Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 971

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 971 (GBl. DDR 1953, S. 971); Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 971 (3) Die zweite Ausfertigung der Verleihungsurkunde wird dem Kapitän nach Prüfung der Anlage ausgehändigt, der sie mit den übrigen Schiffspapieren aufbewahren muß. (4) Die Peilfunkanlagen dürfen nur für den Peilfunkdienst benutzt werden. Das Bedienungs- und Aufsichtspersonal, das nicht im Besitz eines vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ausgestellten Funkzeugnisses ist, muß vom Inhaber der Verleihung auf die Pflicht zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hingewiesen werden. (5) Müssen Peilzeichen angefordert werden, so hat dieses durch die Seefunkstelle, und zwar durch das Betriebspersonal der Funkstelle, zu geschehen. Bei Eigenpeilungen ist die Dauer der Außerbetriebsetzung der Seefunkstelle auf das Notwendigste zu beschränken. (6) In der Zeit der allgemeinen oder besonderen Funkstille sind nur besonders dringliche Peilungen zugelassen. (7) Die Empfangsantenne der Seefunkstelle darf nur während der eigentlichen Peilung, die in der Regel nicht länger als drei Minuten dauern soll, jedoch nicht in der Vorbereitungszeit, abgeschaltet werden. (8) Die Peilfunkanlagen müssen den technischen An-/forderungen nach Anlage 4 entsprechen. (9) Bei Peilfunkanlagen auf Seefahrzeugen sind falls keine Funksendestelle an Bord ist folgende Dienstbehelfe mitzuführen: Nautischer Funkdienst, Vollzugsordnung und Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst sowie die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages, die den Funkdienst an Bord von Seefahrzeugen betreffen, Seefunkverordnung mit Durchführungsbestimmungen. § 4 Verleihungsbedingungen für Seefunkstellen des Sprechfunkdienstes (1) Es gelten die Im § 2 aufgeführten Bedingungen sinngemäß. (2) Der Inhaber der Verleihung ist verpflichtet, der Funkstelle folgende Dienstbehelfe zu liefern: Nautischer Funkdienst, Vollzugsordnung und Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst sowie die Bestimmungen -des Internationalen Fernmeldevertrages, die den Funkdienst an Bord von Seefahrzeugen betreffen, Gebührenbuch für Telegramme, Gebührenbuch für den Seefunkdienst, Seefunkverordnung mit Durchführungsbestimmungen, Bestimmungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen über den Telegraphen- und Fernsprechdienst. (3) Seefunkstellen, die nur mit einer Empfangsanlage für den Sprechdienst ausgerüstet sind, müssen zu den festgesetzten Zeiten des einseitigen öffentlichen Funkdienstes der Küstenfunkstelle Rügen Radio besetzt sein. Diese Funkstellen brauchen nur die in der Verleihungsurkunde genannten Dienstbehelfe mitzuführen. § 5 Ver 1 e i hungsbedingungen für Funkstellen im Seefunkdienst für Behörden und nachgeordnete Betriebe (1) Die Verleihung zum Errichten und zum Betrieb der in den Verleihungsurkunden gekennzeichneten Küsten- und Ortungsfunkanlagen ist widerruflich und nicht übertragbar. Für Seefunkstellen von Behörden und nachgeordneten Betrieben gelten die in den §§ 1 bis 4 angegebenen Bedingungen. (2) Spätere Änderungen in den Bau- und Betriebsverhältnissen der bestehenden Anlage unterliegen der vorherigen Zustimmung des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen. Entsprechende Anträge sind mit den nötigen Unterlagen an das Ministerium für Post-und Fernmeldewesen zu richten. (3) Der Funkverkehr hat sich auf den vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen festgelegten Frequenzen abzuwickeln und regelt sich nach den Bestimmungen für den Seefunkdienst. (4) Der Verleihungsinhaber ist verpflichtet, diese Bestimmungen bei der genehmigten Funkstelle zu beachten. Ferner müssen die Dienstbehelfe vorhanden sein, die in der Verleihungsurkunde vorgeschrieben sind. (5) Die Funkanlage muß so beschaffen sein, daß der Betrieb von Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, nicht gestört wird. (6) Für die Errichtung von Antennen an Land gelten neben den Vorschriften des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen die Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker, herausgegeben von der Kammer der Technik. (7) Die Funkanlage darf nur für den in der Verleihungsurkunde unter „Kennzeichnung der Anlage“ ersichtlichen Zweck benutzt werden. Nimmt die Funkstelle am öffentlichen Seefunkdienst teil, so hat sie die hierfür geltenden Bestimmungen voll zu erfüllen. (8) Wird fremder Funkverkehr unbeabsichtigt mitgehört, so darf er weder niedergeschrieben noch Dritten mitgeteilt, noch irgendwie verwertet werden. Ausnahmen regeln sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. (9) Der öffentliche Funkverkehr der Feuerschiffe und Leuchttürme der Deutschen Demokratischen Republik ist grundsätzlich mit der Küstenfunkstelle Rügen Radio abzuwickeln. (10) Der Funkdienst auf der Funkstelle darf nur von Personen ausgeübt werden, die im Besitz eines vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ausgestellten gültigen Funkzeugnisses sind. Nimmt die Funkstelle nur am Sprechfunkdienst teil, so genügt das Zeugnis für Sprechfunker. (11) Die Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, die einen besonderen Ausweis vorzeigen, sind berechtigt, zur Prüfung der Funkanlage und der Handhabung des Betriebes das Gelände und die Räume, wo sich die Funkeinrichtungen befinden, jederzeit zu betreten. Ihnen sind dabei alle gewünschten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.