Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 966

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 966 (GBl. DDR 1953, S. 966); I 986 „ Gesetzblatt Nr. 98 Ausgabetag: 11. September 1953 (3) Verkehrsregeln, die nicht durch die Eigenart des Seefunkdienstes bedingt sind, richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen, für den Telegraphen- und Fernsprechverkehr. (4) Für Seefahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik ist der Seefunkdienst grundsätzlich über die Küstenfunkstelle Rügen Radio abzuwickeln. (5) Ein unmittelbarer Verkehr zwischen Seefunkstellen der Deutschen Demokratischen Republik untereinander soll sich auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. (6) Unnötige Übermittlungen und der Austausch überflüssiger Zeichen sowie Übermittlungen von Nachrichten unter einer sogenannten „Deckanschrift“ sind untersagt. (7) Für den Nachrichtenaustausch im Seefunkdienst j mit fremden See- und Küstenfunkstellen gelten, soweit j es sich nicht um Fragen der Schiffssicherheit und der Schiffsführung handelt, die besonderen Bestimmungen über die Zulassung zum internationalen Telegraphen-und Fernsprechverkehr. § 16 Funktagebuch (1) Bei jeder Funkstelle des Seefunkdienstes muß ein Funktagebuch geführt werden, das im Funkraum ausliegt. Dieses Funktagebuch ist eine öffentliche Urkunde. Einzutragen sind Namen der Funker, Vermerke über die vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfungen der Funkeinrichtungen, Aufzeichnungen in zeitlicher Reihenfolge über den eigenen Funkverkehr, alle Vorkommnisse und Zwischenfälle, die den Seefunkdienst betreffen und für die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See irgendwie von Belang sein können. Hierbei sind die Aufzeichnungen über den Not-, Dring-lichkeits- und Sicherheitsdienst möglichst wörtlich niederzuschreiben. (2) Ein abgeschlossenes Funktagebuch ist von der letzten Eintragung ab drei Jahre lang aufzubewahren, und zwar ein Jahr lang an Bord und zwei Jahre lang beim Eigentümer oder Rechtsträger des Seefahrzeugs. (3) Für Peilfunkanlagen auf Seefahrzeugen wird ein Funkbeschickungstagebuch geführt. § 17 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (1) Das Fernmeldegeheimnis im Seefunkverkehr wird durch die gesetzlichen Bestimmungen über die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses geschützt, soweit nicht allgemein geltende Gesetze diesen Schutz einschränken oder entziehen. (2) Die Eigentümer oder Rechtsträger und Kapitäne aller mit Funkanlagen ausgerüsteten Seefahrzeuge sowie das Funkpersonal sind verpflichtet, in ausreichender Weise für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu sorgen. § 18 Beachtung und Schutz der Zeichen für Not-, D r i n g 1 i c h k e i t s - und Sicherheitsfälle auf See (1) Die Funkstellen des Seefunkdienstes sind verpflichtet, alle Anrufe und Meldungen über Not-, Dring-lichkeits- und Sicherheitsfälle mit unbedingtem Vorrang aufzunehmen. Sie haben Not- unt Dringlichkeitsanrufe zu beantworten und ihnen die nötige Folge zu leisten. (2) Notzeichen und Notmeldungen sowie Dringlichkeitszeichen und Dringlichkeitsmeldungen dürfen nur auf Weisung des Kapitäns oder seines Stellvertreters gegeben werden. VI. Betrieb von Fernmeldeanlagen auf fremden Seefunkstellen in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik § 19 'Funkanlagen auf fremden Seefahrzeugen (1) Fremde Seefahrzeuge, die mit einer Funkanlage ausgerüstet sind und in Gewässer der Deutschen Demokratischen Republik einlaufen, haben eine Genehmigungsurkunde des Landes, in dem sie registriert sind, den zuständigen Stellen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen vorzulegen. (2) Zum Einbau einer Funkanlage auf fremden Seefahrzeugen in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik ist die Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen erforderlich. § 20 Funkbetrieb auf S e e w a s s e r s t r a ß e n und in Küstengewässern (1) Fremde Seefahrzeuge müssen, wenn sie in den Verkehrsbereich der Küstenfunkstelle der Deutschen Demokratischen Republik gelangen, diese Küstenfunk-j stelle von ihrer Anwesenheit verständigen. Gleiches gilt beim Verlassen des Verkehrsbereiches der Küstenfunkstelle der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Mit Ausnahme besonderer Vereinbarungen ist der Funkverkehr in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik nur mit der öffentlichen Zwecken dienenden Küstenfunkstelle der Deutschen Demokratischen Republik abzuwickeln. Auf Verlangen dieser Küstenfunkstelle ist jeder Funkverkehr unverzüglich einzustellen, er darf nur mit ihrer Genehmigung wieder aufgenommen werden. (3) Der Betrieb von Funksendeanlagen ist auf den nach der Seewasserstraßenordnung als Seewasserstraßen geltenden Gebieten untersagt. Die Abgabe von Gefahrenmeldungen bleibt hiervon unberührt. § 21 Funkbetrieb in Häfen und auf Binnenwasserstraßen (1) In Häfen und auf Binnenwasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik ist jeder Funksendeverkehr untersagt. Die Funksendeanlage eines fremden Seefahrzeugs darf dort nur durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zu Zwecken der Abstimmung und Nachprüfung betrieben werden. (2) Funkempfangsanlagen dürfen nur zum Empfang der für das Seefahrzeug und der für die darauf befindlichen Personen bestimmten Nachrichten sowie zur Aufnahme von Nachrichten „an Alle“ benutzt werden. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.