Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 118 (GBl. DDR 1954, S. 118); 118 Gesetzblatt Nr. 17 Ausgabetag: 8. Februar 1954 Wir werktätigen Fischer und Fischereiarbeiter, Mitglieder der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer „ “ der Gemeinde Kreis Bezirk in der Deutschen Demo- kratischen Republik beschließen freiwillig das vorliegende Statut, um uns die Vorteile der genossenschaftlichen Bewirtschaftung unserer Fischgewässer zunutze zu machen. Die Mitglieder der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer verpflichten sich, ihre genossenschaftliche Wirtschaft zu stärken, ehrlich zu arbeiten, das Einkommen der Wirtschaft entsprechend der Menge und Qualität der geleisteten Arbeit zu verteilen, das staatliche und genossenschaftliche Eigentum zu behüten, die Steigerung der Fischfänge und die Erhöhung des Anteils hochwertiger Fischarten in diesen ständig anzustreben, insbesondere durch planmäßige Besatzmaßnahmen, ihre Pflichten gegenüber dem demokratischen Staat zu erfüllen und auf diese Weise ihre Genossenschaft zu einer mustergültigen Großfischerei zu entwickeln und alle Mitglieder der Genossenschaft wohlhabend zu machen. IX. Die Nutzung der Fischgewässer 2. Die von der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer zu bewirtschaftenden Fischereinutzungen bestehen aus: a) Fischereirechten sowohl eigenen als auch gepachteten, die von den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft eingebracht werden, b) Fischereirechten, die der Produktionsgenossenschaft vom Staat zur Nutzung ohne Entschädigung übergeben werden. 3. Jeder werktätige Fischer, der der Produktionsgenossenschaft beitritt, bringt die von ihm genutzten Fischereirechte zur gemeinsamen Bewirtschaftung in die Produktionsgenossenschaft ein. Die Pachtrechte gehen auf die Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer über. Die Gewässer werden entsprechend den sich aus den Volkswirtschaftsplänen ergebenden Fischablieferungsplänen für die Gewässer von der Genossenschaft einheitlich bewirtschaftet. 4. Die Eigentumsfischereirechte, die von den Mitgliedern in die Produktionsgenossenschaft zur gemeinsamen Nutzung eingebracht werden, bleiben Eigentum der Fischer. Bei Austritt oder Ausschluß aus der Produktionsgenossenschaft werden den ausscheidenden Mitgliedern Fischerei rechte in gleichem Werte zurückgegeben wenn solche aus der genossenschaftlichen Nutzung ohne Schaden herausgenommen werden können. Stehen solche nicht zur Verfügung, so wird der Wert der eingebrachten Fichereirechte in Geld erstattet. Über den Zeitpunkt der Erstattung entscheidet die Mitgliederversammlung. Alle Streitigkeiten über die Fischereinutzung zwischen der Genossenschaft und Nichtmitghedern oder der Genossenschaft und der Gemeinde entscheidet der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft oder das Gericht. Die Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer führt ein Gewässerbuch, in dem alle durch die Genossenschaft bewirtschafteten Fischereirechte auf den Namen der betreffenden Mitglieder eingetragen werden, die sie eingebracht haben. 5. Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht, seine Fischereirechte an die Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer zu verkaufen. in. Die Verwendung der Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen 6. Jedes Mitglied stellt der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer bei seinem Eintritt zur allgemeinen Nutzung alle Fischereigeräte, Fahrzeuge und Einrichtungen, die für die Fischereiwirtschaft notwendig sind (Netze, stehende Fischereigeräte, Boote, Hälter, Netzschuppen, Netztrockenplätze, Bruthäuser, Eiskeller, Laich wiesen usw.) zur Verfügung gegen Vergütung des tatsächlichen Wertes. Die Zahlung soll kn Laufe von höchstens zehn Jahren erfolgen. 7. Das von den Mitgliedern zur genossenschaftlichen Nutzung eingebrachte Inventar wird durch eine von der IvfitgliederversamiAlung gewählte Kommission geschätzt. Die Schätzung erfolgt im Beisein und mit dem' Einverständnis des betreffenden Mitgliedes nach den geltenden Preisbestimmungen unter Berücksichtigung des Zeitwertes. Wird zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitglied über den Preis keine Einigung erzielt, entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Preis des übergebenen Inventars wird durch die Mitgliederversammlung der Produktionsgenossenschaft bestätigt. 8. Die Produktionsgenossenschaft führt Buch über das gesamte Inventar, das von der Genossenschaft gekauft wird. IV. Die Mitgliedschaft 9. Der Eintritt in die Produktionsgenossenschaft erfolgt nur auf Grund freiwilliger Zustimmung. 10. Mitglied der Produktionsgenossenschaft können werden: Alle werktätigen Fischer und Fischereiarbeiter sowie alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und für die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Produktionsgenossenschaft erforderlich sind. Über die Aufnahme entscheidet die Vollversammlung. In die Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer können nicht aufgenommen werden: Großfischer, Schieber, Spekulanten, Großbauern, frühere Großhändler und Großgrundbesitzer, sowie Kaufleute und Gastwirte, die Lohnarbeitskräfte beschäftigen. Bemerkung: Die Kinder der genannten Personen können in die Produktionsgenossenschaft aufgenommen werden, wenn sie sich mit ihrem Vermögen von den Eltern getrennt haben, gesellschaftlich nützliche Arbeit verrichten und gewissenhaft arbeiten. 11. Jedes Mitglied zahlt einen Eintrittsbeitrag von 5 DM, der dem gemeinschaftlichen Fonds der Produktionsgenossenschaft werktätiger Fischer zugeführt wird. Bemerkung: Wenn aus einer Familie mehrere Personen Mitglied der Produktionsgenossenschaft werden, so wird der Eintrittsbeitrag nur von dem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.