Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 984

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 984 (GBl. DDR 1953, S. 984); 984 Gesetzblatt Nr. 99 Ausgabetag: 15. September 1953 § 6 (1) Betriebe, die von ihren Eigentümern bis zum 30. September 1953 nicht zurückgenommen worden sind und die sich in der Nutzung der Gemeinden befinden, werden mit volkseigenen Kreis- und Gemeindebetrieben (Bodenfonds und andere) zu Betrieben der örtlichen Landwirtschaft zusammengefaßt. (2) Teile der Kreislandwirtschaftsbetriebe, die sich in den Gemeinden befinden, werden den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft angegliedert. (3) Befinden sich derartige landwirtschaftliche Betriebe in Nutzung von volkseigenen Gütern oder anderen Bewirtschaftern, können sie bei denselben verbleiben. § 7 (1) Werden landwirtschaftliche Grundstücke aus den Betrieben der örtlichen Landwirtschaft an andere Bewirtschafter als die Gemeinde in Nutzung gegeben, erhalten diese folgende Vergünstigungen: 1. Befreiung von der Grund- und Vermögensteuer für die landwirtschaftlichen Grundstücke, die aus der örtlichen Landwirtschaft in Nutzung genommen werden, bis einschließlich 1955; 2. die Bewirtschafter solcher landwirtschaftlichen Grundstücke verbleiben in ihrer bisherigen Betriebsgrößengruppe; 3. im Jahre 1953 sind die Bewirtschafter von diesen landwirtschaftlichen Grundstücken nur zur Ablieferung von Kartoffeln, Zuckerrüben und technischen Kulturen verpflichtet, wenn diese zum Zeitpunkt der Übernahme noch nicht geerntet waren. Die Ablieferung von Kartoffeln regelt sich nach § 21 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 175). Die Ablieferung der Zuckerrüben und technischen Kulturen regelt sich nach den mit dem früheren Bewirtschafter abgeschlossenen Verträgen, in die der neue Bewirtschafter eintritt; 4. vom 1. Januar 1954 regeln sich die Vergünstigungen für die Bewirtsdiafter solcher landwirtschaftlichen Grundstücke wie folgt: a) 50 °/o der übernommenen landwirtschaftlichen Nutzflächen sind im Anbauplan als zusätzliche Futterflächen aufzunehmen und nicht in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zur Pflichtablieferung zu veranlagen; b) die restlichen 50 % dieser landwirtschaftlichen Nutzflächen sind nach den für die Wirtschaft geltenden Normen zur Pflichtablieferung in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen heranzuziehen. (2) Die Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung kommen auch für solche Flächen einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in Anwendung, die aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft übernommen werden und nicht als eingebrachter Boden gelten. (3) Durch Übernahme von Flächen der örtlichen Landwirtschaft in Nutzung durch Einzelbauern darf deren Gesamtfläche 20 ha nicht übersteigen. (4) Einzelbauern, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung Flächen aus ihrer bisherigen Bewirtschaftung abgegeben haben, dürfen keine Grundstücke nach dieser Verordnung übergeben werden. § 8 (1) Zur Anleitung und Überprüfung des Produktionsablaufes und der Finanzgebarung der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft sind bei den Räten der Kreise, in deren Bereich mehr als 500 ha landwirtschaftliche Nutzfläche durch die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft erfaßt sind, besondere Arbeitsgruppen zu bilden. Zu dieser Arbeitsgruppe gehören bei einer Fläche ab 500 bis 1000 ha ein Agronom oder ein Buchhalter, für je weitere 1000 ha ein weiterer Agronom oder Buchhalter. (2) Die Arbeitsgruppen bei den Räten der Bezirke setzen sich zusammen bei einer Fläche bis zu 10 000 ha aus einem Agronomen und einem Buchhalter und für je weitere 10 000 ha zusätzlich einem Agronomen oder einem Buchhalter. § 9 (1) Der einzelne Betrieb der örtlichen Landwirtschaft soll in der Regel nicht mehr als 400 ha Land umfassen. (2) Wald, Hutungen, Gewässer und andere Nutzungen, die zu den in der Wirtschaftseinheit zusammengeschlossenen Betrieben gehören, sind in die örtliche Landwirtschaft einzubeziehen. § 10 (1) Die Bewirtschaftung der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft erfolgt nach einheitlichen Plänen. Die Arbeitsorganisation in diesen Betrieben ist der Arbeitsorganisation der volkseigenen Güter anzupassen. (2) Die Verwaltung der Betriebe erfolgt nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Für die Planung und Finanzierung dieser Betriebe gelten bis auf weiteres die Richtlinien über die Finanzierung von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Eigentümer die Bewirtschaftung noch nicht aufgenommen haben. § 11 (1) Die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft sind Einrichtungen der Räte der Gemeinden bzw. Städte. (2) Die Bürgermeister sind zur laufenden Kontrolle der Wirtschaftsführung auf diesen Betrieben verpflichtet. Sie haben in regelmäßigen Zeitabständen dem Rat des Kreises über den Zustand des Betriebes zu berichten. (3) Die Räte der Kreise sind für die Kontrolle und Anleitung der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft verantwortlich. Sie haben besonders dafür Sorge zu tragen, daß regelmäßig Kontrollen über den Ablauf der Finanzierung durchgeführt werden. § 12 (1) Die für die Durchführung von Reparaturen an Maschinen und Geräten sowie Gebäuden erforderlichen Mittel sind in den Finanzplan des Betriebes der örtlichen Landwirtschaft aufzunehmen. (2) Für Ankäufe von lebendem Inventar sowie über die Verwendung von Investitionsmitteln werden vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Richtlinien herausgegeben. § 13 Die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft übernehmen für das Jahr 1953 die Ablieferungsverpflichtungen der im § 6 genannten Betriebe und Flächen. Die nach Erfüllung der Ablieferungsverpflichtungen und über den Bedarf an Wirtschafts Vorräten hinaus verbleibenden Produkte sind an den VEAB zu gültigen Aufkaufpreisen zu verkaufen. \;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.