Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 104 (GBl. DDR 1954, S. 104); 104 Gesetzblatt Nr. 14 ■ Ausgabetag: 29. Januar 1954 (4) Wurde ein Handwerksalleinmeister oder eine -alleinmeisterin bisher günstiger als nach den Absätzen 1 und 2 besteuert, so finden auch weiterhin die für den betreffenden Abgabenpflichtigen günstigeren Bestimmungen Anwendung. § 5 Steuerermäßigung auf den Handwerksteuer- Grundbetrag wegen ehrenamtlicher Tätigkeit in den Organisationen des Handwerks (1) Handwerker, die neben ihrer handwerklichen Tätigkeit in den Organisationen des Handwerks ehrenamtlich tätig sind, erhalten eine Steuerermäßigung von Via des Handwerksteuer-Grundbetrages für je 200 Stunden dieser Tätigkeit im maßgebenden Kalenderjahr. (2) Voraussetzung für die Steuerermäßigung gemäß Abs. 1 ist, daß a) Umfang und Charakter der Tätigkeit eine Ausübung außerhalb der normalen Arbeitszeit nicht zulassen und b) der Handwerker nicht mehr als zwei Lohnempfänger im maßgebenden Kalenderjahr beschäftigt. (3) Die Anzahl der Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit in den Organisationen des Handwerks ist von den Geschäftsstellen der Bezirkshandwerkskammern zu bescheinigen. (4) Für die Begrenzung der Steuerermäßigung auf den Handwerksteuer-Grundbetrag sind die Bestimmungen des § 4 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 26. Februar 1952 zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks (GBl. S. 195) entsprechend zu beachten. § 6 Änderung der Besteuerungsgrundlage der Handelsteuer des Handwerks (1) Besteuerungsgrundlage für die Handelsteuer des Handwerks ist der Rohgewinn aus der Handelstätigkeit des Handwerkers. (2) Die Handelsteuer des Handwerks bemißt sich nach der als Anlage 1** dieser Durchführungsbestimmung beigefügten Tabelle. (3) Übersteigt im laufenden Kalenderjahr der Umsatz aus Handelstätigkeit den Umsatz aus handwerklicher Tätigkeit, so kann der Abgabenpflichtige für das folgende Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) für sämtliche Einkünfte aus seinem Unternehmen die Veranlagung nach allgemeinem Steuerrecht beantragen. (4) Dem Antrag gemäß Abs. 3 ist zu entsprechen, mit der Maßgabe, daß die Besteuerung nach allgemeinem Steuerrecht mindestens für die Dauer von drei Jahren erfolgt. (5) Gibt der Handwerker die Handelstätigkeit innerhalb der im Abs. 4 genannten drei Jahre auf, so kann er jedoch ab dem 1. Januar des nach Aufgabe der Handelstätigkeit folgenden Kalenderjahres wieder nach dem Gesetz über die Steuer des Handwerks besteuert werden. (6) der Antrag ist dem zuständigen Rat des Kreises bzw. der Stadt oder des Stadtbezirks Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben spätestens bis zum 10. Dezember des laufenden Kalenderjahres einzureichen. * * Dia Anlagen 1, 2 und 3 erscheinen als Sonderdruck Nr. 25 des Gesetzblattes und Zentralblattes im VEB Deutscher Zentralverlag. Der Auslieferungstermin wird im Gesetzblatt und im Zentralblatt noch bekanntgegeben. Für das Kalenderjahr 1954 ist die Veranlagung nach allgemeinem Steuerrecht spätestens bis 20. Februar 1954 zu beantragen. § 7 Besteuerung der Provisionseinnahmen aus Agenturen für HO und DHZ Provisionseinnahmen, die sich aus den im Aufträge und für Rechnung einer staatlichen Handelsorganisation (HO und DHZ) getätigten Warenumsätzen ergeben, sind nach den Steuersätzen der Handelsteuer des Handwerks (Anlage 1** dieser Durchführungsbestimmung) zu versteuern. g g Besteuerung der „anderen Einkünfte“ bei Handwerkern bzw. der mit einem Handwerker nach dem Einkommensteuergesetz zusammen zu veranlagenden Personen (Zweite Handwerkstauer-Durchführungsbestimmung) (1) Die Einkommensteuer auf die Einkünfte aus nichthandwerklicher Tätigkeit (§ 2 Abs. 3 Ziffern 1 bis 7 Einkommensteuergesetz) des Handwerkers oder der mit ihm zusammen zu veranlagenden Personen ist für die Veranlagung 1953 nach der als Anlage 2** und für die folgenden Jahre nach der als Anlage 3** dieser Durchführungsbestimmung beigefügten Tabelle zu berechnen. (2) Die Bestimmungen des § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Oktober 1951 zu den Gesetzen über die Steuer und Steuertarife des Handwerks (GBl. S. 994) werden aufgehoben. (3) Erzielt ein Handwerker oder die mit ihm zusammen zu veranlagenden Personen neben Einkünften aus handwerklicher Tätigkeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder nichtbegünstigter selbständiger Arbeit, so kann er im laufenden Kalenderjahr für das folgende Kalenderjahr (Veranlagungszeit-raum) für sämtliche Einkünfte aus seinemUnternehmen die Veranlagung nach allgemeinem Steuerrecht beantragen. (4) Dem Antrag gemäß Abs. 3 ist zu entsprechen, mit der Maßgabe, daß die Besteuerung nach allgemeinem Steuerrecht mindestens für die Dauer von drei Jahren erfolgt. (5) Fallen die Einkünfte aus nichthandwerklicher Tätigkeit innerhalb der im Abs. 4 genannten drei Jahre weg, so kann der Abgabenpflichtige jedoch ab dem 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres wieder nach dem Gesetz über die Steuer des Handwerks besteuert werden. (6) Der Antrag gemäß Abs. 3 ist dem Rat des Kreises bzw. der Stadt oder des Stadtbezirks Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben spätestens bis zum 10. Dezember des laufenden Kalenderjahres einzureichen. Für das Kalenderjahr 1954 (Veranlagungszeitraum) ist die Veranlagung nach allgemeinem Steuerrecht spätestens bis 20. Februar 1954 zu beantragen. § 9 Inkrafttreten Es treten in Kraft: a) der § 8 Absätze 1 und 2 ab dem 1. Januar 1953; b) alle anderen Bestimmungen ab dem 1. Januar 1954. Berlin, den 6. Januar 1954 Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. S c h m i d t Stellvertreter des Ministers Herausgeber RegierungskanzJei der Deutschen Demokratischen Republik - Verlag; 41 VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17. Mlchaelklrchstraße 17 Anruf 67 64 11 - Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6. Anruf 51 54 87 . 51 44 34 - Postscheckkonto: 1400 25 -Erscheinungsweise: Nach Bedarf - Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post - Bezugspreis: Vterteliahrllch 4. DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Selten 0 40 DM bis zum Umfang von 48 Selten 0,50 DM ie Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54, - Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954 (GBl. DDR 1954), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1954 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 102 vom 31. Dezember 1954 auf Seite 970. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1954 (GBl. DDR 1954, Nr. 1-102 v. 6.1-31.12.1954, S. 1-970).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.