Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 179 (GBl. DDR 1954, S. 179); Gesetzblatt Nr. 22 Ausgabetag: 25. Februar 1954 179 Unterlagen vorliegen. Soll ausnahmsweise von diesem Grundsatz abgewichen werden, so hat der Planträger die Notwendigkeit ausführlich zu begründen und das Vorprojekt entsprechend besonders zu kennzeichnen. In Ausnahmefällen können bei bedeutenden oder besonders schwierigen Vorhaben Gegenvorprojekte in Auftrag gegeben werden. (3) Der mit der Vorprojektierung Beauftragte muß sich bei der Ausarbeitung des Vorprojektes in' allen Teilen von den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaft leiten lassen. § 12 (1) Das Vorprojekt umfaßt in der Regel einen technologischen und einen bautechnischen Teil. (2) Zur Ausarbeitung des Vorprojektes schließt der Planträger gemäß der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems (GBl. S. 1141) nach Bestätigung des Projektierungsplanes einen Vertrag mit dem fachlich zuständigen volkseigenen Projektierungsbetrieb ab und übergibt ihm gleichzeitig die Unterlagen der Vorplanung. (3) Verträge über die Vorprojektierung von Woh-nungs- und ländlichen Bauten sowie von Kultur-, Sozial-, Gesundheitsbauten und betrieblichen Nebenanlagen können auch mit privaten Architekten und Ingenieuren abgeschlossen werden. (4) In Ausnahmefällen ist der Planträger berechtigt, den Investitionsträger mit der Vorprojektierung unter Abschluß eines Vertrages zu beauftragen. Die vom Investitionsträger ausgearbeiteten Vorprojekte müssen von der Gütekontrolle des fachlich zuständigen Projektierungsbetriebes geprüft werden. (5) Im Vertrag mit dem Projektanten ist u. a. der Termin der Fertigstellung sowie die Zahl der Ausfertigungen für das Vorprojekt (höchstens fünf) festzulegen. § 13 Der Planträger kann den Investitionsträger beauftragen, an seiner Stelle den Vertrag über die Vorprojektierung mit dem Projektierungsbetrieb abzuschließen. In diesem Falle muß der Planträger den Vertrag gegenzeichnen. Bei noch nicht produzierenden Betrieben sowie bei volkswirtschaftlich besonders wichtigen Vorhaben ist nur der Planträger zum Vertragsabschluß berechtigt. § 14 Bei Abschluß des Vertrages mit dem bautechnischen Projektierungsbetrieb ist die Bekanntmachung vom 23. Juli 1952 über „Allgemeine Bedingungen für bautechnische Projektierungsarbeiten“ (ABP) nebst Mustervertrag (MinBl. S. 113) zu beachten. § 15 (1) Das Vorprojekt für Investitionsvorhaben, deren Durchführung sich über mehrere Jahre erstreckt, ist geschlossen für das Gesamtvorhaben auszuarbeiten. Die Bauabschnitte für die einzelnen Planjahre sind entsprechend zu unterteilen und graphisch darzustellen. Entsprechendes gilt für Kostenüberschläge und Aus-tüstungslisten. (2) Den Kostenüberschlägen sind die Preise des Jahres zugrunde zu legen, in dem das Vorprojekt ausgearbeitet wird. Die verwendete Preisbasis ist stets im Kostenüberschlag auszuweisen. Preisveränderungen in den Folgejahren sind dagegen erst bei der Ausarbeitung der Kostenpläne des Projektes zu berücksichtigen. § 16 (1) Die volkseigenen Projektierungsbetriebe sind berechtigt, für die Ausarbeitung von Teilen des Vorprojektes, die ihren fachlichen Arbeitsbereich überschreiten, fachlich geeignete Nachbeauftragte heranzuziehen. Dies können mit Zustimmung des Planträgers auch private Architekten und Ingenieure sein. (2) Im Vertrag mit den Nachbeauftragten sind die gegenseitigen Verpflichtungen, insbesondere die innezuhaltenden Termine sowie die Vertragsstrafen genau festzulegen. Den Nachbeauftragten sind spezifizierte Arbeitsprogramme als Bestandteil des Vertrages zu übergeben. (3) Die Heranziehung von Nachbeauftragten befreit den Projektierungsbetrieb nicht von seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem Planträger. § 17 Die Projektanten und ihre Nachbeauftragten sind verpflichtet, untereinander sowie mit dem Investitionsträger auf das engste zusammenzuarbeiten. § 18 Das Vorprojekt ist spätestens bis zum 30. Juni des Jahres, das dem Jahr der Durchführung des Investitionsvorhabens (Planjahr) vorangeht, fertigzustellen. B. Technologischer Teil des Vorprojektes § 19 Zum technologischen Teil des Vorprojektes gehören: 1. Technisches Gutachten, enthaltend: a) Kapazität und Arbeitsprogramm, b) technologischen Vorgang mit graphischer Darstellung, c) Nutzungsprogramm der Bauten (Wahl der Bautypen und der Konstruktion, Art und Größe der Räume, Anzahl der vorgesehenen Arbeitsplätze); 2. Betriebswirtschaftliches Gutachten mit Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Investitionen und der Rentabilität der Produktion unter Zugrundelegung der maximalen Ausnutzung der Produktionsanlagen; 3. Gutachten der Arbeitsschutzinspektion und sonstiger Aufsichtsbehörden; 4. Folgende Übersichtspläne usw.: a) Übersichtsplan der weiteren Umgebung des Vorhabens im Maßstab 1 : 10 000 bis 1 : 25 000 oder eine Ausfertigung (gegebenenfalls Ausschnitt) des vorliegenden Teilbebauungsplanes mit eingezeichneten Vorhaben, b) Lageplan des Vorhabens im Maßstab 1 : 500 oder 1 :1000. Der Lageplan ist nicht erforderlich, wenn ein Teilbebauungsplan vorliegt, c) Standortbericht über folgende Einzelheiten; aa) Verkehr (vorhandene und geplante Straßen, Wege, Kanäle, Gleisanlagen), bb) Entwässerung und Wasserversorgung (hydrologisches Gutachten der Staatlichen Geologischen Kommission), cc) Energieversorgung, ’dd) Baugrundverhältnisse (geologisches Gutachten der Staatlichen Geologischen Kommission), ee) Fernsprech- und Fernschreibanschlüsse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.