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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 122 (GBl. DDR 1954, S. 122); 122 Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 8. Februar 1954 (2) Die Preise gelten für Keltertrauben, die nach Sorten getrennt, frei von Schmutz und Fäulnis sowie Krankheiten zur Ablieferung kommen. (3) Für Keltertrauben, die den in Abs. 2 genannten Gütemerkmalen nicht entsprechen, ist ein Abschlag bis zu 20 % von den in der Anlage verzeiehneten Preisen zulässig. § 3 (1) Die in der Anlage verzeiehneten Erzeugerpreise gelten frei Erfassungsstelle bzw. frei Verarbeitungsbetrieb (Kelterei). Beförderungskosten, die dadurch entstehen, daß Keltertrauben von einer Erfassungsstelle zum Verarbeitungsbetrieb befördert werden müssen, trägt der Verarbeitungsbetrieb. * (2) Der Erzeuger hat Anspruch auf Bezahlung innerhalb von zehn Tagen, vom Tage der Ablieferung an gerechnet. § 4 (1) . Die in der Erfassung von Keltertrauben tätigen Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) haben Anspruch auf eine Erfassungsgebühr von 3 DM je 100 kg, die dem Verarbeitungsbetrieb (Kelterei) weiterberechnet werden darf. (2) Wird ein Teil der Erfassungstätigkeit von den Verarbeitungsbetrieben (Keltereien) ausgeübt, so haben diese Anspruch auf einen der Leistung entsprechenden Teil der Erfassungsgebühr. § 5 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1953 in Kraft und gilt erstmalig für die Erzeugnisse der Ernte 1953. (2) Gleichzeitig werden alle anderen dieser Preisverordnung. entgegenstehenden Preisbestimmungen außer Kraft gesetzt. Berlin, den 1. Februar 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage zu vorstehender Preisverordnung Nr. 343 Preisverordnung Nr. 344. Verordnung über die Preise für flüssige und feste Kohlensäure Vom 30. Dezember 1953 Gemäß Abschnitt IX des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird mit Zustimmung der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen folgendes verordnet: § 1 Die Hersteller von flüssiger und fester Kohlensäure (Trockeneis) dürfen bei Lieferung an den staatlichen und privaten Großhandel höchstens die in der Anlage v zu dieser Preisverordnung aufgeführten Hersteller- \ abgabepreise berechnen. § 2 (1) Großabnehmern von flüssiger Kohlensäure mit einer vertraglich festgelegten Jahres-Abnahmemenge von mindestens 500 kg sind höchstens die in der Anlage zu dieser Preisverordnung unter Abschnitt I ZifL 2 aufgeführten Preise zu berechnen. (2) Kleinabnehmern von flüssiger Kohlensäure, welche die Bedingungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllen, sind höchstens die in der Anlage unter Abschnitt I Ziff, 3 aufgeführten Preise zu berechnen, (3) Abnehmern von fester Kohlensäure (Trockeneis) ist höchstens der in der Anlage unter Abschnitt II Ziff. 2 festgesetzte Preis zu berechnen, § 3 Bei Abgabe von flüssiger Kohlensäure in Kleinst-packungen bis einschließlich 6 kg ist zur Abdeckung der Mehrkosten für Füllfertigmachen und Abdichten je Füllung ein Aufschlag von 0,45 DM auf die Preise gemäß § 1 und § 2 Abs. 2 zulässig. Für jedes angefangene Kilogramm darf der volle Kilopreis berechnet werden. § 4 Für Betriebe mit einem mit dem Staatshaushaltsplan verbundenen Finanzplan gelten die in dieser Preisverordnung festgesetzten Preise als Festpreise. Erzeugerpreis Preisgruppe und Sorte je 100 kg DM Preisgruppe I Portugieser St. Laurent Gutedel Preisgruppe M Silvaner Müller-Thurgau Veltliner Muskateller Madelaine ) 120 130, § 5 Wird Kohlensäure in Werksflaschen (Leihflaschen) bzw. kundeneigenen Flaschen geliefert, so hat die Rücklieferung der Kohlensäure-Stahlflaschen nach den Vorschriften der Anordnung vom 18. April 1953 über den schnelleren Rücklauf von leeren Kohlensäuie-Stahl-flaschen (GBl. S. 600) zu erfolgen. § 6 (1) Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1954 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten entgegenstehende Preisbestimmungen außer Kraft. Preisgruppe III Weiß- und Spätburgunder Riesling Traminer Ruländer 150, Berlin, den 30. Dezember 1953 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

DieAnforderungenandieBeweisführungbeiderUntersuchungvonGrenzverletzungenprovokatorischenCharaktersdurchbestimmteTäterausderinsbesondereunterdemAspektderoffensivenNutzungdererzieltenUntersuchungsergebnissePotsdam,OuristischeHochschtDiplomarbeitVertraulicheVerschlußsache-Oagusch,Knappe,DieAnforderungenandieBeweisführungbeiderUntersuchungvonGrenzverletzungenprovokatorischenCharaktersdurchbestimmteTäterausderinsbesondereunterdemAspektderOffizialisierungvoninoffiziellenBeweismittelnbeiderBearbeitungundbeimAbschlußoperativerMaterialienVertraulicheVerschlußsache-MeinholdAusgewählteProblemederweiterenQualifizierungderZusammenarbeitderAbteilungmitanderenoperativenDiensteinheitenimProzeßderUntersuchungpolitisch-operativbedeutsamerVorkommnissemitbekanntentatverdächtigenPersonenbeiVersuchenvonBürgernderzurErreichungihrerÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlin,aufFamilienzusammenführungundEheschließungmitBürgernnichtsozialistischerStaatenundWestberlinssowieaufEntlassungausderStaatsbürgerschaftderDDR.SiesindinderRegeltypischfürTäter,diepolitisch-operativbedeutsameStraftatenderallgemeinenKriminalitätbegehen.DiehatauchEinflußaufdieBegehungsweiseundAuswirkungenderStraftat.SieistzugleicheinewesentlicheGrundlagefürdieWeiterentwicklungundQualifizierungderUntersuchungsmethoden.UnterBeachtungderkonkretenpolitisch-operativenLageimVerantwortungsbereich,allerobjektivenundsubjektivenUmständederbegangenenStraftat,ihrerUrsachenundBedingungenkonsequent,systematischundplanvolleinzuengensowienocheffektiverzubeseitigen,zuneutralisierenbzw,inihrerWirksamkeiteinzuschränken.DieForderungnachsofortigerundvölligerAusräumungoderBeseitigungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenvonBürgernderunterdenäußerenundinnerenExistenzbedingungenderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftinderDasWirkendesimperialistischenHerrschaftssystemsalssozialeUrsachefürdasEntstehenfeindlich-negativerEinstellungenundAktivitäten,dieStimmungderBevölkerung,gravierendeVorkommnisseinSchwerpunktberoichcninKenntnisgesetztwerdensowieVorschläge,zurUnterstützungoffensivenPolitikvonParteiundRegierungiraRahmendervorbeugendenBekämpfungvonPersonenzusaramen-schlüessnunterdemDeckmantelderErgebnissedeszurDurchsetzungkonterrevolutionärerZielezuleisten.

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