Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 158 (GBl. DDR 1954, S. 158); 158 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 23. Februar 1954 Schwerpunkt auf solche Einrichtungen zu legen, die geeignet sind, den bei der Ernte der Feldfrüchte auf dem Acker beginnenden Arbeitsablauf zu erleichtern. Das Ministerium für Maschinenbau wird beauftragt, 1000 Gebläse für Heu, Stroh, Körner und Spreu, 1000 Stroh- und Futterreißer, 250 Kaltbelüftungsanlagen für Trocknung bis zum Beginn der Ernte, der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. b) Die Produktion von Stallmelkanlagen. Warmwasserbereitern, Milchtransporttanks, Düngermühlen, Motorkartoffelsortierern, Rübenschneidern mit Motor, Motor jauchepumpen, Dämpfkolonnen und Dämpfanlagen ist zu erweitern. Außerdem wird das Ministerium für Maschinenbau beauftragt, im Jahre 1954 folgende Entwicklungen von technischen Einrichtungen für die Innenwirtschaft durchzuführen und die Erprobungsgeräte zu den festgelegten Terminen bereitzustellen: Allesbläser auch für Förderung von Heu- und Strohballen geeignet, Beheizungseinrichtungen für Belüftungsanlagen, Weiterentwicklung von Grünfutter- und Körnertrocknungsanlagen sowie Siloförderungen, Entwicklung von vollautomatischen Entmistungsanlagen, Dungfräsen, Dungverladeeinrichtungen, Weiterentwicklung der Biogasanlage zur rationellen Mistverwertung und Energiegewinnung, Weiterentwicklung des Kartoffelgroß-Sortierers, Abschluß der Entwicklung einer elektrischen Viehweidezaunanlage bis zum 1. März 1954, Entwicklung der Dieselameise zu einem Spezialtransportgerät für die Landwirtschaft, Entwicklung eines Universal-Viehpflegegerätes für Reinigung, Schur und Klauenpflege, Weiterentwicklung der Stallmelkanlage (Drei-Takt-System), einer Melkstandanlage zur Aufbereitung von Vorzugs- und Kindermilch und einer fahrbaren Weidemelkanlage, Entwicklung eines Spritzreinigungsgerätes für Milchtanks sowie eines Kaltreinigungsmittels (Baktorizit) für Melkanlagen, Entwicklung von Magermilcherhitzern, Naßfuttermischern, Verreinigern für Rübenschneider. 8. Zur Verbesserung der Qualität der Traktoren, Maschinen und Geräte wird das Ministerium für Maschinenbau beauftragt: a) Die Gütekontrolle ist in den Betrieben des Landmaschinen- und Traktorenbaues so zu organisieren, daß die Gewähr für eine einwandfreie Gütesicherung gegeben ist. Die Materiai-eingangskontrolle ist zu verbessern, die Gütekontrolleure sind zu qualifizieren und dem Werkleiter direkt zu unterstellen. b) Bis zum 30. April 1954 sind für die vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festgelegten Geräte und bis zum 30. Juni 1954 für alle Maschinen und Geräte der Traktoren- und Landmaschinenindustrie technische Güte- und Lieferbedingungen zu bestätigen. c) Die Qualität der verwendeten Werkstoffe ist zu verbessern, insbesondere für Grauguß- und Tempergußteile. 9. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt: die Abnahmekontrolle bei den Betrieben des Landmaschinen- und Traktorenbaues so zu verbessern, daß die wichtigsten Maschinen und Geräte einer laufenden, systematischen Abnahmekontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck sind sechs qualifizierte Abnahmeingenieure einzusetzen. 10. Zur besseren Bereitstellung ausreichender Reparaturmaterialien und Ersatzteile sind folgende Maßnahmen einzuleiten: a) Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit aller Traktoren und Landmaschinen sind die Reparaturwerkstätten der MTS auszubauen und ihre technische Ausrüstung zu verbessern. Die Werkstätten der MTS sind in die Lage zu versetzen, daß sie alle Reparaturen selber ausführen können, außer solchen, für die besondere Spezialeinrichtungen erforderlich sind. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, ab 1954 mit dem Ausbau der Werkstätten der MTS zu beginnen und die Gesamtfläche der Werkstatträume der MTS-Werkstätten von 400 qm auf 750 qm zu erweitern. b) Zur technischen Ausrüstung der Reparaturbasis der MTS wird das Ministerium für Maschinenbau in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft beauftragt, nach einer Spezifikation Werkzeugmaschinen aus den Maschinenbaubetrieben auf die MTS umzusetzen. c) Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel wird beauftragt, die im Volkswirtschaftsplan 1954 festgesetzten 17 Elektro-prüfstände und vier Kurbelwellendurchflutungsgeräte bis zum 30. Juni 1954 durch Import zu beschaffen. d) Das Ministerium für Maschinenbau wird beauftragt, die für das Jahr 1954 geplanten Mengen an Ersatzteilen in Position und Stückzahl zu den festgelegten Terminen auszuliefern, und zwar für Traktorenteile: bis 31. Januar bis 28. Februar bis 31. März bis 30. Juni bis 31. Dezember 1954 = 10% 1954 = 20% 1954 = 30% 1954 = 55% 1954 = 100% e) Das Ministerium für Maschinenbau hat zu veranlassen, daß ab 1. Januar 1954 bei den zur Auslieferung gelangenden Maschinen und Traktoren eine Betriebsanleitung mit einem Verschleißteilsatz mitgeliefert wird, dessen Umfang mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft abzustimmen ist. f) Das Staatliche Komitee für Materialversorgung wird beauftragt, die rechtzeitige Bereitstellung der Materialkontingente für die Ersatzteilproduktion zu sichern. 11. Zur Verbesserung der Pflege und des Schutzes des Traktoren- und Maschinenparks in den MTS sind vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgende Maßnahmen einzuleiten: a) In allen MTS sind die Pflegepläne auf der Grundlage der Pflegegruppe einzuführen und streng einzuhalten. b) In allen MTS sind die persönlichen Konten für Traktoristen einzuführen und die Traktor;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.