Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 970

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 970 (GBl. DDR 1953, S. 970); ?970 Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 Meldungen ueber die Fahrt des Seefahrzeugs. Diese Personen sind auch zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. In allen Faellen muss der Aushilfsfunker so bald als moeglich durch einen Funker ersetzt werden, der Inhaber des vorgeschriebenen Zeugnisses ist. (22) Einzelheiten ueber die Seefunkzeugnisse, deren Einteilung in Klassen, ueber die Ausbildungsbestimmungen von Berufsfunkern und ueber die abzulegenden Pruefungen werden durch besondere Bestimmungen geregelt. Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (23) Der Inhaber der Verleihung ist verpflichtet, in ausreichender Weise dafuer zu sorgen, dass bei Benutzung der Funkanlage das Fernmeldegeheimnis gewahrt wird. (24) Sowohl der Kapitaen als auch sein Stellvertreter muessen von dem Inhaber der Verleihung in ausreichender Weise auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemaess den hierfuer geltenden gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen werden. (25) Der Zutritt zur Funkstelle und die Einsicht in die Betriebsvorgaenge und Unterlagen sind nur solchen Personen zu gestatten, die dort beruflich taetig sind oder die ein Aufsichtsrecht ueber die Funkstelle haben und auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses hingewiesen worden sind. (26) Der Kapitaen eines Seefahrzeugs der Deutschen Demokratischen Republik kann von denjenigen, die eine auf dem Fahrzeug befindliche Funkstelle bedienen oder beaufsichtigen, aus wichtigen Gruenden, die die Fuehrung des Fahrzeugs betreffen, verlangen, dass Nachrichten aufgenommen und ihm mitgeteilt werden, die nicht fuer die Funkstelle bestimmt sind. Das gleiche gilt fuer seinen Stellvertreter, solange dieser das Fahrzeug fuehrt oder vom Kapitaen mit dieser Befugnis betraut ist. (27) Der Kapitaen und sein Stellvertreter, solange dieser die Fuehrung hat, sind befugt, Nachrichten, die von der Seefunkstelle empfangen oder ausgesandt werden, Dritten mitzuteilen, soweit die Nachrichten erkennen lassen, dass einem Fahrzeug oder Menschenleben Gefahr droht, und um Gefahr abzuwenden. Ausserdem besteht fuer ihn die Anzeigepflicht bei Kenntnis aufgenommener Nachrichten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind. (28) Wird fremder Funkverkehr unbeabsichtigt mitgehoert, so darf er weder niedergeschrieben noch Dritten mitgeteilt oder irgendwie verwertet werden. Es sei denn, dass durch die gesetzlichen Bestimmungen eine Anzeigepflicht vorgeschrieben ist. Solche Nachrichten hat der Funker sogleich dem Kapitaen des Seefahrzeugs oder seinem Stellvertreter zur weiteren Veranlassung mitzuteilen. (29) Die unter den Absaetzen 26 und 27 genannten Nachrichtenaufnahmen und -abgaben sind im Funktagebuch besonders zu vermerken. Betriebliche Forderungen (30) Die Seefunkstelle hat am oeffentlichen Dienst teilzunehmen und darf darueber hinaus die fuer die Schifffahrt wichtigen Sonderfunkdienste auf nehmen. Sie ist verpflichtet zur Aufnahme, Beantwortung und Befolgung von Zeichen, Anrufen und Meldungen in Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfaellen. Andere Funkdienste (Presse, Rundfunk und dergleichen) darf die Seefunkstelle nur aufnehmen, wenn sie Teilnehmer dieser Dienste ist und eine besondere Genehmigung hierzu besitzt. Es ist allen beweglichen Funkstellen auf oder ueber See verboten, Rundfunksendungen durchzufuehren oder zu verbreiten. Rundsprueche sind nur im Rahmen der hierfuer vorgesehenen Bestimmungen zugelassen (z. B. CQ-Nachrichten). (31) Der Betrieb der Seefunkstelle darf andere Funkdienste nicht stoeren. (32) Der Inhaber der Verleihung ist verpflichtet, fuer die Seefunkstelle von Seefahrzeugen in der Grossen Fahrt die folgenden Dienstbehelfe, jeweils nach dem neuesten Stand, anzuschaffen: Alphabetische Rufzeichenliste, Verzeichnis der Kuesten- und Seefunkstellen, Verzeichnis der Ortungsfunkstellen, Verzeichnis der Funkstellen fuer Sonderfunkdienste, Vollzugsordnung und Zusatzvollzugsordnung fuer den Funkdienst sowie die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages, die den Funkdienst an Bord von Seefahrzeugen betreffen, Gebuehrenbuch fuer Telegramme, Gebuehrenbuch fuer den Seefunkdienst, Seefunkverordnung mit Durchfuehrungsbestimmungen, Bestimmungen des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen ueber den Telegraphen- und Fernsprechdienst $ Die Ausruestung mit Dienstbehelfen fuer Seefunkstellen von Seefahrzeugen, die in anderen Fahrtbereichen verkehren, kann vom Ministerium fuer Post-und Fernmeldewesen besonders geregelt werden. & Gebuehrenpflicht (33) Fuer die Verleihung hat der Inhaber eine Monatsgebuehr zu zahlen, deren Hoehe das Ministerium fuer Post-und Fernmeldewesen festsetzt. Naehere Angaben enthaelt Anlage 6. (34) Die Seefunkstellen sind verpflichtet, fuer Funktelegramme und Funkgespraeche des Oeffentlichen Dienstes Gebuehren zu erheben. Die Berechnung der Gebuehren ist nach besonderen Bestimmungen vorzunehmen. (35) Gebuehren fuer zusaetzliche Auskuenfte ueber Mitteilungen der Sonderfunkdienste werden von der uebermittelnden Kuestenfunkstelle den Seefunkstellen, die diese Auskuenfte verlangt haben, in Rechnung gestellt. (36) Die Seefunkstellen haben ueber den von ihnen abgewickelten Verkehr auf Grund besonderer Nachweisungen mit den zustaendigen Dienststellen des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen abzurechnen, ? 3 Verleihungsbedingungen fuer Peil** funkanlagen (1) Die im ? 2 auf gefuehrten Bedingungen gelten sinngemaess auch fuer die Peilfunkanlagen. (2) Der Inhaber der Verleihung ist dafuer verantwortlich, dass die Betriebsbestimmungen beachtet werden, die Anlage nicht missbraeuchlich verwendet wird und das Fernmeldegeheimnis gewahrt bleibt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.