Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 133 (GBl. DDR 1954, S. 133); Gesetzblatt Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1954 133 § 5 (1) Die Schiedsstelle ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Entscheidung des Streitfalles erforderlich sind. Zu diesem Zwecke kann sie die Vorlage von Urkunden und anderen Beweisstücken anordnen sowie Zeugen und Sachverständige vernehmen. Auf das hierbei zu beachtende Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Erklärungen ist die Schiedsstelle nicht berechtigt. (2) Soweit es zur Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlich ist, kann die Schiedsstelle die Kreisgerichte und die Kreisarbeitsgerichte um Rechtshilfe ersuchen. Die Kreisgerichte und Kreisarbeitsgerichte sind verpflichtet, einem derartigen Rechtshilfeersuchen Folge zu leisten. § 6 Die Verhandlungen der Schiedsstelle und die Verkündung des Beschlusses sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist jedoch auszuschließen, wenn dies aus Gründen der Sicherheit des Staates oder zur Wahrung von Produktionsgeheimnissen erforderlich ist. In diesen Fällen sind die Mitglieder der Schiedsstelle sowie die an der Verhandlung beteiligten Personen zur strengsten Verschwiegenheit zu verpflichten. § 7 (1) Die Schiedsstelle soll durch geeignete Vergleichsvorschläge auf eine gütliche Einigung der Parteien hinwirken. (2) Haben die Parteien sich durch Vergleich geeinigt, so ist dieser in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und vom Vorsitzenden der Schiedsstelle und den Parteien zu unterschreiben. § 8 Über die Verhandlung vor der Schiedsstelle ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll muß den Gang des Verfahrens sowie den wesentlichen Inhalt der Beweisaufnahme wiedergeben. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben. § 9 (1) Die Entscheidung der Schiedsstelle über den Einspruch erfolgt durch einstimmigen Beschluß (Schiedsspruch). (2) Der Schiedsspruch muß enthalten: 1. Die Bezeichnung der Parteien oder deren Bevollmächtigten, 2. die Namen des Vorsitzenden und der Beisitzer der Schiedsstelle, 3. den Schiedsspruch, 4. die Entscheidungsgründe. (3) Der Schiedsspruch ist von dem Vorsitzenden zu verkünden, in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und von allen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. § 10 Am Schluß der Verhandlung sind die an dem Streitfall Beteiligten von dem Vorsitzenden auf die Bestimmung des § 10 Abs. 4 der Verordnung hinzuweisen (Rechtsmittelbelehrung). § tl Den Beteiligten ist innerhalb einer Woche je eine Ausfertigung des Schiedsspruchs oder des Vergleichs zuzustellen. Die Zustellung kann auch durch Übergabe unmittelbar nach der Verhandlung erfolgen. § 12 (1) Die Beteiligten sind an den Schiedsspruch gebunden, falls dieser nicht gemäß § 10 Abs. 4 der Verordnung beim Bezirksarbeitsgericht angefochten wird. Die Anfechtungsklage muß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung erhoben werden. (2) Kommt der durch den Schiedsspruch oder durch den Vergleich Verpflichtete seiner Verpflichtung nicht nach, so kann das Bezirksarbeitsgericht diesen auf Antrag eines Beteiligten für vollstreckbar erklären. Der Schiedsspruch kann erst nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist für vollstreckbar erklärt werden, es sei denn, daß der Angehörige der Intelligenz auf eine Anfechtung verzichtet. § 13 Soweit in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das Verfahren vor der Schiedsstelle an keine Form gebunden. § 14 (.1) Für die Tätigkeit der Schiedsstelle werden keine Gebühren erhoben. (2) Über die Rückerstattung der bei der Schiedsstelle entstandenen Auslagen ist gleichzeitig mit dem Schiedsspruch zu entscheiden. (3) In dem Schiedsspruch ist auf Antrag festzusetzen, ob und inwieweit eine Partei der anderen die durch das Schiedsverfahren entstandenen Auslagen zu erstatten hat. Anordnung über die Verwendung und Abrechnung des Lohnfonds in den Betrieben der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft sowie den Haushaltsorganisationen. Vom 1. Februar 1954 Mit Zustimmung des Präsidiums des Ministerrates wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die im bestätigten Arbeitskräfteplan insgesamt vorgesehenen (Brutto-) Lohn- und Gehaltssummen bilden den Lohnfonds des Betriebes. (2) Alle Lohn- und Gehaltszahlungen dürfen nur im Rahmen des Lohnfonds vorgenommen werden. Zu den Lohn- und Gehaltszahlungen zählen nicht: a) Entschädigungen für Benutzung eigener Werkzeuge, Heimarbeiterzuschläge. b) Wegegelder, Trennungsentschädigungen, c) Fahrtkosten, Tage-, Übern ach tungsgelder, Auslösungen, d) vom Betrieb zu leistende Sozialbeiträge, e) Prämien aus dem Direktorfonds, f) Prämien für Materialeinsparungen, g) Aufwandsentschädigungen. (3) Der Lohnfonds ist wie folgt aufzugliedern: a) für Produktionsarbeiter in Industriebetrieben bzw. die entsprechenden Beschäftigten in den Betrieben der übrigen Wirtschaftszweige (hierzu gehören auch die Beschäftigten, die in den Spezialdirektiven den Produktionsarbeitern gleichgestellt werden), b) für sonstige Beschäftigte. § 2 Die Minister, Staatssekretäre, der Präsident des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.