Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 945

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 945 (GBl. DDR 1953, S. 945); Gesetzblatt Nr. 94 Ausgabetag: 31. August 1953 945 und Beschwerdeinstanz für alle Maßnahmen des Seefahrtsamtes arbeitet. § 3 (1) Das Seefahrtsamt hat auf Anweisung des Staatssekretariats für Schiffahrt alle die Seefahrt berührenden staatlichen Aufgaben wahrzunehmen. Dazu zählen insbesondere a) Ausfertigung von Seefahrtsbüchem und Besatzungslisten, b) An- und Abmusterung von Besatzungsmitgliedern, c) Aufsicht über ordnungsgemäße Besetzung und Bemannung der seegehenden Fahrzeuge, d) Ausstellung und Einziehung von Befähigungszeugnissen, e) Untersuchung von Havarien auf See und Seewasserstraßen auf Anforderung der betrieblichen Sicherheitsinspektionen oder anderer Stellen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei und der Deutschen Grenzpolizei und unter Benachrichtigung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten bei Havarien von und mit ausländischen Schiffen, f) Ausstellung von Fahrterlaubnisscheinen als Ergebnis der regelmäßigen technischen Überprüfung der Seeschiffe, g) Ausstellung von Freibord-, Sicherheits-, Funk-sicherheits- und Ausnahmezeugnissen nach erfolgter technischer Abnahme der entsprechenden Einrichtungen durch die dafür zuständigen Stellen, h) Führung des Seeschiffsregisters und damit verbundene Aufgaben, wie Zuteilung von Unterscheidungssignalen und Ausstellung von Schiffszertifikaten, * i) Prüfung und Entscheidung von Dispachen (Havarie Grosse), k) Vermessung von Seeschiffen und Ausstellung von Schiffsmeßbriefen, l) Überwachung der Fahrgastschiffahrt in den Küstengewässern der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Staatssekretariat für Schiffahrt kann dem Seefahrtsamt weitere Aufgaben übertragen. § 4 (1) Soweit die im § 3 erwähnten Aufgaben bisher von anderen Dieilststellen, insbesondere dem Staatssekretariat für Schiffahrt, dem Wasserstraßenhauptamt Rostock, den Seemannsämtern und Arbeitsschutzinspektionen ausgeübt wurden, gehen sie zusammen mit den dazugehörigen Geräten, Fahrzeugen und sonstigen Einrichtungen auf das Seefahrtsamt über. (2) Entsprechend werden die Haushaltsmittel, soweit diese bisher bei anderen Ministerien oder Dienststellen vorhanden sind, übertragen. § 5 (1) Das Seefahrtsamt kann im Rahmen seines Aufgabengebietes Verfügungen erlassen. (2) Es ist befugt, bei Nichtbefolgung der Verfügungen Ordnungsstrafen in Höhe bis zu 300, DM zu verhängen. § 6 Das Seefahrtsamt führt für das Ausstellen von Urkunden ein Trockensiegel, für die übrigen Angelegenheiten ein Dienstsiegel. § 7 Das Staatssekretariat für Schiffahrt hat für das Seefahrtsamt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen bis zum 1. Oktober 1953 eine Gebührenordnung herauszugeben. § 8 Das Staatssekretariat für Schiffahrt erläßt Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien, in Angelegenheiten der Ausstellung und Einziehung von Befähigungszeugnissen mit dem Ministerium des Innern sowie der Ausstellung von Seefahrtsbüchern mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Arbeit. § 9 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 2. November 1950 über die An- und Abmusterung von Schiffsleuten (GBl. S. 1127) außer Kraft. Berlin, den 20. August 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Schiffahrt Rau Hess Stellvertreter Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Staatssekretärs Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung eines Seefahrtsamtes. An- und Abmusterung von Seeleuten Vom 20. August 1953 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 20. August 1953 über die Bildung eines Seefahrtsamtes (GBl. S. 944) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Arbeit folgendes bestimmt: § 1 Als Seefahrzeuge im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten alle Handelsschiffe der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der außerhalb der Seegrenze (im Sinne der Seewasserstraßenordnung) verkehrenden Lotsen-, Bergungs-, Schlepp- und Hochseefischereifahrzeuge sowie alle gedeckten Küstenfischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 8 m. § 2 (1) Auf einem der im § 1 genannten Schiffe dürfen nur solche Besatzungsmitglieder beschäftigt werden, die im Besitz eines Seefahrtsbuches sind. (2) Auf allen anderen Fahrzeugen, die über die Seegrenze hinausgehen, wie Küstenfischereifahrzeugen, Schiffen auf Probe- oder Uberführungsfahrten, Binnenschiffen, die vorübergehend zur Seefahrt zugelassen werden, und Fahrgastschiffen im Seebäderverkehr dürfen nur solche Personen beschäftigt werden, die entweder im Besitz eines Seefahrtsbuches oder im Besitz einer Sondergenehmigung der Deutschen Volkspolizei (Volkspolizei-Kreisamt) zum Verlassen des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik für berufliche Zwecke sind. § 3 (1) Anträge auf Ausstellung eines Seefahrtsbuches sind schriftlich von dem Betriebe, bei dem die betreffende Person an Bord eines Fahrzeuges als Besatzungsmitglied beschäftigt ist oder beschäftigt werden soll, oder der Genossenschaft, deren Mitglied der Führer des Fahrzeuges ist, bei dem Seefahrtsamt zu stellen. (2) Dem Anträge sind zwei Lichtbilder, ein handgeschriebener Lebenslauf, ein polizeiliches Führungszeugnis, ein amtsärztliches Gutachten über die Tauglichkeit zum Schiffsdienst, eine Bescheinigung über ausreichendes Seh-, Hör- und Farbenunterscheidungs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.