Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 961

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 961 (GBl. DDR 1953, S. 961); Gesetzblatt Nr. 97 Ausgabetag: 10. September 1953 961 (3) Für die Abnahme der Schweine gelten sinngemäß die Bestimmungen des Abschnittes III der Fünften Durchführungsbestimmung vom 22. April 1953 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 (GBl. S. 629). (4) Die Vertragsschließenden bestätigen, daß außer der Erfüllung der Pflichtablieferung die zur Erfüllung dieses Vertrages notwendigen Schweine vorhanden sind. Verpflichtungen des YEAB § 2 (1) Der VEAB stellt bei Abschluß dieses Vertrages der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft für die nach § 1 Abs. 1 erzeugten Schweine folgende Bezugsberechtigungen mit einer einmonatigen Laufzeit aus: a) je Schwein b) insgesamt 200 kg kg Kleie 50 kg kg Futtergetreide 30 kg kg Sojaschrot 200 kg kg Braunkohlenbriketts. (2) Die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft ist berechtigt, das Futtergetreide auch auf ihr Pflichtablieferungssoll für das Jahr 1953 anrechnen zu lassen. Der VEAB hat in diesem Falle die Anrechnung auf der Ablieferungsbescheinigung und in der Lieferantenkartei zu vermerken und die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises zu benachrichtigen. Die Bezugsberechtigung für Futtergetreide ist vom VEAB zu entwerten. (3) Futtergetreide und Sojaschrot können auf Grund der Bezugsberechtigung vom VEAB oder von der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e.G. zu den preisrechtlich zulässigen Kleinhandelspreisen, die Braunkohlenbriketts von der VdgB Bäuerliche Handelsgenossenschaft e.G. oder vom Einzelhandel zu den preisrechtlich zulässigen Kleinhandelspreisen bezogen werden. (4) Der VEAB verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Belieferung der Futtermittel innerhalb der Laufzeit von einem Monat gewährleistet ist. § 3 (1) Der VEAB ist zur Abnahme der Schweine nur verpflichtet, wenn die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. (2) Für die abgenommenen Schweine werden vom VEAB binnen vier Tagen die Aufkaufpreise bezahlt, die bei der Ablieferung gelten. § 4 (1) Erfüllungsort für die Verpflichtungen nach den §§ 1 bis 3 ist der Sitz der Landwirtschaftlichen Produk-tionsgenossenschaft. (2) Der Transport der Schweine von der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zur Viehauftriebsstelle geht auf Kosten und Gefahr der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft. (3) Die Schlachtviehvorversicherung trägt die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft. § (2) Die Bezahlung von Schlachtvieh bei auftretenden Mängeln wird entsprechend der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 25. März 1953 zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung (GBl. S. 493) durch die Deutsche Versicherungsanstalt reguliert. § 6 Vertragsstrafen bei Vertragsverletzung (1) Der VEAB und die Produktionsgenossenschaft verpflichten sich, bei Verletzung der ihnen aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten eine Vertragsstrafe an den anderen Teil zu zahlen. (2) Die Produktionsgenossenschaft verpflichtet sich, Vertragsstrafen zu zahlen, wenn sie die Vereinbarungen a) über die Liefertermine, Menge, b) über das Abnahmegewicht nicht einhält. (3) Der VEAB verpflichtet sich, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Schweine vertragswidrig nicht abnimmt, b) nicht fristgemäß zahlt und c) nicht fristgemäß für die Lieferung der Futter-* mittel sorgt. (4) Die Vertragsstrafe beträgt für die Produktionsgenossenschaft a) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über Liefermengen 0,1 Prozent täglich des Aufkaufpreises, b) bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen über das Abnahmegewicht 5 Prozent des Aufkaufpreises von dem Gewicht, das an 125 kg fehlt. Die unter Buchst, a bezeichnete Vertragsstrafe ist monatlich, jeweils am Monatsende, die unter Buchst, b bezeichnete unverzüglich in Rechnung zu stellen. (5) Die Vertragsstrafe beträgt für den VEAB a) bei vertragswidriger Nichtabnahme oder Nichtentgegennahme der Schweine 0,1 Prozent täglich des Aufkaufpreises, b) 0,05 Prozent täglich des Aufkaufpreises bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist, c) 0,1 Prozent täglich des gesetzlich zulässigen Preises der Futtermittel bei nicht rechtzeitiger Lieferung. Die unter Buchstaben a bis c bezeichneten Vertragsstrafen sind dem VEAB monatlich jeweils am Monatsende in Rechnung zu stellen. (6) Der Mindestbetrag für die Konventionalstrafe mit Ausnahme des Abs. 5 Buchst, b beträgt in allen übrigen Fällen mindestens 10, DM. (7) Die Vertragsstrafe ist binnen 15 Tagen, nachdem sie in Rechnung gestellt wurde, zu zahlen. Im Zweifelsfalle gilt der Postaufgabestempel als Datum der Rechnungsausstellung. (8) Durch die Vertragsstrafe werden Ansprüche auf Schadenersatz nicht berührt. (9) Auf die Zahlung der fälligen Vertragsstrafen durch den anderen Teil darf nicht verzichtet werden. Eine Aufrechnung ist nicht zulässig. § 5 (1) Die Haftung für Viehschäden regelt sich nach § 12 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 22. April 1953 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953. § 7 (1) Der Vertrag unterliegt der Ergänzung oder Änderung nur, wenn a) sich die Planaufgaben der Produktionsgenossenschaft oder des VEAB ändern,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.