Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 918

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 918 (GBl. DDR 1953, S. 918); 913 Gesetzblatt Nr. 91 Ausgabetag: 11. August 1953 (3) Die Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht der Selbstverwaltung und untersteht der Aufsicht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Geschäftsjahr der Kammer ist das Kalenderjahr. § 2 (1) Die Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik richtet in jedem Bezirk am Sitz des Rates des Bezirkes eine Bezirksdirektion ein. (2) Die Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik kann die Bezirksdirektionen ermächtigen, Kreisgeschäftsstellen zu unterhalten, die mehrere Kreise umfassen können. § 3 (1) Die Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat die Mitwirkung der privaten Wirtschaft bei der weiteren planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik durch eine zweckdienliche Zusammenfassung und Förderung der in der privaten Wirtschaft tätigen Kräfte zu sichern. (2) Der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. Beratung der Organe der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer Staatsorgane der Republik in Fragen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage der der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung dienenden Volkswirtschaftspläne durch Vorschläge, Anregungen, Gutachten und Berichte, 2. Unterstützung der zuständigen Staatsorgane in Fragen der Materialversorgung und der Erschließung örtlicher Reserven, 3. Beratung in Fragen der Finanzwirtschaft (Preis-bildung, Preisüberwachung, Kredite, Abgaben), 4. gutachtliche Stellungnahme auf Anforderung der zuständigen Staatsorgane zu Anträgen auf Eröffnung, Verlegung und Schließung von Betrieben der privaten Wirtschaft unter besonderer Beachtung der fachlichen Voraussetzungen und der Bedürfnisfrage, gegebenenfalls nach Durchführung von Sachkundeprüfungen, 5. Mitwirkung bei dem Zustandekommen von Gesamtvereinbarungen über Lohn- und Arbeitsbedingungen, 6. Beratung der in der privaten Wirtschaft Tätigen zur bestmöglichen Durchführung ihrer im volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse liegenden Arbeit und Förderung ihrer wirtschaftlichen Initiative mit dem Ziele der weiteren Verbesserung der Lebenslage der Gesamtbevolkerung, 7. Beratung der angeschJossenen Betriebe in Vertragsangelegenheiten und sonstigen Rechtsfragen, 8. Mitwirkung in Fragen der Berufsausbüdung der in der privaten Wirtschaft Tätigen, 9. Beratung bei Ausstellungen und Messen im Zusammenwirken mit den hierfür zuständigen staatlichen Organen und sonstigen Institutionen, LO. Benennung von Sachverständigen in Wirtschaftsfragen, § 4 (1) Der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik gehören die selbständig gewerblich tätigen natürlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen mit ihren gewerblichen Betrieben sowie die von der Abgaben Verwaltung zugelassenen Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren, Steuerberater u. ä. an. (2) Dies gilt nicht für solche privaten Betriebe, deren Zugehörigkeit zur Handwerkskammer begründet ist, und für landwirtschaftliche Hauptbetriebe. (3) Die Zugehörigkeit im Sinne des Ab6. 1 begründet das Recht, nach Maßgabe der Aufgaben der Industrie-und Handelskammer deren Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, und die Pflicht, der Kammer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die festgesetzten Beiträge zu entrichten. § 5 (1) Organe der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik sind a) der Vorstand, b) das Präsidium. (2) Der Vorstand'besteht aus 45 Mitgliedern. Die Mitglieder setzen sich zusammen aus: a) 15 gewählten Vertretern der privaten Wirtschaft, b) 15 von staatlichen Organen benannten Vertretern, c) 15 Vertretern der in Betrieben der privaten Wirtschaft beschäftigten Arbeiter und Angestellten, von denen fünf Vertreter durch den Bundesvorstand des FDGB benannt werden. (3) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und seinen vier Stellvertretern. Die Mitglieder des Präsidiums werden vom Vorstand gewählt und bedürfen der Bestätigung durch den Ministerpräsidenten. (4) Die Durchführung der Wahlen regelt die Wahlordnung. Die Wahlordnung bedarf der Bestätigung durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 (1) Der Vorstand trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer. Er legt die Richtlinien für ihre Arbeit fest und beschließt sonstige grundlegende Maßnahmen. (2) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Erlaß des vom Ministerpräsidenten zu bestätigenden Statuts und der Wahlordnung, b) Bestätigung der Geschäftsordnung, c) Bestätigung des Haushaltsplanes, d) Bestätigung der leitenden Angestellten der Industrie- und Handelskammer mit Zeichnungsberechtigung, e) Entgegennahme der Jahresberichte und Entlastung des Präsidiums. (3) Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf vom Präsidenten anberaumt. Der Vorstand tritt mindestens einmal im Kalendervierteljahr zusammen. (4) Einzelheiten regelt das Statut, § 7 (1) Das Präsidium stellt die Wahlordnung, die Geschäftsordnung und für jedes Geschäftsjahr den Haushaltsplan auf. (2) Das Präsidium hat den Vorstand bei der Durch- führung seiner Aufgaben zu beraten. (3) Dem Präsidium obliegt die unmittelbare Anleitung: und Kontrolle der Tätigkeit der leitenden Angestellten; der Industrie* und Hanrielska miner. (4) Einzelheiten regelt das Statut;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane zu desorientieren und durch Vortäuschen von Straftaten zu beschäftigen sowie staatliche Organe, Betriebe und fortschrittliche Bürger zu verleumden und einzuschüchtern.