Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 919

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 919 (GBl. DDR 1953, S. 919); Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 11. August 1953 919 § 8 (1) Die Geschäfte der Bezirksdirektion werden von einem hauptberuflich tätigen Bezirksdirektor, bei dessen Behinderung von seinem Stellvertreter wahrgenommen. Der Bezirksdirektor und sein Stellvertreter werden vom Präsidium der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik bestellt und bedürfen des Vertrauens des Beirates der Bezirksdirektion. (2) Die Tätigkeit der Bezirksdirektion unterliegt der Anleitung und Kontrolle durch das Präsidium der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die Leiter der Kreisgeschäftsstelle werden von dem Bezirksdirektor der Bezirksdirektion bestellt § 9 (1) Bei jeder Bezirksdirektion wird ein Beirat gebildet. Er setzt sich zusammen aus: a) 3 gewählten Vertretern der privaten Wirtschaft, b) 3 vom Rat des Bezirkes benannten Vertretern, c) 3 Vertretern der in Betrieben der privaten Wirtschaft (§ 4 Abs. 1) beschäftigten Arbeiter und Angestellten, von denen ein Vertreter vom Bezirksvorstand des FDGB benannt wird. - (2) Der Beirat hat den Bezirksdirektor Taufend über die Entwicklung der privaten Wirtschaft zu unterrichten und ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben beratend zu unterstützen. (3) Zur fachlichen Beratung des Bezirksdirektors in Fragen der Industrie, des Handels und des Verkehrs werden Fachausschüsse gebildet. § 10 (1) Die Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, zur Bestreitung ihrer Kosten von den ihr angehörenden Betrieben Jahresbeiträge zu erheben. Diese setzen sich aus einem Grundbeitrag und einem. Staffelbeitrag zusammen. Der Staffelbeitrag wird in Hundertsätzen der von den Unterabteilungen Abgaben der Räte der Kreise und Städte ermittelten Umsätze der an geschlossenen Betriebe errechnet. (2) Die Höhe des Grundbeitrages und die Hebesätze der Staffelbeiträge werden durch den Vorstand für jedes Geschäftsjahr beschlossen. Die Festlegung der Umlagesätze bedarf der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. (3) Die Beiträge sind Betriebsausgaben im Sinne des § 4 EStG. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt die Staatliche Plankommission. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten entgegenstehende Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 6. August 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliche Plankommission Rau Opitz Stellvertreter Stellvertreter des Ministerpräsidenten des Vorsitzenden Verordnung über die Erteilung, Kontrolle und Abrechnung von Kontingenten für Elektroenergie. Vom 6. August 1953 Die Ermittlung des Bedarfs und die Verteilung des Aufkommens an elektrischer Arbeit und Leistung ißt auf der Grundlage von fortschrittlichen Energieverbrauchswerten vorzunehmen. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Ministerien und Staatssekretariate haben quartalsweise den Bedarf der ihnen zugeordneten Produktionsbetriebe, die Räte der Bezirke den Bedarf der ihnen zugeordneten Betriebe, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen und Verbraucher gruppen an elektrischer Arbeit und Leistung unter Berücksichtigung von spezifischen Energieverbrauchswerten zu ermitteln. (2) Der ermittelte Bedarf ist von den Ministerien und Staatssekretariaten insgesamt, von den Räten der Bezirke aufgeteilt nach Verbauchergruppen dem Staatssekretariat für Energie zu melden. § 2 Das Staatssekretariat für Energie hat über den Bedarf sowie über das Aufkommen an elektrischer Arbeit und Leistung der Staatlichen Plankommission quartalsweise eine Energiebilanz einzureichen. § 3 Die Staatliche Plankommission erteilt auf Grund der Energiebilanz den Ministerien, Staatssekretariaten und den Räten der Bezirke Quartalskontingente für elektrische Arbeit und Leistung. § 4 (1) Die Ministerien und Staatssekretariate legen auf Grund der ihnen zugewiesenen Quartalskontingente für elektrische Arbeit und Leistung die Monatskontingeme fest und teilen diese auf ihre Hauptverwaltungen auf (2) Die Hauptverwaltungen teilen diese Kontingente auf die ihnen zugeordneten meldepflichtigen Betriebe auf. (3) Die Räte der Bezirke teilen die ihnen zugewiesenen Quartalskontingente in Monatskontingente und diese auf die ihnen zugeordneten Kreise, aufgeschlüsselt nach Verbrauchergruppen, auf. (4) Die Räte der Kreise teilen die ihnen zugewiesenen Kontingente auf die ihnen zugeordneten Betriebe, Verwaltungen und sonstigen Verbrauchergruppen auf. (5) Die Hauptverwaltungen, die Räte der Bezirke und Kreise haben die ihnen zugewiesenen Kontingente bei der Aufteilung je nach der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit des Energiebedarfs zu differenzieren. § 5 (1) Eine Aufstellung der nach § 4 Abs. 2 aufgeteilten Kontingente ist von den Hauptverwaltungen, unterteilt nach Bezirken, der Hauptenergieinspektion des Staats-* Sekretariats für Energie einzureichen. (2) Eine Aufstellung der nach § 4 Abs. 3 aufgeteilten Kontingente ist von den Räten der Bezirke der Energieinspektion bei der zuständigen WB der Energiewirtschaft einzureichen. (3) Eine Aufstellung der nach § 4 Abs. 4 aufgeteilten Kontingente ist von den Räten der Kreise der Energieinspektion bei dem zuständigen VEB Energieverteilung einzureichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.