Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 115 (GBl. DDR 1954, S. 115); Gesetzblatt Nr. 16 Ausgabetag: 4. Februar 1954 115 fest verschlossen sein, damit Saatgut den Verpackungsbehältern weder entnommen noch hinzugesetzt werden kann. (2) Die gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben b und d und Abs. 2 zum Handel zugelassenen Betriebe und die Verkaufsstellen gemäß § 8 Abs. 2 sind verpflichtet, sämtliche unverkauften Gewichts- und Kleinstpackungen von Pastinaken, Schwarzwurzeln, Porree, Schnittlauch und Zwiebeln unter Beifügung einer für beide Verpackungsarten getrennten Aufstellung gut verpackt und sortiert an ihre Lieferanten bis zum '20. Juni jeden Jahres franko zurückzusenden. Die Vergütung der Rücklieferungen erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die unverkauften Gewichts- und Kleinstpackungen der nicht aufgeführten Gemüsearten können in dem Jahr, das dem auf der Tüte angegebenen Jahr folgt, veräußert werden. Die Verkäufer haben Proben der überlagerten Samenpackungen auf Keimfähigkeit zu untersuchen und sind bei weiterem Verkauf für die erforderliche Mindestkeimfähigkeit verantwortlich. Abschnitt IV Einspruchsmöglichkeiten § 10 (1) Die Zulassung zum Samenhandel und die Zulassung privater Zuchtbetriebe zum Samenhandel und zum Abfüllen von Gewichts- bzw. Kleinstpackungen kann erfolgen, wenn die nach den geltenden Bestimmungen notwendigen Voraussetzungen für die Zulassung vom Antragsteller erfüllt werden. (2) Bei Verstößen gegen die für den Handel mit gartenbaulich genutztem Saat- und Pflanzgut geltenden Bestimmungen ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, berechtigt, die Zulassung unverzüglich zurückzuziehen. § 11 (1) Wird die Zulassung versagt oder zurückgenommen, so steht dem Betroffenen hiergegen das Recht zur Beschwerde zu, die keine aufschiebende Wirkung hat. (2) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Bescheides schriftlich bei dem Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, einzureichen. § 12 . (1) Betriebe, die Jungpflanzen oder Pflanzgut von Gemüse, Blumen, Zier-, Heil- und Gewürzpflanzen (mit Ausnahme der im § 2 aufgeführten Arten) ohne neuzüchterische Bearbeitung zwecks Verkaufs heranziehen, werden von dieser Durchführungsbestimmung nicht betroffen. ' (2) Der Handel mit Baumschulerzeugnissen wird von dieser Durchführungsbestimmung nicht betroffen, sondern durch Anordnung vom 1. März 1951 über den Handel mit Baumschulerzeugnissen (GBl. S. 165) geregelt. § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Dritte Durchführungsbestimmung vom 15. April 1952 (GBl. S. 337) und die Vierte Durchführungsbestimmung vom 11. April 1953 (GBl. S. 566) zur Verordnung über die Gründung der Deutschen Saatgut-Handelszentrale (DSG-Handels-zentrale) außer Kraft. Berlin, den 15. Januar 1954 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 vorstehender Fünfter Durchführungsbestimmung (Firmenstempel (Ort) (Datum) des Antragstellers) Antrag auf Zulassung zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut 1. An den Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, in 2. Zur Weiterleitung an den Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, in Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb beantragt hiermit a) die Zulassung als Zuchtbetrieb zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut*, b) die Zulassung als Zuchtbetrieb zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut und zum Abfüllen von Kleinstpackungen*, c) die Zulassung zum Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut*. Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb besteht seit und wurde erstmalig im Jahre als Samenhändler zugelassen. Einzelangaben Name des Geschäftsinhabers ’ Charakter des Geschäftsbetriebes: Samenhandlung* Zuchtbetrieb* Genaue Geschäftsanschrift (Ort) Kreis Straße Nr. Fernruf Nr Bahnstation Anzahl der ständig angestellten Fachkräfte: Größe des Verkaufsraumes (nur für Saatgut) qm Größe des Saatgutlagers qm An technischen Einrichtungen sind vorhanden Samenumsatz in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juri 1953 1. Gartenbauliche Sämereien a) Gemüsesamen DM b) Heil- und Gewürzpflanzensamen DM c) Blumen- und Zierpflanzensamen DM insgesamt DM Der Verkauf von gartenbaulichen und landwirt- schaftlichen Sämereien in der Zeit vom 1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953 gliedert sich wie folgt auf: An Samenhändler DM % an Pflichtanbauer für Gemüse DM /. an sonstige Verbraucher DM insgesamt DM Vorstehende Angaben können durch entsprechende Unterlagen belegt werden. Außer dem Vertrieb von gartenbaulichem Saat- und Pflanzgut wird noch folgende Haupt- oder Nebentätigkeit ausgeübt: Der Umsatz in dieser Haupt- oder Nebentätigkeit betrug vom bis DM. Der Unterzeichnete Geschäftsbetrieb erklärt sielt bereit, die einschlägigen Anordnungen und Anwei- * Nichtzutreffendes ist durchzustreichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen Grundsätzlich sollten derartige Anzeigen nur in schriftlicher Form von den zuständigen Untersuchungsabteilungen entgegen genommen werden. Dieser Standpunkt entspricht den Forderungen: der Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.