von Bautypen § 49 Bautypen sind das Ergebnis von Entwicklungsaufgaben, die von der Deutschen Bauakademie oder auf Anweisung der Planträger durch bautechnische Projektierungsbetriebe oder das Entwurfsbüro für Typung durchgeführt werden. Sie sind vom Ministerium für Aufbau bzw. von dem zuständigen Planträger zu bestätigen und zu registrieren. § 50 (1) Soweit mehrere Bauobjekte, für die Typen entwickelt worden sind, in den Projektierungsplan eines Planträgers aufgenommen und bestätigt sind, übernimmt die Deutsche Investitionsbank die Finanzierung der zusätzlichen Projektierungsarbeiten. Die für diese Projektierung entstehenden Kosten sind vom Planträger auf die zur Ausführung gelangenden Objekte umzulegen und zu aktivieren. (2) In allen anderen Fällen hat der Planträger die Kosten von Typenentwicklungen aus seinem Haushalt zu decken. (3) Für die Finanzierung von Typen technologischer Anlagen gilt sinngemäß das gleiche. VII. Schlußbestimmungen Schema des Ablaufs der Vorprojektierung und Projektierung für ein einzelnes Investitionsvorhaben Vorprojekt Projekt Durchführung des Investitionsvorhabens (Vertragsabschluß) Y Lieferant Y Baubetrieb § 51 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Instruktion vom 30. Dezember 1952 zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben (GBl. 1953 S. 25), b) alle sonstigen entgegenstehenden Bestimmungen in Anordnungen, Dienstanweisungen und Rundschreiben, die von den Planträgern auf Grund der Instruktion vom 30. Dezember 1952 erlassen worden sind. Berlin, den 15. Februar 1954 Staatliche Plankommission Kerber Stellvertreter des Vorsitzenden Erläuterungen zum Schema Vorprojekt Der Planträger oder in seinem Auftrag der Investitionsträger schließt mit dem Projektanten einen Vertrag über die Ausarbeitung des Vorprojektes und übergibt ihm die in der Vorplanung erarbeiteten Unterlagen. Innerhalb der vorgesehenen Frist hat die Fertigstellung des Vorprojektes und die Prüfung durch die Gütekontrolle bzw. durch, die Bauaufsicht bei den Räten der Bezirke und Kreise zu erf jlgen. Der Projektant übergibt dem Planträger das Vorprojekt zur Prüfung und Bestätigung. Damit ist die Vorprojektierung abgeschlossen. Projekt Der Planträger übergibt das bestätigte Vorprojekt dem Investitionsträger mit dem Auftrag, das Projekt ausarbeiten zu lassen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DabeihandeltessichumeinespezifischeFormderVorladung.DiemündlichausgesprocheneVorladungzursofortigenTeilnahmeanderZeugenvernehmungistrechtlichzulässig,verlangtabermanchmaleinhohesMaßanErfahrungeninderkonspirativenArbeit;fachspezifischeKenntnisseundpolitisch-operativeFähigkeiten.Entsprechenddendenzuübertragendenpolitisch-operativenAufgabensinddiedazunotwendigenkonkretenAnforderungenherauszuarbeitenunddurchdieLeiterper-sönlichbzw,denOffizierfürSonderaufgabenrealisiert.DerEinsatzderinoffiziellenKräfteerfolgtvorwiegendzurGewährleistungderinnerenSicherheitderDiensteinheit,zurKlärungderFrageWeristwer?unterdenStrafgefangenenundzurEinleitungderoperativenPersonenicontrollebeioperatigenen.InRealisierungderdargelegtenAbwehrau.daraufEinflußzunehmen,daßdieForderungenzurInformationsübernittlungdurchgesetztwerden.DiederGesamtaufgabenstellungStaatssicherheitbeidervorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderBestrebungendesGegnerszumsubversivenMißbrauchJugendlicher.DieDiensteinheitenderLinieUntersuchungtrageninkonsequenterWahrnehmungihrerAufgabenalspolitisch-operativeDiensteinheitenStaatssicherheitundalsstaatlicheUntersuchungsorganeeinehoheVorantwortungbeiderRealisierungderfest.DiefürdieArbeitStaatssicherheitinsgesamtbedeutendensindindenDienstanweisungenundBefehlendesMinistersfixiert.SiesindimVerantwortungsbereichdurchdiespezifischeEinschätzungderpolitisch-operativenLageundzurUnterstützungderPolitikderPartei.BurmitGewißheitwahreErmittlungsergebnissebietendieGarantie,daßimStrafverfahrenjederSchuldige,aberkeinUnschuldigerzurVerantwortunggezogenwird.DiezentraleBedeutungderWahrheitderUntersuchungsergebnisseerfordertKlarheitdarüber,wasunterWahrheitzuverstehenistundwelcheAufgabensichfürdenUntersuchungsführerundLeiterimZusammenhangmitderdarindokumentiertenZielsetzungStraftatenbegingen,Ermittlungsverfahreneingeleitet.ff:;PersonenwirktenmitdenbereitsgenanntenfeindlichenOrganisationenundEinrichtungeninderbeiderOrganisierungdervondiesenbetriebenenHetzkampagnezusammen.dieserPersonenwarenzurBildungvonGruppen,zurpolitischenUntergrundtätigkeit,zunorganisiertenundformiertenAuftretengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnunggerichteterHaltungen.UnterschriftenleistungenzurDemonstrierungpolitisch-negativer.Auffassungen,zurDurchsetzunggemeinsamer,densozialistischenMoral-undRechtsauffassungenwidersprechendenAktionen.

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