Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 140 (GBl. DDR 1954, S. 140); 140 Gesetzblatt Nr. 19 Ausgabetag: 18. Februar 1954 § U Kontrolle und Berichterstattung (1) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise haben die VEAB und die Konsumgenossenschaften beim Abschluß und bei der Durchführung der Erfüllung von Schweinemastverträgen mit Industriebetrieben, Handelsbetrieben und Schweinemästereien anzuleiten und zu kontrollieren. (2) Die Konsumgenossenschaften sind verpflichtet, den VEAB monatlich über den Abschluß der Schweinemastverträge zu berichten (Anzahl der Mastschweine, Monat der Ablieferung). (3) Über die Abschlüsse und die Erfüllung der Mastverträge haben die VEAB und die Konsumgenossenschaften eine besondere Kartei zu führen. Die VEAB haben monatlich unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke abzurechnen. Die Auslieferung der Futtermittel und Braunkohlenbriketts ist von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften auf den vor- Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung geschriebenen Vordrucken nachzuweisen. Das gleiche gilt für den Einzelhandel hinsichtlich der Braunkohlenbriketts. § 12 Streitigkeiten aus Mastverträgen Streitigkeiten aus Mastverträgen nach diesen oder früher geltenden Vorschriften entscheiden die zuständigen Gerichte. § 13 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1954 in Kraft. Mastverträge, die bis zur Verkündung nach früher geltenden Bestimmungen abgeschlossen wurden, bleiben rechtswirksam. Berlin, den 21. Januar 1954 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Firmenstempel des VEAB / ■ der Konsumgenossenschaft Zahl der Schweine Schweinemastvertrag Nr für die Mast in Industriebetrieben, Handelsbetrieben und Schweinemästereien Am wurde auf Grund des § 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 21. Januar 1954 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Mastverträge (Industrie) nachstehender Vertrag zwischen (im folgenden (Bezeichnung des Betriebes) „Mäster“ genannt), vertreten durch in (Ort) einerseits und dem Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB), . der Konsumgenossenschaft vertreten durch in (Ort) andererseits, abgeschlossen, nachdem von beiden Vertragsteilen festgestellt wurde, daß die zur Erfüllung der Ablieferungsverpflichtungen und des Vertrages notwendige Anzahl von Schweinen tatsächlich beim Mäster vorhanden ist. § 1 Verpflichtungen des Masters (1) Der Mäster verpflichtet sich Stück Schweine im gemästeten Zustand mit (in Worten) einem Lebendgewicht von mindestens 125 kg (Sonderverträge 115 kg*) je Schwein zu folgenden Fristen, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten nach Abschluß des Vertrages, an die zuständige Auftriebsstelle des VEAB ---- ----------------: zu liefern, und zwar der Konsumgenossenschaft Schweine ' Kennzeichen Schweine Kennzeichen Schweine Kennzeichen im Monat 19 im Monat 19 im Monat 19 (2) Der Mäster ist berechtigt, die Schweine vor den vereinbarten Fälligkeitsterminen zu liefern. Der VEAB Die Konsumgenossenschaft verpflichtet sich, sie in Anrechnung auf diesen Vertrag abzunehmen. (3) Der Mäster bestätigt, beim Kauf von Ferkeln oder Läufersch weinen zur Mast eine Soll Verpflichtung von Schweinen in Höhe von kg übernommen zu haben. Dieses Gewicht wird bei der Abnahme der Mast- (in Worten) Schweine nur zum einfachen Erzeugerpreis vergütet. Die Sollverpflichtung gegenüber dem Staat ist damit abgegolten.** * Bei Schweinen der Rassen Cornwall, Bergshire und Sattelschwein gilt ein Lebendgewicht von mindestens 115 kg. Verträge über die Mast solcher Schweine sind mit dem Vermerk „Sondervertrag“ zu kennzeichnen. ** Nichtzutreffendes ist zu streichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.