Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 95 (GBl. DDR 1953, S. 95); Gesetzblatt Nr. 7 Ausgabetag: 19. Januar 1953 95 enthaltsräume auf massiven Fundamenten errichtet werden. Wird nicht über Winter gearbeitet, so genügt es, die Unterkunfts- und Aufenthaltsräume auf Pfählen zu errichten. (3) Für die Bereitstellung von Aufenthaltsräumen in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstelle gilt weiterhin die Verordnung vom 15. Juli 1950 über die Gestellung von Aufenthaltsräumen auf Baustellen einschl. der dazu erforderlichen sanitären Anlagen (GBl S. 684). (4) Auf Zelte finden die Bestimmungen über die Mindesthöhe und den Luftraum (§ 4 Abs. 1) sowie über die Wände, Dächer und Decken (§ 4 Absätze 1 und 3) keine Anwendung. Zelte sind nur in der Zeit vom 15. April bis 15. Oktober zulässig. (5) Auf Wohnschiffe findet die Bestimmung über die Mindesthöhe der Unterkünfte (§ 4 Abs. 1) keine Anwendung. (6) Sind auf der Baustelle mehrere Betriebe tätig, so können sie eine gemeinsame Unterkunft errichten. Für die Durchführung der für die gemeinsamen Unterkünfte geltenden Bestimmungen ist der Leiter des Hauptbetriebes verantwortlich. § 2 Anmeldepflicht Die Betriebsleitung hat spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeit auf einer Baustelle, auf der regelmäßig Arbeiter untergebracht werden sollen, die Lage der Baustelle, die Zahl der regelmäßig unterzubringenden Arbeiter, den Aufstellungsort und die Beschaffenheit der Unterkunft sowie den Namen des für die Durchführung dieser Arbeitsschutzbestimmung verantwortlichen Bauleiters bei der Arbeitsschutzinspektion anzumelden. § 3 Lage der Unterkunft (1) Die Unterkunfts- und Aufenthaltsräume dürfen höchstens 4 km von der Baustelle entfernt liegen und müssen gut erreichbar sein. (2) Unter Gerüsten, in der unmittelbaren Nähe von Gerüsten, Maschinen, Aufzügen sowie in Räumen, über denen Bauarbeiten vorgenommen werden, dürfen Unterkunftsräume nicht errichtet werden. (3) Werden statt einer besonders für diesen Zweck zu errichtenden Unterkunft Räume in vorhandenen Gebäuden benutzt, so gilt diese Arbeitsschutzbestimmung sinngemäß. Die benutzten Räume müssen den Bestimmungen der Bauaufsicht für Wohn-räume entsprechen. § 4 Bauliche Ausführung (1) Alle Unterkünfte (Tages- und Schlafräume) müssen im Mittel mindestens 2,3 m hoch und mit wetterdichten Wänden und Dächern versehen sein. I Der Fußboden muß dicht und trocken sein. Für I I jeden Beschäftigten ist in den Schlaf räumen ein ! Luftraum von mindestens 10 cbm (in Wohnwagen ! 5 cbm) vorzusehen. (2) In Zelten ist durch Einbau von Luftklappen für ausreichende Belüftung zu sorgen. (3) Wände und Decken sind mit heller Farbe zu streichen. (4) Die Außentüren müssen dicht und verschließbar sein und möglichst von der Wetterseite abgewandt liegen. (5) Wohnwagen müssen bequem und sicher (durch Stufenleiter od. dgl.) zugänglich sein und zur Rettung bei Gefahr möglichst gegenüber dem Eingang einen Notausgang (Klapptür, ausreichend großes Fenster) besitzen. In den Wohnwagen muß in einer Breite von mindestens 75 cm ein Mittelgang frei bleiben. (6) In Wohnwagen sind in der Decke oder in den Seitenwänden dicht unterhalb der Decke Lüftungseinrichtungen anzubringen. (7) Die Unterkünfte sind durch Fenster ausreichend zu erhellen (Mindestgröße ein Zehntel der Fußbodenfläche). Die Fenster müssen zügdicht schließen und sich zur Lüftung leicht öffnen lassen; sie sind mit Vorhängen zu versehen. (8) Zur ausreichenden Erwärmung der Räume in der kalten Jahreszeit ist eine Heizvorrichtung feuersicher aufzustellen. Für guten Abzug der Rauchgase ist zu sorgen. Holz und Kohlen dürfen in den Räumen nur für den Tagesbedarf gelagert werden. Die Heizung ist bei einer Außentemperatur von weniger als 10° C in Betrieb zu setzen. § 5 Einrichtung und Benutzung (1) Für Männer und Frauen sind gesonderte Schlafräume vorzusehen. In einem Schlafraum sollen höchstens sechs Beschäftigte untergebracht werden, bei Schichtarbeit möglichst Beschäftigte mit gleicher Schicht. (2) Jedem Beschäftigten ist eine Bettstelle aus Metall oder gehobeltem Holz, die vom Fußboden durch einen mindestens 30 cm hohen Luftraum getrennt ist, zur Verfügung zu stellen. Die Betten müssen von der Längsseite aus zugänglich sein. (3) Die Bettstelle muß wenigstens mit einem Strohsack, einem Kopfkissen sowie zwei Wolldecken, in der kalten Jahreszeit drei Wolldecken, ausgestattet sein. Für jedes Bett sind ein Laken und je ein Bezug für das Kopfkissen und für die Decken oder das Oberbett zu liefern. (4) Jedem neu eintretenden Beschäftigten ist ein mit frischem Stroh und sauberer Bettwäsche versehenes Bett zu geben. (5) Zur Aufbewahrung seiner Nahrungsmittel und Eßgeräte, seiner Kleidung und Wäsche ist jedem Insassen der Unterkunft ein verschließbares Behältnis zur Verfügung zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig ihre subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen zu erkennen, zu dokumentieren, ihre Fortsetzung zu verhindern sowie die reohtswidrige Nutzung ihrer Aktionsmöglichkeiten weiter einzuengen.