Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 926

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 926 (GBl. DDR 1953, S. 926); 926 Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 11. August 1953 § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. August 1953 Ministerium der Finanzen Schmidt - Stellvertreter des Ministers Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Registrierung undKontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. Vom 1. August 1953 Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S 1336) wird folgendes bestimmt: Änderung der §§ 1 und 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 27. Juni 1953 § 1 (1) In Abänderung des § 1 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung wird der Endtermin für die Registrierung der Haushaltsorganisationen auf den 31. August 1953 festgesetzt. (2) Haushaltsorganisationen, die bis zum 15. August 1953 von ihrem zuständigen Registrierorgan noch keine Aufforderung zur Registrierung erhalten haben, sind verpflichtet, sich am 17. August 1953 bei ihrem zuständigen Registrierorgan zu melden, damit bis zum 31. August 1953 ihre Registrierung durchgeführt werden kann. § 2 (1) In Abänderung des § 2 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung haben Haushaltsorganisationen ihre Registrierbescheinigung unmittelbar nach Empfang dem kontoführenden Kreditinstitut vorzulegen. ■ (2) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, nach Ablauf des im § 1 Abs. 1 dieser Durchführungsbestimmung genannten Registriertermins Auszahlungen für Löhne und Gehälter nur nach Vorlage der Registrierbescheinigung vorzunehmen. Änderung des § 5 Abschnitt I Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. April 1953 § 3 In Abänderung des § 5 Abschnitt I Abs. 2 wird die Gültigkeitsdauer der Zwischenregistrierung bis zum 31. Dezember 1953 verlängert. Unabhängig hiervon hat jede Haushaltsorganisation, die für das Jahr 1953 noch keinen bestätigten Stellenplan besitzt, dafür Sorge zu tragen, daß ihr Stellenplan für das Jahr 1953 von der Staatlichen Stellenplankommission beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt wird. Nach Bestätigung ist der Stellenplan dem zuständigen Registrierorgan zur Nachregistrierung vorzulegen. Änderung des § 8 Absätze 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. April 1953 § 4 (1) § 8 Absätze 1 und 2 der Ersten Durchführungsbestimmung werden aufgehoben. (2) Die von den Registrierorganen bei der Registrierung 1953 beim Lohn- und Gehaltsfonds und bei den Verwaltungsausgaben der Haushaltsorganisationen gesperrten Beträge können gemäß § 2 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 6. August 1953 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1953 (GBl. S. 927) auf Beschluß der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden a) zur Finanzierung solcher Einrichtungen, die nicht in den Volkswirtschaftsplan 1953 aufgenommen und aus diesem Grunde auch im Haushaltsplan 1953 nicht vorgesehen sind und b) zur Finanzierung solcher Aufgaben, die auf Gesetzen, Verordnungen, Beschlüssen des Ministerrats, genehmigten Stellenplänen und dem Volkswirtschaftsplan 1953 beruhen, für die aber die im Plan vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, verwendet werden. (3) Über die Verwendung der bei der Registrierung beim Lohn- und Gehaltsfonds und bei den Verwaltungsausgaben der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft gesperrten Beträge ergeht noch besondere Weisung. § 5 Alle übrigen Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 21. April 1953 (GBl. S. 601) und der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 27. Juni 1953 (GBl. S. 847) bleiben in Kraft. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1953 in Kraft. Berlin, den 1. August 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung and zur Senkung des Einkommensteuertarifes. Vom 5. August 1953 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 23. Juli 1953 zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes (GBl. S. 889) wird folgendes bestimmt: § 1 Erlaß rückständiger Stundungszinsen und Rcchts-mittelgebühren Rückständige- Stundungszinsen und Rechtsmittelgebühren, die für Abgaben und Mehrerlöse der Jahre vor dem 1. Januar 1952 geschuldet werden, werden außerhalb der Erlaßgrenzen des § 3 Abs. 1 der Steuer-änderungsverordnung im vollen Umfange erlassen. § 2 Abgabenerlaß bei Land- und Forstwirten mit Böden mittlerer bis hoher Ertragsfähigkeit Rückständige Abgaben, die von Land- und Forstwirten für die Jahre vor dem 1. Januar 1952 geschuldet werden und nicht nach § 3 Abs. 1 der Steueränderungsverordnung zu erlassen sind, können erlassen werden, wenn die Rohertragsverhältniszahl des landwirtschaftlichen Betriebes 45 °/o und mehr beträgt bzw. der Hektarsatz 1701, DM übersteigt. Es kann der Betrag erlassen werden, der sich als Steuerminderung für die Jahre 1949 bis 1951 ergibt, wenn der Gewinn aus 2. Durchfb. (GBl. S. 847) 3. Durchfb. (GBl. S. 916).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß von den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen bei der Durchsetzung der Parteiund RegierungsbeschlüBse zu Jugendfragen kein sektiererisches und liberales Verhalten geduldet wird.