Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 163 (GBl. DDR 1954, S. 163); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 23. Februar 1954 163 stituten geeignete Kräfte als Lehrausbilder zu werben und einzusetzen. Die Qualifizierung der neugeworbenen Kader für ihre Tätigkeit als Lehrausbilder erfolgt an der Ausbilderschule des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft. 4. Die Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Unterbringung der gewonnenen Arbeitskräfte durchzuführen. Hierfür notwendige Geldmittel und Materialien sind neben stärkster Ausnutzung örtlicher Reserven aus dem Volumen des Wohnungsbauprogrammes in den Bezirken und Kreisen bereitzustellen. Das Ministerium des Innern, die zuständigen Ministerien und die Räte der Bezirke werden beauftragt, bis zum 1. März 1954 in ihren Bereichen alle nicht genutzten Baracken festzustellen bzw. freizumachen und dem Ministerium für Arbeit für die Unterbringung zusätzlicher Arbeitskräfte für die Landwirtschaft zu melden. Im Interesse der Verbesserung der Arbeitskräftelage auf dem Lande haben die Räte der Bezirke und Kreise bei der Durchführung des Wohnungsbauprogrammes 1954 den Bau von Landarbeiterwohnungen in den Dörfern stärker als bisher zu berücksichtigen. Dabei sind Wohnungen für Ledige mit vorzusehen. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise werden weiterhin beauftragt, die Räumung aller durch betriebsfremde Personen besetzten Wohnungen in MTS, VEG, staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben und in Betrieben der örtlichen Landwirtschaft auf Grund der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187) durchzuführen. Zur Erleichterung der Lage der Bäuerinnen bei der Durchführung ihrer Arbeit im Haushalt und in der Landwirtschaft hat das Ministerium für Volksbildung in den Jahren 1954/55 weitere ständige Kindergärten in den Landgemeinden einzurichten. 5. Das Ministerium für Kultur hat dafür zu sorgen, daß in den Dorfgemeinden regelmäßig Filmvorführungen stattfinden. Das Ministerium für Kultur hat in den vorhandenen Kulturhäusern der MTS, VEG und LPG mindestens einmal monatlich eine künstlerisch wertvolle Kulturveranstaltung zu organisieren. Den MTS und VEG, die im Sendebereich der Fernsehsender liegen, wird empfohlen, aus Mitteln des Direktorfonds Fernsehstuben einzurichten. Dem Zentralrat der FDJ und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land und Forst wird empfohlen, zur Verbesserung der kulturellen Massenai-beit auf dem Lande die Bildung von Jugendchören, Musikgruppen, Tanzgruppen und Laienspielgruppen mehr als bisher zu unterstützen. IX. Steigerung der Produktion in der Binnenfischerei In der Binnenfischerei werden noch nicht alle Produktionsreserven ausgenutzt. Die Durchführung des v neuen Kurses erfordert aber auch in der Binnenfischerei die Produktion systematisch zu steigern, um für die Bevölkerung mehr Fische aus eigener Produktion zur Verfügung zu stellen. Zur Steigerung der Produktion in den Gewässern der Binnenfischerei ist folgendes durchzuführen: 1. Zur Förderung des natürlichen Aalaufstiegs in unseren Strömen sind in den Einzugsgebieten der Bezirke Rostock, Schwerin, Potsdam und Neustrelitz an Wehren und Schleusen Fischtreppen anzulegen. 2. Die Schleieproduktion in den Teichwirtschaften ist so aufzubauen, daß im Jahre 1954 45 000 kg S 2, im Jahre 1955 55 000 kg S 2, im Jahre 1956 65 000 kg S 2 zur Verfügung stehen. Die Produktion von Speiseschleien in Teichwirtschaften ist weitestgehend einzuschränken unter gleichzeitiger Förderung der einjährigen Schleieproduktion. 3. Um die benötigten Satzzander zu produzieren, ist die Zanderzucht Malschwitz bis zum Jahre 1955 in ihrer Produktionskapazität auf 500 000 Zandersetzlinge zu erweitern. Die für die Produktion von Hecht- und Maränen-brut zur Verfügung stehenden Brutkapazitäten sind unter allen Umständen voll auszulasten. Die Verteilung der Brut erfolgt nach einem Besatzplan durch die Räte der Bezirke. Das Amt für Wasserwirtschaft wird verpflichtet, bei der Projektierung von wasserbaulichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Abteilung Binnenfischerei die fischereilichen Belange zu berücksichtigen. Die für fischereiliche Zwecke notwendigen Baulichkeiten sind von dem Amt für Wasserwirtschaft mit zu projektieren und im Investitionsplan aufzunehmen. 4. Zur Gewinnung größerer Mengen an Rohr und Schilf für die Bauindustrie sind im Jahre 1954 zwei Standardtypen von Schilfschneidemaschinen zu entwickeln. Bei der Forschungsstelle für Elektrofischerei bei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften sind bis zum 1. Mai 1954 die Versuche abzuschließen und die Entwicklung von zwei Typen eines Elektroaggregates a) für Gelegefischerei, b) für Schleppnetzfischerei zu beenden. 5. Zur Ausnutzung der vorhandenen Produktionsmöglichkeiten und zur Erhöhung der Hektarerträge sind: 8 000 t Futtermittel (Lupinen, Gerste), 400 t Phosphor, 13 000 t Kalk zur Verfügung zu stellen. Für die Wiederinstandsetzung alter Teichwirtschaften und den Bau neuer Teichwirtschaften und Einzelteiche ist von der Abteilung Binnenfischerei bis zum 1. Mai 1954 ein Perspektivplan aufzustellen und mit seiner systematischen Verwirklichung zu beginnen. Die notwendigen Investitionsmittel sind ab 1953 in den Volkswirtschaftsplan aufzunehmen. 6. Um für die Aufgaben der Binnenfischerei eine bessere Kaderentwicklung durchführen zu können, sind für die Fischereischulen Hubertushöhe bei Storkow für Seen- und Flußfischerei und Königswartha bei Bautzen für Teichwirtschaft und Fischzucht als Spezialschulen Statuten auszuarbeiten, aus denen hervorgeht, wie die Anleitung und Ken-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.