Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 994

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 994 (GBl. DDR 1953, S. 994); 994 Gesetzblatt Nr. 100 Ausgabetag: 18. September 1953 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte an allgemeinbildenden Schulen. Vom 5. September 1953 Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 1951 über die Bildung und die Aufgaben der Elternbeiräte an allgemeinbildenden Schulen (GBl. S. 279) wird in Abweichung von §§ 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. September 1952 (GBl. S. 977) und von der Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 11. Mai 1953 (GBl. S. 733) folgendes bestimmt: § 1 (1) Im Schuljahr 1953/54 finden die öffentlichen Wahlen der Elternbeiräte in der Zeit vom So. November bis 9. Dezember statt. (2) Die Wahlausschüsse treten hierzu bis spätestens zum 14. November 1953 zusammen. § 2 Uber die Wahlen der Elternbeiräte ist im Rahmen der Vierteljahrberichte der Schulleiter und Direktoren, und zwar unter Zugrundelegung der im Jahre 1952 angewendeten Grundsätze, zu berichten; eine gesonderte Berichterstattung findet nicht statt. § 3 Die im Vorjahre geltenden Richtlinien zur Vorbereitung und Durchführung der Rechenschaftslegung und der Wahlen der Elternbeiräte an den allgemein-bildenden Schulen vom 4. Oktober 1952 (Beilage zu „Die neue Schule“, Heft 41/52, Volkseigener Verlag Volk und Wissen) sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß Vorbereitung und Aufklärung in der Bevölkerung durch die Schule in enger Verbindung mit dem Elternbeirat, dem Patenbetrieb und den demokratischen Massenorganisationen stattflnden. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. September 1953 Ministerium für Volksbildung Prof. Else Zaisser Minister Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte. Vom 5. September 1953 Gemäß § 7 der Verordnung vom 15. Mai 1953 über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. S. 725) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Einnahmen (Abschlagszahlungen), die Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit als Mitglied des Kollegiums erhalten, gelten als Einnahmen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis im Sinne des § 4 der AStVO (Verordnung über die Besteuerung des Arbeitseinkommens, GBl. 1952, S. 1413). Sie unterliegen als solche dem für Lohnempfänger maßgebenden Steuerabzugsverfahren nach der gleichen Verordnung. (2) Die den Rechtsanwälten zum Jahresende nach § 26 des Musterstatuts (GBl. 1953, S. 728) zustehenden Abrechnungsbeträge gelten als Teil der Lohneinkünfte des Monats, in dem sie ausgezahlt werden. § 2 (1) Erzielt ein Rechtsanwalt neben seinem Arbeitseinkommen noch nichtbegünstigte Einkünfte, so erfolgt die Besteuerung dieser Einkünfte nach Abschnitt IX der AStVO. (2) Zu den nichtbegünstigten Einkünften gehören nicht die dem Kollegium der Rechtsanwälte übertragenen Außenstände. § 3 (1) Die Einnahmen der Kollegien der Rechtsanwälte unterliegen in voller Höhe der Umsatzsteuer. (2) Gewerbe-, Körperschaft- und Vermögensteuer werden nicht erhoben. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1953 in Kraft. Berlin, den 5. September 1953 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers * 2. Durchfb. (GBl. S. 957). 1. Durchfb. (GBl. 1952 S. 977) Änderung der 1. Durchfb. (GBl. S. 733) Berichtigung Bei der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 27. August 1953 zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarif es (GBl. S. 957) muß die Unterschrift wie folgt lauten: Ministerium der Finanzen Abgabenverwaltung M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin OlfT, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 U Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 6164 87, Sl 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: 0.26 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck- (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.

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