Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 149 (GBl. DDR 1954, S. 149); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 23. Februar 1954 149 gaden empfohlen. Die Leiter der VEG, die Vorstände der LPG, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, eine strenge Baukontrolle durchzuführen, um die sparsamste Verwendung der Mittel und die termingemäße Errichtung der Stallbauten zu sichern. 15. Das Ministerium für Aufbau und die Abteilungen für Aufbau der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, den Antransport der Baumaterialien und den Einsatz von Bauarbeitern in ausreichender Anzahl für die Durchführung der Stallbauten auf den VEG, staatlichen Mastanstalten und LPG zu organisieren. 16. Zur Förderung der Tierzucht sind den LPG und Deckstationen der VdgB von den Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh in Zusammenarbeit mit den Außenstellen für Tierzucht hochwertige Vatertiere zur Verfügung zu stellen und die Herdbuchbestände in allen Tierarten durch entsprechende Selektionen wesentlich zu verbessern und zu erweitern. 17. Zur Schaffung leistungsfähiger Viehbestände ist im Jahre 1954 bei allen LPG, VEG und bäuerlichen Betrieben die Leistungsprüfung durchzuführen. Die Leistungsprüfer haben vor allem die Erfüllung der staatlichen Pläne in der Viehwirtschaft anzuleiten und zu kontrollieren sowie eine intensive Beratung aller landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Gebiete der Futterwirtschaft, der Anwendung rationeller Fütterungsmethoden sowie Verbesserung der Tierpflege und -haltung durchzuführen. Zur Verbesserung der Arbeit der Leistungsprüfer sind die in den Kreisen tätigen Leistungsprüfer der Tierzuchtaußenstellen mit Wirkung vom 1. April 1954 in die Räte der Kreise Abteilung Landwirtschaft zu überführen. 18. Die Zentralstelle für Tierzucht ist mit Wirkung vom 1. April 1954 in das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft einzugliedern. Die Außenstellen für Tierzucht sind dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft unmittelbar zu unterstellen. 19. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, bis 1. März 1954 Richtlinien über die Aufgaben und die Organisation der Leistungsprüfung und zootechnischen Beratung herauszugeben. 20. Zur Schaffung einer gesunden und leistungsfähigen Schafzucht ist bis 1. Juli 1954 in allen Schafstammzuchten die Zuchtleistungsprüfung einzuführen. 21. Zur Steigerung der Legeleistung des Geflügelbestandes in den VEG. LPG und Bruteierlieferbetrieben ist der zweijährige Umtrieb durchzuführen. Zur Sicherung des notwendigen Nachwuchses in allen landwirtschaftlichen Betrieben und der weiteren Verbesserung des Geflügelbestandes sind im Jahre 1954 in den Brütereien 24 500 000 Küken zu erzeugen. Die zur Brut benötigten Eier sind ausschließlich von anerkannten Herdbuch- und Vermehrungszuchten zu liefern. 22. Für die Verbesserung der Qualität in der Lederindustrie ist es notwendig, einen entschiedenen Kampf gegen die Häuteschäden zu führen. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, die Räte der Bezirke und Kreise Abteilung Landwirtschaft sowie die Organe der Tierzucht, des zootechnischen Beratungsdienstes werden verpflichtet, bei der Anleitung und Kontrolle der VEG, LPG und aller landwirtschaftlichen Betriebe der Tierhygiene, Tierpflege und -haltung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Leichtindustrie und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf eine breite Kampagne zur Aufklärung der Bauern und sonstigen Viehhalter unter der Losung „Kampf den Häuteschäden“ einzuleiten. II. über die Verbesserung des Veterinärwesens und den Schutz der Zucht- und Nutzviehbestände gegen Tierkrankheiten Für die weitere Entwicklung der Viehwirtschaft und die Gesunderhaltung der Viehbestände ist eine umfassende tierärztliche Betreuung und eine wirksame Tierseuchenbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Die gegenwärtige Lage auf dem Gebiet des Veterinärwesens zeigt einen erheblichen Mangel an Tierärzten und veterinärmedizinischem Personal, so daß die Tierseuchenbekämpfung und tierärztliche Betreuung der Viehbestände teilweise ungenügend durchgeführt wurden. 1. Zur wirksamen Bekämpfung der Tierseuchen und notwendigen Verbesserung der veterinärmedizinischen Betreuung der Viehbestände werden das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, die Organe des Veterinärwesens, die Räte der Bezirke und Kreise verpflichtet, die in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Bekämpfungs- und Isolierungsmaßnahmen streng zu befolgen. 2. Zur Verbesserung der Anleitung und Kontrolle der veteri närmedizinischen und polizeilichen Maßnahmen sind die Bezirks- und Kreistierärzte den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise unmittelbar zu unterstellen. Die fachliche Anleitung hat durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Hauptabteilung Veterinärwesen zu erfolgen. Gleichzeitig sind die Hauptabteilung Veterinärwesen beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie die Referate Veterinärwesen bei den Räten der Bezirke und Kreise zu verstärken. Zur speziellen Bekämpfung der Tierseuchen ist im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis 1. April 1954 eine Abteilung Veterinärinspektion zu schaffen. 3. Zur Behebung des Tierärztemangels ist die Ausbildung von Tierärzten und Veterinärhelfern verstärkt durchzuführen. Das Staatssekretariat für Hochschulwesen wird verpflichtet, die Ausbildungskapazitäten in den veterinärmedizinischen Fakultäten auf jährlich mindestens 200 Lehrplätze zu erweitern. Unter' Ausnutzung der z. Z. vorhandenen oder kurzfristig zu schaffenden Ausbildungsmöglichkeiten sind in vierteljährlichen Kursen Veterinärhelfer auszubilden: 1954 1955 Schule für Veterinärhelfer Rostock 600 750 in Betriebsschulen 300 300 4. Zur Verbesserung der veterinärmedizinischen Betreuung der Haustiere sind im Jahre 1954 12 Bezirks-Veterinärstationen zu errichten, und zwar je eine Station für einen Bezirk, mit Ausnahme der Bezirke Rostock und Leipzig, die bereits über Vete-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.