Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 986

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 986 (GBl. DDR 1953, S. 986); 986 Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. September 1953 (3) Der Einspruch ist bei derjenigen Stelle einzulegen, die die Rechnung ausgestellt hat. In Streitfällen entscheidet deren Vorgesetzte Stelle, ihre Entscheidung ist endgültig. (4) Standgelder, gegen die kein Einspruch eingelegt worden ist, werden vier Wochen nach Zugang der Rechnung vollstreckbar. (5) Im übrigen unterliegen die Standgelder dem Rechnungseinzugsverfahren. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen. § 7 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten der Runderlaß vom 29. Oktober 1940 (RVK-Bl. S. 321), der Abschnitt 2 Belade- und Entladefristen des Deutschen Kraftwagentarifs (DKT) sowie sonstige entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 27. August 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen Der Ministerpräsident Grotewohl I.V.: Otto Ge neraldirektor Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Beladen und Entladen von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterfernverkehr. Vom 10. September 1953 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 27. August 1953 über das Beladen und Entladen von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Güterfernverkehr (GBl. S. 985) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: g Die Verordnung regelt die Verpflichtung zum Beladen und Entladen sämtlicher Kraftfahrzeuge/Lastzüge des gewerblichen Güterfernverkehrs, mit Ausnahme der Fahrzeuge im Werkfernverkehr. § 2 (1) Die Ladefrist beginnt erst nach Ablauf der in § l Abs. 3 der Verordnung angeführten Vorbereitungszeit, und zwar auch dann, wenn mit dem Beladen oder Entladen der Fahrzeuge vor Ablauf dieser Zeit begonnen wird. (2) Die Vorbereitungszeit entfällt, wenn Fahrzeuge zur Beladung zu einer bestimmten Stunde innerhalb dieses Zeitraumes ausdrücklich angefordert werden. (3) Bei der Vorankündigung sind Inhalt und Gewicht der Sendung, etwa zu zahlende Beträge sowie der Zeitpunkt der Bereitstellung des Fahrzeuges anzugeben. (4) Treffen die Verkehrsbeteiligten nicht die notwendigen Vorkehrungen, die eine Vorankündigung ermöglichen, wird das gemäß § 3 der Verordnung fällige Standgeld unter Außerachtlassung der Ladefrist (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) sowie der Vorbereitungszeit (§ 1 Abs. 3 der Verordnung) vom Zeitpunkt der versuchten Vorankündigung bis zur Beendigung der Entladung erhoben. Zu § 3 der Verordnung: g 3 (1) Dem Frachtzahler bleibt es überlassen, die Erstattung der Standgelder und Zuschläge von demjenigen zu verlangen, der die Fristüberschreitung verursacht hat. (2) Die Weiterbelastung der Standgeldzuschläge ist unzulässig, ausgenommen in den Fällen des Abs. 1. (3) Die Standgelder sind bei Inrechnungstellung getrennt aufzuführen nach Standgeldern, die beim Versender und solchen, die beim Empfänger entstanden sind. Außerdem ist zu trennen in Standgelder, die nach Ziffer VII Stand- oder Wartegeld des Nebengebührentarifs zum Deutschen Kraftwagentarif und in solche, die als Zuschlag gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung erhoben werden. (4) Die Berechnung der Standgelder und Zuschläge erfolgt durch die zuständigen Frachtabrechnungsstellen. (5) Die Standgeldzuschläge unterliegen nicht der Berechnung von Unkostenbeiträgen und Abfertigungsgebühren der Frachtabrechnungsstellen. Zu § 4 der Verordnung: § 4 (1) Die an den Staatshaushalt abzuführenden Standgeldzuschläge sind von dem Fahrzeughalter an die für dessen Betrieb zuständige Frachtabrechnungsstelle weiterzuleiten oder werden von dort vom Frachtentgelt in Abzug gebracht. (2) Die Zuschläge sind von den Frachtabrechnungsstellen gesondert zu verbuchen und nach näherer Anweisung des Ministeriums der Finanzen Abgabenverwaltung abzuführen. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. September 1953 Staatssekretariat für Kraftverkehr und Straßenwesen I. V.: S c h 1 i m p e r Hauptverwaltungsleiter Preisverordnung Nr. 317. Verordnung über die Änderung der Lieferungsund Zahlungsbedingungen bei kosmetischen Erzeugnissen. Vom 1. September 1953 § 1 Die Preisverordnung Nr. 268 vom 9. Oktober 1952 Verordnung über die Aufhebung von Skontogewährung bei Lieferungen von kosmetischen Erzeugnissen (GBl. S. 1040) und der § 6 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 216 vom 7. Dezember 1951 Verordnung über die Festsetzung der Preise und Handelsspannen für kosmetische Erzeugnisse (GBl. S. 1175) werden hiermit außer Kraft gesetzt. § 2 Bei Lieferungen von kosmetischen Erzeugnissen darf bis zu einem Rechnungsbetrag in Höhe von 500, DM bis zu 2 °/o Skonto gewährt werden, wenn die Bezahlung des vollen Wertes der Ware vor oder bei Übernahme der Ware erfolgt. § 3 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. September 1953 Ministerium der Finanzen Lehmann Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.