Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 989

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 989 (GBl. DDR 1953, S. 989); Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. September 1953 989 prüfen und gegebenenfalls der Schule mit erweitertem Unterricht im Fach Körpererziehung (Kinder-und Jugendsportschule) fehlende Sportgeräte durch Austausch mit anderen Schulen bereitzustellen. 3. In jeder allgemeinbildenden Schule mit erweitertem Unterricht im Fach Körpererziehung ist ein Sanitätsraum einzurichten. In der Nähe der Schule sind Internatsplätze bereitzustellen. Damit soll auch den Kindern, die nicht am Ort der Schule wohnen, der Besuch der Jugendsportschule ermöglicht werden. § 7 Haushaltsmittel In der Zusatzrichtlinie des Ministeriums für Volksbildung zum Staatshaushalt werden für die allgemein-bildenden Schulen mit erweitertem Unterricht im Fach Körpererziehung (Kinder- und Jugendsportschulen) besondere Normen auf gestellt. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. August 1953 Ministerium für Volksbildung I.V.: Laabs Staatssekretär Anlage zu § 4 Abs. 3 vorstehender Durchführungsbestimmung Aufnahmeantrag für die Kinder- und Jugendsportschulen 1. Name: Vorname: geb: Wohnung: Beruf des Vaters / der Mutter: Ich erkläre mich einverstanden, daß mein Kind die Kinder- und Jugendsportschule besuchen darf. , den 1953 Erziehungsberechtigter 2. (Angaben werden von der Schule gemacht) Leistungsstand in den Fächern: (zweites Jahresdrittel) Deutsch: Mathematik: Erdkunde: Russisch: Geschichte: Biologie: Leistungsstand im Fach Körpererziehung: Beurteilung durch den Lehrer für Körpererziehung: Urteil des Pädagogischen Rates: geeignet nicht geeignet Begründung: (Fachlehrer für Körpererziehung) (Direktor) 3. Ärztlicher Befund: Der Schüler ist geeignet nicht geeignet. (Arzt der Kinder- und Jugendsportschuile) 4. Bemerkungen über die Aufnahme: Bemerkung: Klasse: nicht aufgenommen aufgenommen (Direktor der Kinder- und (Vorsitzender der Auswahi- Jugendsportschule) kommission) Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft Vom 4. September 1953 Auf Grund des § 50 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes des FDGB folgendes bestimmt: § 1 Der § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 15. Sep-* tember 1952 (GBl. S. 870) erhält folgende Fassung: (1) Die Dauer der Mittagspause beträgt 45 Minuten In Vereinbarung zwischen dem Leiter des Betriebes oder dem Betriebsinhaber und der Betriebsgewerkschaftsleitung kann auf Grund eines Beschlusses der Belegschaft eine kürzere Dauer als 45 Minuten festgelegt werden. Die Mittagspause muß jedoch mindestens 30 Minuten betragen. Eine Ausnahme gilt nur bei durchgehender Arbeit in drei Schichten auf Grund der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft (§ 17 Abs. 2 Kurzpausen). (2) Die Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, daß die Werktätigen während der festgesetzten Mittagspause ihr Essen in Ruhe einnehmen können. (3) In Betrieben, in denen die Platzkapazität des Speiseraumes noch nicht der Zahl der Belegschaftsstärke entspricht, sind Pausenpläne festzulegen, die die rechtzeitige Ausgabe des Werkküchenessens zum festgelegten Pausenbeginn sichern. (4) Die zuständige Arbeitsschutzinspektion hat die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen zu kon-* trollieren. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Ver- kündung in Kraft. Berlin, den 4. September 1953 Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär * 2. Durchfb. (GBl. S. 847). Anweisung zur Ergänzung der Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen. Vom 2. September 1953 Auf Grund des § 4 der Anordnung vom 5. Januar 1952 über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren (GBl. S. 19) wird die Anweisung vom 5. Januar 1952 über die Verarbeit tung von Getreide in Mühlen (GBl. S. 20) wie folgt er- gänzt: § 1 Der § 5 Abs. 3 der Anweisung vom 5. Januar 1952 über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen erhält folgenden Nachsatz: Zur Beurteilung der Einhaltung der verbindlichen Aschewerte ist es zulässig, eine Fehlergrenze von ± 0,03 */ zu berücksichtigen, ohne daß die Werte, die sich in den genannten Abweichungen bewegen, als Verstoß gegen die verbindlichen Aschezahlen zu betrachten sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaft-vollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.