Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 130 (GBl. DDR 1954, S. 130); 130 Gesetzblatt Nr. 18 Ausgabetag: 11. Februar 1954 b) als Mitglieder: 1. der Leiter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, 2. der Leiter der Abteilung Verkehr des Rates des Bezirkes, 3. der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes, 4. der Leiter der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Bezirkes, 5. der Leiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Bezirkes, 6. der Leiter des Referates Wasserwirtschaft des Rates des Bezirkes, 7. der Bezirksarzt, 8. der Leiter der zuständigen Reichsbahndirektion oder dessen Vertreter, 9. der Leiter des Fernmeldewesens der Deutschen Post im Bezirk. In den Bezirken Dresden, Halle, Magdeburg, Frankfurt (Oder), Schwerin und Rostock gehört ein Vertreter des Staatssekretariats für Schiffahrt als ständiges Mitglied den Katastrophenkommissionen der Bezirke an. g g Der Katastrophenkommission des Kreises gehören an: a) als Vorsitzender: Der Vorsitzende des Rates des Kreises, b) als Mitglieder: 1. der Leiter des Volkspolizeikreisamtes, 2. der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises, 3. der Leiter der Abteilung Landwirtschaft des Rates des Kreises, 4. der Leiter der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises, 5. der Leiter des Referates Verkehr des Rates des Kreises, 6. der Leiter des Referates Wasserwirtschaft des Rates des Kreises, 7. der Kreisarzt, 8. ein Vertreter der Deutschen Reichsbahn, 9. ein Vertreter des Fernmeldewesens der Deutschen Post im Kreis. § 6 (1) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen bestellen ihre Stellvertreter. Die Mitglieder der Katastrophenkommissionen haben für den Fall ihrer Verhinderung einen entscheidungsberechtigten Vertreter zu benennen. (2) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen sind berechtigt, die Leiter anderer Organe heranzuziehen, wenn dies die erfolgreiche Bekämpfung der entstehenden oder bereits entstandenen Katastrophen erfordert. § 7 (1) Die Katastrophenkommissionen sind spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu bilden. (2) Die Katastrophenkommissionen sind vom Vorsitzenden unverzüglich einzuberufen, wenn Tatsachen bekannt sind, die sofortige Maßnahmen durch die Katastrophenkommissionen notwendig machen. (3) Die Vorsitzenden haben die Katastrophenkom-tnissionen a) vor Eintritt der Schneeschmelze, b) vor Beginn der sommerlichen Trockenperiode, , c) vor Beginn der herbstlichen Schlechtwetterperiode, d) vor Eintritt der Frostperiode zur Erörterung der zu treffenden vorbeugenden Maßnahmen einzuberufen. 1 (4) Die Katastrophenkommissionen müssen mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. § 8 (1) Alle Bürger sind verpflichtet, ihre Wahrnehmungen und Feststellungen über vorhandene Gefahrenquellen, die Katastrophen begünstigen können, und eingetretene Katastrophen den örtlichen Staatsorganen zu melden. (2) Die örtlichen Staatsorgane sind verpflichtet, solche Wahrnehmungen dem Vorsitzenden der zuständigen Katastrophenkommission des Kreises unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Staats- und Wirtschaftsorgane melden ihre Wahrnehmungen sofort den jeweils zuständigen Katastrophenkommissionen. (4) Die Katastrophenkommissionen sind verpflichtet, die ihnen gemeldeten Gefahrenquellen sofort zu untersuchen und die erforderlichen weiteren Maßnahmen zur schnellen und gründlichen Beseitigung anzuordnen. Sie haben die angeordneten Maßnahmen zu kontrollieren. (5) Alle Staats- und Wirtschaftsorgane und die Bürger sind verpflichtet, bei der Abwehr von Katastrophen mitzuwirken. . „ § 9 (1) Die Katastrophenkommissionen haben in ihrem Bereich weitestgehende organisatorische Maßnahmen für den Katastrophenfall zu treffen. Die Maßnahmen sind in einem Organisationsplan festzulegen. (2) Die Katastrophenkommissionen leiten den operativen Einsatz zur Verhinderung, Bekämpfung von Katastrophen und Beseitigung der eingetretenen Katastrophenschäden. Sie haben insbesondere die Koordinierung aller für die Katastrophenbekämpfung wichtigen Organe herbeizuführen. (3) Mit Hilfe der örtlichen Massenorganisationen und den Leitern der Betriebe ist der Einsatz von Hilfstrupps zu organisieren g 1(j (1) Die Katastrophenkommissionen haben das Recht, in ihrem Bereich mit verbindlicher Wirkung gegenüber allen Staats- und Wirtschaftsorganen sowie den Bürgern die Durchführung von Maßnahmen anzuordnen, die zur Katastrophenverhütung und -bekämpfung notwendig sind. (2) Das unmittelbare Weisungsrecht gegenüber den Dienststellen der Deutschen Reichsbahn erstreckt sich nicht auf die betriebswichtigen Teile der Deutschen Reichsbahn. Weisungen auf diesem Gebiet sind nur mit Zustimmung des Vertreters der Reichsbahn in der jeweiligen Katastrophenkommission zu erteilen. § U (1) Die Vorsitzenden der Katastrophenkommissionen der Kreise sind verpflichtet, jeden Katastrophenfall unverzüglich dem Vorsitzenden der Katastrophenkommission des zuständigen Bezirkes und dem Vorsitzenden der Zentralen Katastrophenkommission zu melden. Die Absendung der Meldung an den Vorsitzenden der Zentralen Katastrophenkommission ist vom Vorsitzenden der Katastrophenkommission des Kreises dem Vorsitzenden der Katastrophenkommission des Bezirkes mitzuteilen. (2) Ist die Beseitigung von Gefahrenquellen oder die Bekämpfung einer Katastrophe der Katastrophenkommission des Kreises mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln allein nicht möglich, so hat der Vorsitzende der Katastrophenkommission unverzüglich den Vorsitzenden der Katastrophenkommission des Bezirkes davon unter Angabe a) der getroffenen Maßnahmen und ihrer Wirkung, b) des Ausmaßes des entstandenen oder drohenden Schadens,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.