Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 969

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 969 (GBl. DDR 1953, S. 969); ?Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 969 gegeben ist, ist widerruflich und nicht uebertragbar. Inhaber der Verleihung ist der Eigentuemer oder Rechtstraeger des Seefahrzeugs. (2) Der Inhaber der Verleihung haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen fuer alle Schaeden, die durch den Betrieb der Funkanlage der Deutschen Demokratischen Republik oder Dritten entstehen. (3) Die fuer die Funkstelle festgesetzte Zuteilung zu einer bestimmten Gruppe, die Dienststunden und die Zahl der benoetigten Funker sind am Schluss jeder Verleihungsurkunde unter ?Kennzeichnung der Anlage? festgelegt. (4) Die zweite Ausfertigung der Verleihungsurkunde wird dem Leiter der Seefunkstelle nach beendeter Pruefung der Anlage ausgehaendigt und ist im Funkraum sichtbar aufzuhaengen. (5) Der Funkdienst der Seefunkstelle regelt sich nach den Bestimmungen der Seefunkverordnung und ihrer Durchfuehrungsbestimmungen. Der Inhaber der Verleihung hat dem Funkpersonal vom Inhalt dieser Bestimmungen Kenntnis zu verschaffen. (6) Die Beauftragten des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen, die einen besonderen Ausweis vorzeigen, sind berechtigt, das Seefahrzeug jederzeit zu betreten, um die vorschriftsmaessige Beschaffenheit der Funkstelle zu pruefen und um von den Betriebsvorgaengen und Unterlagen Kenntnis zu nehmen. Ihnen sind dabei alle gewuenschten Auskuenfte ueber die Funkanlage und ihren Betrieb zu erteilen. Bei jeder Pruefung ist dais Funktagebuch vorzulegen. (7) Erprobungen von Funkgeraeten und Antennen fuer den Seefunkdienst kann das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen auch auf Seefahrzeugeri vornehmen, lassen. Wegen dej: Durchfuehrung solcher Erprobungen sind von Fall zu Fall besondere Vereinbarungen zu treffen- (8) Die Seefunkstelle untersteht der Aufsicht des Kapitaens oder seines Stellvertreters, solange dieser die Fuehrung des Seefahrzeugs hat. (9) Der Kapitaen oder sein Stellvertreter muss von den Funkern die Befolgung der Bestimmungen fuer den Seefunkdienst verlangen. (10) Der Aufforderung des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen, den Betrieb der Seefunkstelle zeitweilig einzustellen, ist ohne Verzug zu entsprechen. Waehrend der Einstellung sind auf Verlangen des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen die Betriebseinrichtungen oder Teile von ihnen zu entfernen, so dass die Benutzung der Anlage ausgeschlossen ist. (11) Sobald die Verleihung erlischt, ist die Anlage durch Ausbau wesentlicher Teile unbenutzbar zu machen. Die Verleihungsurkunde und deren zweite Ausfertigung sind dem Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen zurueckzugeben. Technische Anforderungen (12) Einbau, Einrichtung und Betrieb der Funkstellen muessen den in den Anlagen 1 bis 4 aufgefuehrten technischen Anforderungen sowie den in Betracht kommenden Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker und des Arbeitsschutzes genuegen. Es duerfen nur Sender und Empfaenger eingebaut werden, die zum Betrieb auf Seefunkstellen zugelassen sind. Fuer die Pruefung der Funkanlagen ist eine Stromlauf-zeijhnung vorzulegen, aus der die Schaltung der gesamten Anlage hervorgeht. (13) Spaetere Aenderungen, die auf die Sende- und Empfangswirkung der Funkstelle von Einfluss sind, duerfen nur mit Genehmigung des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen oder seiner beauftragten Stellen vorgenommen werden. Sie sind unter Beifuegung der noetigen Unterlagen zu beantragen. (14) Die Einbauarbeiten und genehmigungspflichtigen Aenderungen an der funktechnischen Einrichtung muessen so zeitig beendet sein, dass der Beauftragte des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen die Seefunkstelle vor der Ausreise des Seefahrzeugs pruefen und die noetige Abnahmebescheinigung der zustaendigen Stelle vorlegen kann. (15) Aus betrieblichen Gruenden bedingte spaetere Aenderungen in der technischen Einrichtung der Seefunkstelle werden vom Pruefbeauftragten des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen in der zweiten Ausfertigung der Verleihungsurkunde und in der Verleihungsurkunde selbst vermerkt. (16) Die Nebenanlagen zur Funkanlage sowie alle elektrischen Anlagen des Seefahrzeugs sind so zu entstoeren, dass sie den eigenen Funkbetrieb nicht beeintraechtigen. (17) Die technische Einrichtung der Funkanlage auf Motor-Rettungsbooten und fuer tragbare Rettungsbootstationen an Bord von Seefahrzeugen hat den Anforderungen der Anlage 2 zu entsprechen. (18) Die vorstehenden Bedingungen und die in den Anlagen aufgefuehrten technischen Anforderungen koennen vom Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen jederzeit geaendert oder ergaenzt werden. Der Inhaber der Verleihung ist verpflichtet, jeder Aenderung oder Ergaenzung unverzueglich nachzukommen und alle hierbei entstehenden Kosten fuer Aenderung der technischen Einrichtungen und fuer sonst notwendige Aufwendungen zu tragen. Besetzung der Funkstellen (19) Die Seefunkstellen der Deutschen Demokratischen Republik duerfen nur von Personen bedient werden, die im Besitz eines vom Ministerium fuer Post- und Fem-meldewesen ausgestellten Seefunkzeugnisses sind. Die Funker muessen die Zeugnisse an Bord mitfuehren. Auf Seefahrzeugen, die nach der Seefunkverordnung mit einer Telegraphiefunkanlage ausgeruestet sind, duerfen weder die Kapitaene noch sonstige nautische oder technische Schiffsoffiziere zugleich Bordfunker sein. (20) In allen Faellen der unabweisbaren Notwendigkeit kann der Kapitaen des Schiffes oder sein Stellvertreter fuer die Dauer einer Ueberfahrt eine Person fremder Staatsangehoerigkeit mit dem Funkzeugnis einer anderen Regierung ausnahmsweise mit der voruebergehenden Bedienung der Funkstelle beauftragen. (21) Muss in besonderen Faellen als Aushilfsfunker eine Person herangezogen werden, die kein Zeugnis besitzt, oder ein Funker, der nicht im Besitz eines ausreichenden Zeugnisses ist, so muss deren Taetigkeit beschraenkt bleiben auf Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr, auf Meldungen, die unmittelbar die Sicherheit von Menschenleben betreffen, und auf dringende;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.