Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 144 (GBl. DDR 1954, S. 144); 144 Gesetzblatt Nr. 19 Ausgabetag: 18. Februar 1954 Stillstand des Gerätes auszustechen und zu entfernen. Diese Arbeiten dürfen nur durchgeführt werden, wenn sich Wagen unter dem Bagger befinden. Ein etwa erforderlicher Einstieg in den Schütttrichter darf nur im Beisein einer technischen Aufsicht erfolgen. Vorher ist der Automatenschalter auszuschalten und von der Aut'sidit gegen unbefugtes Einschalten zu sichern. Der Einstieg darf nur am Seil erfolgen, das von einem zweiten Mann gehalten wird. § 167 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.“ 3. § 145 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Schaufelräder und Düsen der Hauptlüfter müssen jährlich zweimal überprüft werden. Zwischen den Prüfungen muß ein Mindestzeitraum von fünf Monaten liegen.“ 4. § 187 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(2) Bei Gleisbauarbeiten von Baukolonnen ist der jeweilige Aufsichtführende oder der zur Aufsicht bestimmte Brigadier für die Durchführung der Sicherungsarbeiten verantwortlich.“ Vorstehende Änderungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1954 Ministerium für Arbeit Macher Minister Ergänzung zur Verfahrensordnung zur Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 28. Januar 1954 Im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird zur Ergänzung der Verfahrensordnung vom 1. November 1953 zur Ordnung der Auszeichnungen in der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1142 Ber. 1173) folgendes bestimmt: § 1 (1) In § 6 Kategorie I der Verfahrensordnung wird aufgenommen „Flüssige Brennstoffe“. (2) Die bisherige Wanderfahne des Ministerrates „Chemische Leichtindustrie“ wird der Fahnengruppe „Flüssige Brennstoffe“ zugesprodien. § 2 In § 6 der Verfahrensordnung werden umbenannt unter Kategorie I: „Anorganische Chemie“ in „Schwerchemie“ und unter Kategorie II: „Organische Chemie,- chem.-techn. Produktion und chemische Leichtindustrie“ in „Allgemeine Chemie und Kunststoffe“. § 3 (1) Für das IV. Quartal 1953 wird an den Siegerbetrieb im Massenwettbewerb des volkseigenen Großhandels (DHZ) letztmalig die Wanderfahne des Ministerrates verliehen. (2) Die Wanderfahne ist mit Ablauf des I. Quartals 1954 einzuziehen. (3) Für die Wettbewerbsgruppe Deutscher Innen- und Außenhandel wird eine neue Wanderfahne des Ministerrates gestiftet. § 4 Die Auszeichnung der Siegerbetriebe in der Forstwirtschaft erfolgt nach jedem Quartal. § 5 Das Ministerium für Arbeit ist verantwortlich für die Beschaffung der Medaillen und Ausweise für die Ehrentitel “Aktivist des Fünfjahrplans“ und „Für ausgezeichnete Leistungen“. § 6 Diese Ergänzung tritt mit ihrer Verkündung ln Kraft. Berlin, den 28. Januar 1954 Ministerium für Arbeit Macher Minister Berichtigungen Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bittet, bei dem Beschluß vom 18. Dezember 1953 über Maßnahmen zur Verbesserung der Kaderausbildung in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. S. 1296) folgende Änderung zu beachten: Im Abschnitt II Ziff. 7 muß es richtig heißen: „Der Volkseigene Verlag Volk und Wissen hat Maßnahmen einzuleiten “ Das Staatssekretariat für Hochschulwesen Hauptabteilung Fachschulwesen bittet, bei der Anordnung vom 14. Dezember 1953 zur Änderung der Stipendienrichtlinien für die Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. 1954 S. 6) nachfolgende Richtigstellung eines Fehlers zu beachten: Im § 1 Abs. 9 Buchst, a der Anlage zu vorstehender Anordnung muß es richtig heißen: „Fachschüler, die als Aktivisten oder mit der Medaille für ausgezeichnete Leistungen “ Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach' Bedarf - Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.50 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I. Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagsweser der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.