Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 132 (GBl. DDR 1954, S. 132); 132 Gesetzblatt Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1954 c) auf welchen Werktag sein Ruhetag fällt, d) die Anzahl der mitreisenden Familienangehörigen (Ehegatten und unterhaltsberechtigte Familienmitglieder). § 6 Die Karten sind nicht übertragbar. § 7 Die tariflichen Bestimmungen werden von der Deutschen Reichsbahn aufgestellt und veröffentlicht. § 8 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 24. November 1951 zur Verordnung über die E-inführung einer Fahrpreisermäßigung für Schichtarbeiter (GBl. S. 1101) wird aufgehoben. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 25. Februar 1954 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1954 Ministerium für Eisenbahnwesen Kramer Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik. Schiedsstelle zur Regelung von Streitfällen aus Einzelverträgen Vom 1. Februar 1954 Auf Grund der §§ 10 und 11 der Verordnung vom 23 Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 897) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium der Justiz und dem Büro- des Förderungsausschusses für die deutsche Intelligenz beim Ministerpräsidenten folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur Regelung von Streitfällen aus Einzelverträgen wird beim Ministerium für Arbeit eine Schiedsstelle für Einzelverträge (Schiedsstelle) errichtet. (2) Die Schiedsstelle ist zuständig für Einsprüche gegen Entscheidungen der Fachministerien und Staatssekretariate sowie der Räte der Bezirke, die diese nach § 10 Abs. 1 der genannten Verordnung über Streitfälle aus Einzelverträgen getroffen haben. § 2 (1) Die Schiedsstelle wird besetzt mit einem Vertreter des Ministeriums für Arbeit als Vorsitzenden, der vom Minister für Arbeit auf ein Jahr berufen wird, mit je einem Vertreter des Ministeriums der Finanzen, des Büros des Förderungsausschusses für die deutsche Intelligenz beim Ministerpräsidenten und des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes als Beisitzer, die auf Vorschlag ihrer Dienststelle oder Organisation vom Minister für Arbeit auf ein Jahr berufen werden. (2) Für jedes Mitglied der Schiedsstelle ist auf dem gleichen Wege ein Vertreter zu berufen. § 3 Der Vorsitzende, die Beisitzer und die Stellvertreter können durch den Minister für Arbeit abberufen werden. Eine Abberufung der Beisitzer und deren Stell- 1. Durchfb. (GBl. 1953 S. 1027). Vertreter darf jedoch nur auf Verlangen der Dienststelle oder Organisation, auf deren Vorschlag sie berufen wurden, erfolgen. § 4 Das Verfahren vor der Schiedsstelle regelt sich nach der als Anlage beigefügten Verfahrensordnung. § 5 \ Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1954 Ministerium für Arbeit Macher Minister Anlage zu vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Verfahrensordnung § l (1) Der Einspruch gegen eine Entscheidung, die nach § 10 Abs. 1 der Verordnung getroffen worden ist, ist schriftlich in zweifacher Ausfertigung an den Vorsitzenden der Schiedsstelle zu richten. Dieser Einspruch muß gleichzeitig begründet werden. (2) Die Verhandlung über den Einspruch muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Einspruchs bei der Schiedsstelle stattfinden. § 2 (1) Der Vorsitzende der Schiedsstelle hat die andere Vertragspartei unter Übersendung einer Ausfertigung der Einspruchsschrift aufzufordern, innerhalb einer Frist von zwei Wochen der Schiedsstelle eine Gegenerklärung vorzulegen. Die Gegenerklärung ist ebenfalls in zweifacher Ausfertigung, zu übersenden. (2) Nach Eingang der Gegenerklärung hat der Vorsitzende den Termin zur Verhandlung festzusetzen und die Parteien schriftlich zum Termin zu laden. Der Partei, die den Einspruch erhoben hat, ist zugleich mit der Ladung eine Ausfertigung der Gegenerklärung zu übersenden. (3) Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. § 3 (1) Die Verhandlung ist grundsätzlich in Gegenwart beider Parteien durchzuführen. Ist der Angehörige der Intelligenz am Erscheinen verhindert, so kann die Schiedsstelle einen Bevollmächtigten zulassen. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht zulässig. (2) Sind eine oder beide Parteien zum Verhandlungstermin nicht erschienen, so kann der Streitfall nach Lage der Akten entschieden oder neuer Verhandlungstermin anberaumt werden. (3) Ist das Nichterscheinen einer der Parteien durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Vorfälle verursacht worden, so ist auf Antrag dieser Partei ein neuer Verhandlungstermin anzuberaumen. (4) Dieser Antrag muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei der Schiedsstelle unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumnisgründe gestellt werden. § 4 Auf übereinstimmenden Antrag beider Parteien kann auf Grund eines schriftlichen Verfahrens entschieden werden. Die erklärte Zustimmung gilt für das gesamte Verfahren, falls sie nicht von beiden Parteien widerrufen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.