Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 147 (GBl. DDR 1954, S. 147); Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 23. Februar 1954 147 Auf dem Gebiete des Pflanzenschutzes zeigten sich bei der Durchführung der Schädlingsbekämpfung ernsthafte Mängel, was Ertragsminderungen zur Folge hatte. Das landwirtschaftliche Beratungs- und Versuchswesen konzentriert sich ungenügend auf die Steigerung der Hektarerträge und die Erhöhung der Produktionsleistungen in der Tierhaltung. Die Staatsorgane haben die Sicherung des Arbeitskräftebedarfs der Landwirtschaft besonders in den nördlichen Bezirken vernachlässigt. In der Qualifizierung und im Einsatz der landwirtschaftlichen Kader sind keine zufriedenstellenden Fortschritte zu verzeichnen. Von den Räten der Bezirke und Kreise wurde kein entschiedener Kampf um die Durchführung der Beschlüsse der Regierung geführt. Jetzt steht vor der Landwirtschaft unserer Republik die Aufgabe, entschlossen den neuen Kurs durchzuführen, d. h., mehr pflanzliche Produkte, mehr Fleisch und Fett zu produzieren, damit die Versorgung der Bevölkerung weiterhin verbessert werden kann. Die vor der Landwirtschaft stehenden großen Aufgaben werden gelöst, wenn alle demokratischen Kräfte entschlossener den Kampf um die Verwirklichung des neuen Kurses aufnehmen, die staatlichen Anordnungen durchführen, die Aufklärungsarbeit unter den Landarbeitern und werktätigen Bauern verbessern und die Masse der Werktätigen des Dorfes für die aktive Mitarbeit bei der weiteren Aufwärtsentwicklung unserer Landwirtschaft gewinnen. Hierzu wird folgendes beschlossen: I. Über die weitere Entwicklung der Viehwirtschaft Als wichtigste Aufgabe des Staates, des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der Räte der Bezirke und Kreise sowie der örtlichen Landwirtschaftsorgane ist die weitere Vergrößerung des Bestandes aller Arten von Nutzvieh und die Steigerung seiner Produktivität, die Schaffung einer festen Futterbasis in allen Gemeinden, LPG und VEG und die Verbesserung der Rassequalitäten des Viehs anzusehen, damit in den nächsten Jahren eine erhebliche Steigerung der tierischen Produktion zur Befriedigung der steigenden Bedürfnisse der Bevölkerung in Fleisch, Fett, Milch und Eiern sowie tierischen Rohstoffen für die Industrie sichergestellt wird. 1. Die volle Erfüllung des Viehhalteplanes und die weitere Entwicklung der Viehwirtschaft ist durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden ständig anzuleiten und zu kontrollieren. Die Abteilung für Landwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise sowie die Bürgermeister der Gemeinden haben auf der Grundlage einer eingehenden Analyse mindestens einmal im Monat über den Stand und die Erfüllung des Viehhalteplanes, insbesondere über die monatliche Erfüllung des Sauenbedeckungsplanes, in den Ratssitzungen Bericht zu erstatten und entsprechende Maßnahmen zur Beschlußfassung vorzulegen. 2. Bei der Aufteilung des Planes der Viehbestände auf die Bezirke, Kreise und Gemeinden sind die ökonomischen und natürlichen Bedingungen, die der Entwicklung der einzelnen Tierarten und der Steigerung ihrer Produktivität förderlich sind, besonders zu berücksichtigen. Zur Steigerung der gesamten Milchproduktion ist insbesondere die Vergrößerung des Kuhbestandes notwendig. Den LPG und bäuerlichen Betrieben wird empfohlen, die Verwendung von Kühen für landwirtschaftliche und Transportarbeiten zu verringern. Die MTS haben die Betriebe, die keine tierischen Zugkräfte besitzen und die Verwendung von Kühen für landwirtschaftliche Arbeiten einstellen, bei der Durchführung von landwirtschaftlichen oder Transportarbeiten vorrangig Hilfe zu leisten. 3. Zur Sicherung des Schlachtviehproduktionsplanes bei den VEG, den VEB für Mast von Schlachtvieh und zur Vermehrung der Viehbestände bei den LPG, Betrieben der örtlichen Landwirtschaft und viehschwachen bäuerlichen Betrieben haben die Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh folgenden Viehhandelsplan durchzuführen: 31 060 Pferde einschließlich Fohlen 54 600 Kühe und tragende Färsen 117 500 Jungrinder 5 120 sonstige Rinder (Gangochsen) 62 100 Schweine (Jung- und Nutzsauen) 1 620 000 Ferkel und Läuferschweine 73 000 Schafe Gekörtes Zuchtmaterial: 208 Hengste 840 Zuchtstuten 10 330 Zuchtbullen 2 010 Zuchtkühe einschließlich Herdbuchfärsen 4 600 Zuchtsauen 2 890 Zuchtböcke Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat den Handelsplan für Zucht- und Nutzvieh für die einzelnen Handelskontore, unterteilt nach Quartalen, festzulegen und diesen bis spätestens 28. Februar 1954 zu übergeben. 4. Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden, die Betriebsleiter der VEG und VEB für Mast von Schlachtvieh werden verpflichtet, die Handelskontore für Zucht- und Nutzvieh bei der Beschaffung von Vieh zu unterstützen und die termingerechte Abnahme zu gewährleisten. 5. Zum Ankauf von Vieh können an LPG und bäuerliche Betriebe zur Erfüllung des Viehhalteplanes Kredite durch die Deutsche Bauernbank im Rahmen eines langfristigen Kreditplanes gewährt werden. Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, die für das Jahr 1953 geltenden Kreditbestimmungen für den Ankauf von Vieh für das Jahr 1954 zu verlängern. 6. Neben einer weiteren Vermehrung der Viehbestände ist vor allem die Produktivität der Viehwirtschaft zu steigern. Im Jahre 1954 ist bei den;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Haft rechtfertigende Aussagen gemacht hat, sich also seihst mit dem Ermittlungsverfahren abgefunden hat, ergibt sich diese Maßnahme konsequenter- und logischerweise. Sicherlich gibt es auch.