Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 957

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 957 (GBl. DDR 1953, S. 957); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 7. September 1953 Nr. 96 Tag Inhalt Seite 28. 8. 53 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte 957 27. 8. 53 Sechste Durchführungsbestimmung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes 957 Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte Vom 28. August 1953 Auf Grund § 7 der Verordnung vom 15. Mai 1953 über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. S. 725) wird folgendes bestimmt: § 1 § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1953 zur Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte (GBl. S. 769) wird wie folgt geändert: (1) Die Vorschrift des § 3 der Verordnung, wonach zu Verteidigern in Anwendung des § 76 der Strafprozeßordnung und zu beigeordneten Rechtsanwälten in Anwendung des § 115 der Zivilprozeßordnung nur Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte bestellt werden dürfen, findet in den einzelnen Bezirken jeweils erst mit Ablauf von drei Monaten nach Bildung des Kollegiums der Rechtsanwälte uneingeschränkte Anwendung. Bis zu diesem Zeitpunkt können auch Rechtsanwälte, die nicht Mitglied eines Kollegiums sind, als Verteidiger bestellt oder als Prozeßbevollmächtigte beigeordnet werden, wenn anderenfalls die Gefahr besteht, daß Verteidigung oder Prozeßvertretung nicht ausreichend gewährleistet sind. (2) Die Mitteilung über den Zeitpunkt der Bildung des Kollegiums der Rechtsanwälte erfolgt durch die Justizverwaltungsstelle an die in ihrem Bezirk tätigen Gerichte. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 28. August 1953 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister Sechste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes. Vom 27. August 1953 Im Zuge der Vollstreckung von Abgabenforderungen für das Jahr 1951 und früher ist es zur Eröffnung von Konkursverfahren gekommen, deren Abwicklung jetzt den Bestimmungen der Steueränderungsverordnung vom 23. Juli 1953 anzupassen ist. Deshalb wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz auf Grund von § 17 der Verordnung vom 23. Juni 1953 zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes (GBl. S. 889) bestimmt: § 1 (1) Ein Konkursverfahren, das auf Antrag einer Dienststelle der Abgabenverwaltung im Zuge der Vollstreckung von Abgabenforderungen aus dem Jahre 1951 und früher eröffnet worden ist oder in dem ohne Stellung eines solchen Antrages eine Dienststelle der Abgabenverwaltung solche Forderungen angemeldet hat, ist auf Antrag des Gemeinschuldners oder der Dienststelle der Abgabenverwaltung einzustellen, wenn die Abgabenverwaltung in Durchführung der Steuerände-rungsverordnun'g die Abgabenforderungen erlassen oder gestundet hat, oder wenn hinsichtlich der Abgabenforderung ein Tilgungsabkommen abgeschlossen worden ist. Die Einstellung ist nur in den aus dieser Verordnung ersichtlichen Fällen abzulehnen. (2) Die Stellung eines Einstellungsantrages nach Abs. 1 ist nur innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zulässig. § 2 (1) Vom Zeitpunkt der Stellung des Einstellungsantrages an bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Einstellungsantrag haben das Gericht und der Konkursverwalter sich aller Maßnahmen zu enthalten, die auf die Verwertung der Masse und die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Konkursgläubiger gerichtet sind. Ansprüche auf Aussonderung können während dieser Zeit nicht geltend gemacht werden. Im übrigen werden das ' 1. Durclifb. (GBl. S. 769) Ber. (GBl. S. 848) 5. Durchfb. (GBl. S. 952);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.