Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 996

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 996 (GBl. DDR 1953, S. 996); 996 Gesetzblatt Nr. 101 Ausgabetag: 24. September 1953 in. Die Vorbereitung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse 1. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und Einrichtungen sind für die rechtzeitige Ausarbeitung der Vorlagen persönlich verantwortlich. Sie haben dafür zu sorgen, daß nicht ständig neue Beschlüsse gefaßt, sondern die gefaßten Beschlüsse konsequent verwirklicht und sachlich überholte Beschlüsse aufgehoben werden. Sie erläutern den mit der Ausarbeitung beauftragten Mitarbeitern die Aufgabenstellung und geben eine Einweisung in das zur Verfügung stehende Material. 2. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Erfahrungen der Werktätigen auszuwerten, Spezialisten sowie Wissenschaftler und Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen bei der Ausarbeitung einzubeziehen. 3. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und Einrichtungen haben mit allen daran beteiligten staatlichen Organen und Einrichtungen im Prozeß der Ausarbeitung eine gründliche Abstimmung herbeizuführen. 4. Die Vorlagen haben insbesondere zu enthalten: die knappe wissenschaftliche Formulierung der Aufgaben und die Maßnahmen zur Lösung dieser Aufgaben; konkrete Hinweise über Abänderungen, Ergänzungen oder Aufhebung von bereits auf diesem Gebiet bestehenden Bestimmungen; die Sicherstellung der Durchführung, wie Finanzierung, Stellenplangenehmigung usw.; die endgültigen Termine der Erfüllung und die persönliche Verantwortung für die Durchführung und ihre Kontrolle. 5. Die Leiter sind verantwortlich für die Aufstellung eines Planes der Organisierung der Durchführung. Der Plan hat zu enthalten: a) die Maßnahmen zur Popularisierung, z. B. die in Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen ausgearbeiteten Thesen der Argumentation zur Erläuterung und Aufklärung; die Art und Weise der Aufklärung (Presse, Funk, Versammlung usw.); b) die Maßnahmen zur Organisierung der Durchführung: z. B. bis zu welchem Termin Teilaufgaben zu lösen sind, wer bis zu welchem Termin und worüber zu berichten hat, wo zuerst ein Beispiel zu schaffen ist, wie dieses Beispiel zu verallgemeinern ist, wo Kontrollen an Ort und Stelle zu erfolgen haben usw. IV. Die Verwirklichung der Kontrolle der Durchführung t Die Leiter der staatlichen Organe und alle leitenden Mitarbeiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß die Kontrolle der Durchführung vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an ausgeübt wird und sich auf die Schwerpunkte konzentriert Sie haben die Kontrolle der Durchführung persönlich mit Hilfe der ihnen unterstellten Mitarbeiter und der besonderen Kontrolleinrichtungen zu verwirklichen. 2. Sie haben dafür zu sorgen, daß die ihnen unterstellten Mitarbeiter die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse gründlich studieren, daß ihnen Inhalt und Ziel erläutert sowie die Methoden der Durchführung in Dienst- und Arbeitsbesprechungen beraten werden. 3. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse unter der Bevölkerung so popularisiert werden, daß die Werktätigen die gestellten Aufgaben als ihre eigenen erkennen und aktiv um ihre Verwirklichung kämpfen. 4. Die Leiter der staatlichen Organe und alle leitenden Mitarbeiter sind verpflichtet, eine systematische Kontrolle der Durchführung am Arbeitsplatz der einzelnen Mitarbeiter und am tatsächlichen Arbeitsergebnis an Ort und Stelle (Betrieb, Schulen usw.) auszuüben und zu organisieren. Die Verwirklichung dieser Aufgaben ist in ihren individuellen Arbeitsplänen festzulegen. 5. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe haben mit den Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der ihnen unterstellten Organe regelmäßig gründlich vorbereitete Arbeitstagungen und Seminare durchzuführen. In diesen Tagungen und Seminaren sind insbesondere die Methoden der Durchführung wichtiger Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse zu erläutern und die gewonnenen Erfahrungen und guten Beispiele auszuwerten. 6. Die Leiter haben die Kontrolle der Durchführung durch Brigaden und Instrukteure zu organisieren. Die Kontrolle der Durchführung ist mit einer wirksamen Anleitung zu verbinden. In den Schwerpunkten sind Beispiele zu schaffen. 7. Im Ministerrat und in den Kollegien der zentralen Organe sind Berichte der Leiter der nachgeordneten Organe und Einrichtungen entgegenzunehmen. Die mit der Anleitung und Kontrolle der Durchführung der nachgeordneten Organe beauftragten Mitarbeiter nehmen unter Auswertung der Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen dazu Stellung. 8. Zur Förderung der Kontrolle der Durchführung durch die Werktätigen sind die Leiter der staatlichen Organe sowie ihre verantwortlichen Mitarbeiter verpflichtet, über die Durchführung ihrer Aufgaben in Einwohner- und Belegschaftsversamm-lungen zu berichten. 9. Die Auswertung der Kontrolle a) Die Ergebnisse der Kontrollen sind in den Sitzungen der Kollegien, in Dienst- und Arbeitsbesprechungen auszuwerten und Schlußfolgerungen für die Verbesserung der gesamten Arbeit zu ziehen. b) Die Ergebnisse der Kontrollen von allgemeiner Bedeutung sind unter selbstkritischer Betrachtung der Mängel und Schwächen mit dem Ziel der weiteren Entfaltung der Kritik und der Aktivität der Werktätigen in der Presse zu veröffentlichen. V. Schlußbestimmungen L Als Grundlage und Voraussetzung für die Kontrolle der Durchführung ist der Aufgabenbereich und die persönliche Verantwortung jedes einzelnen Mitarbeiters genau festzulegen. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe und Einrichtungen haben auf der Basis der gegebenen Strukturpläne einen konkreten Geschäftsverteilungsplan für ihren Bereich auszuarbeiten und seine Einhaltung zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zum Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen.