Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 120 (GBl. DDR 1954, S. 120); 120 Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 8. Februar 1954 19. Jedes Mitglied der Genossenschaft ist verpflichtet, im Laufe des Jahres, besonders während der Hauptfangzeiten, so viele Arbeitseinheiten zu leisten, wie von der Vollversammlung beschlossen werden, und zwar in der Regel mindestens 200 Arbeitseinheiten im Jahr. In Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung eine geringere Anzahl von Arbeitseinheiten im Jahr beschließen. 20. Der Vorstand der Genossenschaft teilt die Mitglieder mit ihrer Zustimmung in ständige Brigaden ein, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Jede Brigade bekommt eine bestimmte Aufgabe fest zugeteilt sowie die notwendigen Geräte und Fahrzeuge. Die Brigade wird durch einen Brigadier geleitet. Die Brigadiere werden von der Mitgliederversammlung bestätigt und arbeiten unter Leitung des Vorstandes und Vorsitzenden der Genossenschaft. 21. Die Verteilung der Arbeit unter die Mitglieder der Brigade erfolgt durch den Brigadier, der verpflichtet ist, jedes Mitglied zweckmäßig zur Arbeit einzusetzen. 22. Der Verstand der Genossenschaft arbeitet auf Grund von Richtsätzen des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft Normen für Leistung und Bewertung der Arbeit in Arbeitseinheiten aus unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Bedingungen. Diese Normen für die Leistung und Bewertung der Arbeit werden jährlich durch die Mitgliederversammlung der Genossenschaft überprüft und bestätigt. Alle Arbeiten der Genossenschaft werden nach dem Prinzip der Gruppen- oder Einzelleistung ausgeführt. Die von dem Mitglied geleistete Arbeit wird von dem Brigadier berechnet und bewertet. Allwöchentlich berechnet der Brigadier die Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten und trägt sie in das Leistungsbuch des Mitgliedes und in die Leistungsliste der Brigade ein. Das Leistungsbuch wird dem Mitglied der Genossenschaft ausgehändigt, und die Leistungsliste für jedes einzelne Mitglied wird dem Vorstand der Genossenschaft gegeben. Der Vorstand der Genossenschaft stellt monatlich die Leistungsliste der gesamten Genossenschaft, in der die geleisteten Arbeitseinheiten jedes einzelnen Mitgliedes enthalten sind, zusammen und hängt sie an gut sichtbarer Stelle zur Kenntnis für alle Mitglieder aus. Der Vorstand gibt allen Mitgliedern die Gesamtzahl der im Laufe des Jahres von jedem Mitglied geleisteten Arbeitseinheiten bekannt bis spätestens 31. Januar des folgenden Jahres und nicht später als zehn Tage vor dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes. Für die Übererfüllung der Brigadepläne erhalten die Brigaden Zuschläge in einer von der Mitgliederversammlung festzulegenden Höhe. Die Bezahlung der Arbeit der Mitglieder der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer, die beim Fischfang beschäftigt sind, erfolgt in Abhängigkeit vom Wert der gefangenen und abgelieferten Fische. VII. Die Mittel der Genossenschaft und die Verteilung der Einkünfte 23. Die Mittel der Genossenschaft setzen sich zusammen aus dem geldlichen Eintrittsbeitrag und dem gemeinschaftlichen unteilbaren Fonds der Genossenschaft, der aus einem Teil der Geldeinkünfte auf Beschluß der Mitgliederversammlung der Genossenschaft gebildet wird. Der unteilbare Fonds der Genossenschaft dient zur Wiederherstellung der Anlagevermögenswerte und zur Vornahme von Ausgaben für die Anschaffung von Booten, Fischereigeräten, Baumaterialien und anderen Anlagen der Genossenschaft. 24. Von den Einnahmen aus dem Verkauf von Fischen und anderen Produkten der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer werden bereitgestellt: a) Mittel zur Bezahlung der festgesetzten Steuern und Pachten an den Staat, der Versicherungssumme und der SVK-Beiträge. (öffentliche Lasten); b) Mittel zum Fischbesatz, der auf Grund der biologischen Unterlagen erforderlich ist; c) Mittel für die laufenden Produktions- und Wirtschaftsausgaben (laufende Reparaturen von Fischereigeräten, Fahrzeugen und Gebäuden, Ankauf von Kraftstoff usw.); d) Mittel für den unteilbaren Fonds der Genossenschaft bis 10 °/o, entsprechend dem Beschluß der Mitgliederversammlung; e) Mittel zur Deckung der Verwaltungsausgaben der Genossenschaft; f) Mittel für kulturelle Zwecke, Kaderausbildung, Prämiierung bis zur Höhe von 1 V der gesamten Geldeinkünfte; g) Bildung eines Hilfsfonds auf Beschluß der Mitgliederversammlung für Invaliden, alte Leute, bedürftige Familien sowie zur Unterhaltung von Kinderkrippen und Kindergärten, Unterstützung von Waisenkindern in Höhe von 1V der Gesamteinnahmen ; h) der verbleibende Teil wird für die Bezahlung der von jedem Mitglied im Laufe des Jahres geleisteten Arbeitseinheiten verwandt. 25. Die Aufteilung der Einkünfte wird streng nach der Anzahl der geleisteten Arbeitseinheiten vorgenommen. Zu diesem Zweck wird in der Genossenschaft eine genaue Abrechnung über die von den Mitgliedern der Genossenschaft in Arbeitseinheiten geleistete Arbeit eingeführt. 26. Die Schlußabrechnung für die geleisteten Arbeitseinheiten wird am Ende des Wirtschaftsjahres vorgenommen bei Zusammenstellung und Bestätigung der Jahresabrechnung. Bis zur endgültigen Abrechnung können die Mitglieder der Genossenschaft im Laufe des Jahres Geld und Naturalien als Vorschuß erhalten für die tatsächlich geleisteten Arbeitseinheiten. Der Wert der planmäßigen Arbeitseinheiten wird durch die Mitgliederversammlung bestätigt. 27. Der Vorstand kann Mittel nur im Rahmen der von der Mitgliederversammlung bestätigten Pläne der Genossenschaft verausgaben. Überschüssige Gelder der Genossenschaft sind auf dem Konto der Genossenschaft bei der Bank aufzubewahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.