Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 992

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 992 (GBl. DDR 1953, S. 992); 992 Gesetzblatt Nr. 100 Ausgabetag: 18. September 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953. Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen örtlichen Wirtschaft mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan Vom 31. August 1953 Gemäß § 16 der Verordnung vom 16. April 1953 über die Bildung und Verwendung des Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1953 (GBL S. 589) wird folgendes bestimmt: I. Bildung des Direktorfonds § 1 (1) Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan bilden einen Direktorfonds in Höhe von 4 °/o der monatlichen Lohn- und Gehaltssumme. (2) Dieser Direktorfonds wird nicht in einen Fonds I und Fonds II aufgeteilt. Aus diesem ungeteilten Fonds werden sowohl die Ausgaben zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten als auch die Ausgaben für das Rationalisierungs- und Erfindungswesen finanziert (gemäß §§ 11 und 12 der Verordnung vom 16. April 1953). (3) Berechnungsgrundlage für die Zuführung ist die für die Leistungsplanerfüllung tatsächlich gezahlte Bruttolohn- und Gehaltssumme, entgegen den Bestimmungen der Verordnung vom 16. April 1953 (§ 2 Abs. 4). (4) Wird der Produktions- bzw. Leistungsplan nicht erfüllt, erfolgt eine Zuführung zum Direktorfonds in Höhe von 2V2 % der tatsächlich gezahlten Lohn- und Gehaltssumme. (5) Beruht die Nichterfüllung der geplanten Produktion bzw. Leistung auf der Änderung gesetzlicher Bestimmungen oder ist sie auf Schwierigkeiten zurückzuführen, die nicht vom Betrieb verschuldet sind, so kann auf Antrag des Betriebes das zuständige örtliche Organ der Staatsgewalt entscheiden, daß der Betrieb die Zuführung zum Direktorfonds gemäß Abs. 1 mit 4 °/o der Lohn- und Gehaltssumme vornehmen darf. Die Entscheidung ist je Einzelfall zu treffen und die zuständige Fachabteilung ist für die Prüfung und Beurteilung der in den Anträgen angeführten Begründungen verantwortlich. (6) Wird im Betrieb durch Verbesserung des Arbeitsablaufes, durch Erfindungen oder durch sonstige Maßnahmen, die ausschließlich von der Belegschaft ausgelöst wurden, eine echte Selbstkostensenkung erzielt, die zu einem über den Plan hinausgehenden zusätzlichen Gewinn führt, so können 30 °/o des erzielten Mehrgewinnes dem Direktorfonds zugeführt werden. Die Zuführung der 30 °/o kann quartalsweise erfolgen. Sie kann erst dann durchgeführt werden, wenn auf Grund der Kontrollberichte eine Anerkennung durch den Rat des örtlichen Organs der Staatsgewalt getroffen ist. Die Quartalszuführungen sind nicht endgültig. Verbindliche Berechnungsgrundlage für die 30 °/oige Zuführung aus dem zusätzlichen Gewinn ist das vom zuständigen Rat des örtlichen Organs der Staatsgewalt bestätigte Gesamtergebnis am Ende eines jeden Planjahres. (7) Eine Zuführung zum Direktorfonds aus Einsparungen von Umlaufmitteln darf in den Betrieben mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan nicht erfolgen. II. Finanzierung des Direktorfonds § 2 (1) Die Zuführungen zum Direktorfonds sind in den Betrieben, die planmäßig mit Gewinn arbeiten, aus dem,Gewinn und in Betrieben, die planmäßig mit Verlust arbeiten, aus den im Plan vorgesehenen Quellen zu finanzieren. (2) Entgegen den Bestimmungen der Verordnung vom 16. April 1953 (§ 10) ist der Direktorfonds der Betriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan nicht auf Sonderbankkonten zu hinterlegen. Er ist nur buchhalterisch im Rechnungswesen der Betriebe gesondert nachzuweisen. Der Direktorfonds darf zur Finanzierung der Produktion bzw. Leistung des Betriebes nicht benutzt werden. (3) Haben Betriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan, die 1952 nach dem VEB-Plan arbeiteten, zum 31. Dezember 1952 auf besonderen Konten noch einen Bestand aus dem Direktorfonds I und II, dann sind diese Beträge in den Direktorfonds 1953 zu übernehmen. (4) Ergibt sich aus dem Abschluß am Ende des Planjahres, daß die Zuführungen zum Direktorfonds während des Planjahres insgesamt zu hoch waren, so ist der überzogene Betrag in der Bilanz des Betriebes zum 31. Dezember als Forderung an den Direktorfonds auszuweisen. Im folgenden Planjahr ist diese Forderung unverzüglich aus den laufenden Zuführungen zum Direktorfonds abzudecken. III. Verwendung des Direktorfonds § 3 (1) Aus dem Direktorfonds sind alle Maßnahmen zu finanzieren, die gemäß Verordnung vom 16. April 1953, §§11 und 12, in den volkseigenen Betrieben mit VEB-Plan sowohl aus dem Fonds I als auch aus dem Fonds II entnommen werden. Eine Feststellung bestimmter Prozentsätze für die einzelnen Maßnahmen erfolgt nicht. (2) Maßnahmen des zusätzlichen Baues und Ausbaues von Werkwohnungen, kulturellen und sozialen Einrichtungen können in Angriff genommen werden, nachdem die Mittel im Direktorfonds angesammelt und zweckgebunden bei der Deutschen Investitionsbank hinterlegt sind. Hierzu muß die Zustimmung zur Durchführung des Vorhabens bei gemeinde- und kreisangehörigen Betrieben von der Plankommission des zuständigen Rates des Kreises und bei bezirkszugehörigen Betrieben von der Plankommission des Rates des Bezirkes vorliegen. (3) Für die sozialen und kulturellen Einrichtungen ist ein Finanzierungsplan aufzustellen, aus dem hervorgeht, in welcher Höhe Zuschüsse aus dem Direktorfonds erforderlich sind. Nimmt der Betrieb am Werkküchenessen anderer Betriebe teil, dann ist mit diesem ein Vertrag über eventuelle Zuschüsse zur Werkküche abzuschließen. (4) Eine Zuführung aus dem Direktorfonds der Betriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan an den bei-den örtlichen Organen der Staatsgewalt für die;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.