Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 968

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 968 (GBl. DDR 1953, S. 968); ?96C Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 Protokoll zu erklaeren. Durch die Einreichung bei dem Ministerium wird die Frist* gewahrt. Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde fuer begruendet, so hat sie ihr abzuhelfen; anderenfalls hat si die Beschwerde unverzueglich an das Ministerium weiterzuleiten. ? 27 Einziehung von Geraeten (1) Neben der Strafe koennen die Gegenstaende, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder die zu einer solchen Handlung benutzt worden sind, ohne Ruecksicht auf Eigentumsverhaeltnisse und sonstige Rechte Dritter eingezogen werden. (2) Auf die Einziehung kann auch selbstaendig erkannt werden. Auf das Verfahren finden die ?? 266 und 267 der Strafprozessordnung Anwendung. Zustaendig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk sich der einzuziehende Gegenstand zur Zeit der Stellung des Antrages befindet. (3) Mit der Rechtskraft der Entscheidung gehen die Rechte Dritter unter. IX. Schlussbestimmungen ? 28 Durchfuehrungsbestimmungen Durchfuehrungsbestimmungen erlaesst das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den zustaendigen Ministerien und Staatssekretariaten. ? 29 Uebergangsbestimmungen Soweit bei Inkrafttreten dieser Verordnung Seefunkstellen nicht mit den vorgeschriebenen Funkgeraeten ausgestattet sind oder Funker mit der vorgeschriebenen Ausbildung nicht in ausreichender Zahl zur Verfuegung stehen, kann das Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den zustaendigen Ministerien und Staatssekretariaten bis zum 31. Dezember 1954 Sonderregelungen erlassen. ? 30 Ausnahmebestimmungen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung beduerfen der besonderen Zustimmung des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen. ? 31 Inkrafttreten der Verordnung (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkuendung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden alle entgegenstehenden Bestimmungen ausser Kraft gesetzt. Berlin, den 3. September 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium fuer Post-Der Ministerpraesident und Fernmeldewesen Grote wohl L V.: Dr. Schroeder Staatssekretaer Erste Durchfuehrungsbestimmung zur Verordnung ueber die Ausruestung von Seefahrzeugen mit Funkanlagen und ueber die Wahrnehmung des Seenachrichtenverkehrs (Seefunkverordnung). Vom 3. September 1953 Auf Grund des ? 28 der Verordnung vom 3. September 1953 ueber die Ausruestung von Seefahrzeugen mit Funkanlagen und ueber die Wahrnehmung des Seenachrichtenverkehrs (SeefunkVerordnung) GBl. S. 963 wird folgendes bestimmt: I. Verleihung des Rechts zum Errichten und zum Betrieb von Funkanlagen, Verleihungsbedingungen, Verleihungsverfahren ? 1 Verleihung des Rechts zum Errichten und zum Betrieb von Funkanlagen (1) Ohne Verleihung duerfen Funkanlagen nicht errichtet und betrieben werden. (2) Nichteinhaltung der Verleihungsbedingungen kann die Zurueckziehung einer bereits erteilten Verleihung nach sich ziehen. (3) Die Bedingungen der Verleihung koennen vom Ministerium fuer Post- und Fernmeldewesen jederzeit geaendert oder ergaenzt werden. (4) Bei einem Aufenthalt von Seefahrzeugen der Deutschen Demokratischen Republik in Gewaessern fremder Staaten sind die fuer diese Staaten geltenden Bestimmungen ueber den Funkdienst zu befolgen. Der Inhaber der Verleihung hat dem Funkpersonal hiervon Kenntnis zu geben und es zur genauen Beachtung anzuhalten. Auf Anforderung der berechtigten Prtifbeauf-Iragten dieser Staaten sind die Verleihungsurkunden und die Zeugnisse der Funker vorzulegen. (5) Der Betrieb von Fernmeldeanlagen auf fremden Fahrzeugen fuer See- oder Binnenschiffahrt unterliegt waehrend des Aufenthaltes in Gewaessern der Deutschen Demokratischen Republik den Bestimmungen der Seefunkverordnung. Die Pruefbeauftragten des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen sind berechtigt, die Verleihungsurkunden und die Zeugnisse der Funker fremder Seefahrzeuge einzusehen. (6) Falls Seefahrzeuge in fremden Gewaessern die Verleihungsurkunde nicht vorzeigen koennen oder offensichtliche Unregelmaessigkeiten im Funkverkehr festgestellt werden, sind die zustaendigen Pruefbeauftragten der betreffenden Staaten berechtigt, eine Pruefung der Funkanlage nach den internationalen Bestimmungen vorzunehmen, wobei ein Nachweis der beruflichen Kenntnisse der Funker nicht gefordert werden darf. (7) Die Pruefbeauftragten haben nach Pruefung einer Seefunkstelle vor dem Verlassen des Seefahrzeugs ihre Feststellungen dem Kapitaen oder seinem Stellvertreter mitzuteilen. Die naeheren Anweisungen fuer die Pruefbeauftragten des Ministeriums fuer Post- und Fernmeldewesen sind irr den ?? 13 bis 17 enthalten. ? 2 Verleihungsbedingungen fuer Seefunkstellen des Telegraphiefunkdienstes Allgemeines (1) Die Verleihung fuer die Seefunkstelle, deren Kennzeichnung am Schluss der Verleihungsurkunde an-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.