Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 972

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 972 (GBl. DDR 1953, S. 972); 972 Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 Auskünfte zu erteilen; ferner ist ihnen die Einsicht in die Betriebsvorgänge und Betriebsunterlagen zu gestatten. (12) Für die Verleihung der Befugnis zum Betrieb der Funkanlage ist eine Monatsgebühr zu entrichten, die vom, Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgesetzt wird. Die näheren Bedingungen enthält die Anlage 6. (13) Werden Funkanlagen stillgelegt, so ist durch Abbruch oder Ausbau wesentlicher Teile ihre Außerbetriebsetzung sicherzustellen. Die Verleihungsurkunde ist an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. § 6 Ve r le i h u n g s b e d i n g u n g e n für fremde Seefahrzeuge in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik (1) Zum Einbau einer Funkanlage auf fremden Seefahrzeugen in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik ist eine Verleihung des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen erforderlich. (2) In solchen Fällen wird keine Verleihungsurkunde, sondern nur eine Bescheinigung darüber ausgestellt, daß die Funkanlage den internationalen Vorschriften entspricht. (3) Die Verleihung ist gebührenpflichtig. Näheres siehe Anlage 6. § 7 Verleihungsverfahren, Allgemeines (1) Das Verleihungsverfahren ist zur Erlangung einer Verleihung für die Errichtung und den Betrieb von Funkanlagen anzuwenden. (2) Das Verleihungsverfahren wird sinngemäß auch angewandt, wenn nachträglich auf Antrag des Inhabers der Verleihung die technischen Einrichtungen der Funkstellen wesentlich geändert oder erweitert werden. (3) Die für die Beantragung einer Verleihung vorgeschriebenen Vordrucke sind vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu beziehen. § 8 Verleihungsverfahren für Seefunkstellen des Te1egraphiefunkdienstes (1) Die Eigentümer oder Rechtsträger von Seefahrzeugen, die mit einer Telegraphiefunkanlage ausgerüstet sind oder ausgerüstet werden sollen, haben einen schriftlichen Antrag auf Verleihung zum Errichten und zum Betrieb einer Seefunkanlage an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu richten und gleichzeitig eine Abschrift dieses Antrages der Bezirksarbeitsschutzinspektion Rostock zu übersenden. Handelt es sich um den Neubau eines Seefahrzeugs, so ist dieser Antrag vor Kiellegung vorzulegen. (2) Für Ausnahmen von der Ausrüstungspflicht gemäß § 4 der Seefunkverordnung bedarf es eines besonderen Antrages bei der Bezirksarbeitsschutzinspektion Rostock. Bei Anerkennung eines Ausnahmefalles stellt das Seefahrtsamt ein Ausnahmezeugnis aus, in dem die besonderen Bedingungen für die Ausnahme festgelegt sind. (3) Bei Verleihungsanträgen führt die Bezirksarbeitsschutzinspektion Rostock eine Besichtigung des See-fahrzeugs bzw. eine Durchsicht der betreffenden bau- lichen und betrieblichen Planungsunterlagen durch. Hierbei wird von ihr ein Vordruck in dreifacher Ausfertigung, das der Eigentümer oder Rechtsträger des Seefahrzeugs bzw. der Vertreter zu unterzeichnen hat, ausgefüllt. Davon erhalten die erste Ausfertigung der Eigentümer oder Rechtsträger des Seefahrzeugs, die zweite Ausfertigung das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und die dritte Ausfertigung das Seefahrtsamt. (4) Enhält dieser Vordruck keine Eintragungen über Mängel der nachgewiesenen Betriebsverhältnisse, so überprüft das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen die technischen Angaben und erteilt dem Eigentümer des Seefahrzeugs die Einbaugenehmigung. (5) Haben sich bei der Besichtigung Mängel ergeben, so ist der Eigentümer oder Rechtsträger des Seefahrzeugs verpflichtet, die festgestellten Mängel zu beseitigen bzw. die erteilten Auflagen durchzuführen. Die Erledigungsmeldung hierüber ist an die Bezirksarbeitsschutzinspektion Rostock zu richten, die dann das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen benachrichtigt, welches das Weitere entsprechend Abs. 4 veranlaßt. (6) Der Überprüfung unterliegen auch die selbsttätigen Alarmzeichen-Empfangsgeräte (Anlage 3) und* die Funkanlagen auf Rettungsbooten (Anlage 2). (7) Nach Abnahme der Funkanlage an Bord des Seefahrzeugs erhält das Seefahrtsamt vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen eine Abnahmebescheinigung, die zusammen mit den Ergebnissen der Abnahmeprüfung der Seefunkstelle (vgl. unter § 14) die Grundlage zur Ausstellung von Schiffssicherheitszeugnissen bzw. von Funksicherheitszeugnissen bildet. Die Abnahmebescheinigung hat die Gültigkeit von einem Jahr. (8) Die Sicherheitszeugnisse werden vom Seefahrts-amt ausgestellt und dem Eigentümer oder Rechtsträger des Seefahrzeugs übersandt. Eine besondere Ausstellungsgebühr für diese Zeugnisse wird nicht erhoben. Von der Bezirksarbeitsschutzinspektion Rostock werden hierfür lediglich die Gebühren einer außerordentlichen Schiffsbesichtigung nach dem bestehenden Gebührentarif berechnet. (9) Nach beendeter Abnahmeprüfung händigt der Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen dem Leiter der Seefunkstelle eine zweite Ausfertigung der Verleihungsurkunde aus, die sichtbar im Funkraum anzubringen ist. Die erste Ausfertigung der Verleihungsurkunde wird dem Eigentümer oder Rechtsträger des Seefahrzeugs durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zugestellt. (10) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen erhebt für die funktechnischen Prüfungen und Abnahmen keine besonderen Gebühren, da diese durch die Verleihungsgebühren mit abgegolten sind. (11) Die Gültigkeit von Schiffssicherheitszeugnissen und Funksicherheitszeugnissen ist auf ein Jahr, begrenzt. (12) Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von Abnahmebescheinigungen und Sicherheitszeugnissen müssen Überprüfungen durchgeführt werden, die die Grundlage für die Neuausstellung der abgelaufenen Sicherheitszeugnisse bilden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.