Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 940

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 940 (GBl. DDR 1953, S. 940); 940 Gesetzblatt Nr. 93 Ausgabetag: 21. August 1953 Gaszähler § 11 (1) Die Füll- und Ablaßschrauben der Gaszähler sind gasdicht einzuschrauben. (2) Die Anschlußstutzen an ausgebauten Gaszählern sind gasdicht abzuschließen. Arbeiten an Straßenanschlußleitungen § 12 Bei Arbeiten an Straßenanschlußleitungen haben sich die damit auf der Straße und in Gebäuden Beschäftigten beim Abstellen und bei der Wiederinbetriebnahme der Rohrleitung rechtzeitig zu verständigen und darauf zu achten, daß Gas nicht durch unverschlossene Leitungen, Leuchten oder Geräte entweichen kann. § 13 Beim Verlegen von Leitungen in die Erde sind die Vorschriften der Arbeitsschutzbestimmung 631 Herstellen von Leitungsgräben und Verlegen von Leitungen in die Erde (GBl. 1952 S. 882) zu beachten. § 14 Bei Arbeiten in Kanälen, Schächten, Leitungsgräben usw. sind den hiermit Beschäftigten ausreichende und zweckentsprechende Arbeitsschutzmittel und -kleidung zur Verfügung zu stellen. § 15 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. August 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung einer Änderung der Arbeitsschutzbestimmung 839. Anwendung der Werkstoff- und Bauvorschriften für Landdampfkessel in der Fassung vom 1. Januar 1947 betreffend die Verwendung von Rohren St. 35.29 aus dem Stahl- und Walzwerk Riesa Vom 3. August 1953 § 1 Ziffer 9 der Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 839 vom 2. Januar 1952 (GBl. S. 128) wird geändert und erhält folgende Fassung: Diese Ausnahmegenehmigung gilt für die Dauer von zwei Jahren und verliert am 31. Dezember 1953 ihre Gültigkeit. § 2 Diese Änderung tritt mit Wirkung ab 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 3. August 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Berichtigung Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bittet, folgende Änderung zu beachten: In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. Februar 1953 zur Verordnung über das Einfuhrverfahren für den Außenhandel und Innerdeutschen Handel (GBl. S. 401) muß es im § 1 Buchst. A Ziff. 7 nicht „Kola-Apatiterz und Konzentrat“, sondern nur „K o 1 a -Apatiterz“ heißen. Hinweis auf Verkündungen im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik Seite 303 304 312 315 * 322 325 326 326 326 Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf* Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post ~ Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 25 vom 11. Juli 1953 enthält: Richtlinie vom 1. Juli 1953 über die Finanzierung von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Eigentümer die Bewirtschaftung noch nicht aufgenommen haben Anweisung vom 30. Juni 1953 über die Abnahme, Bewertung und Lagerung von Faserpflanzen Richtlinie vom 30. Juni 1953 zur Durchführung der Erfassung von Faserpflanzen aus der Ernte 1953/54 Bekanntmachung vom 30. Juni 1953 der Allgemeinen Lieferbedingungen für den Abschluß von Verträgen über Faserpflanzenstroh (mit und ohne Samen) und Brechflachs Bekanntmachung vom 29. Juni 1953 der Allgemeinen Lieferbedingungen für den Abschluß von Verträgen über Borsten und Tierhaare zwischen Erfassungsorganen und Industrie , Anordnung vom 30. Juni 1953 zur Übernahme des Branntweinlaboratoriums des Ministeriums der Finanzen, Abgabenverwaltung, durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung Bekanntmachung vom 9. Juli 1953 über die Aufhebung der Bekanntmachung über eine allgemeine Arbeitszeitregelung für die in der Produktion Beschäftigten der MTS und volkseigenen Güter Anordnung vom 29. Juni 1953 über die Eintrittspreisermäßigungen zu Vorstellungen der Lichtspieltheater und ortsveränderlichen Spielstellen Anweisung vom 1. Juli 1953 über die Einzahlung von Vertragsstrafen im Leihverkehr mit Gewebesäcken;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu veranlassen. Bereits in diesem Stadium kommt es darauf an, einen weiteren subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie seine Ausweitung zu verhindern und weitergehende gesellschaftsschädigende Auswirkungen abzuwenden.

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