Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 916

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 916 (GBl. DDR 1953, S. 916); 916 Gesetzblatt Nr. 90 Ausgabetag: 6. August 1953 Zu d): Eine Ausfertigung der von der Zentrale der Deutschen Notenbank erteilten Sondergenehmigung. 4. Für die in § 1 Abs. 2 genannten Fälle: Eine Bescheinigung über den erfolgten Geldumtausch bei der Deutschen Notenbank Berlin oder den Grenz Wechsels teilen mit dem Stempelaufdruck: „Nur gültig für Ferien- und Erholungsaufenthalt in der DDR.“ § 4 (1) Der Beherberger hat bei Aufnahme von Ferien-und Erholungsreisenden, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, nachzuprüfen, daß die im § 3 genannten Bescheinigungen vorliegen. Das gleiche trifft für gewerbsmäßige Reisevermittlungen (Reisebüros u. ä.) zu, die vor Antritt der Fahrt das Vorliegen der Bescheinigungen prüfen müssen. (2) Diesen Bescheinigungen ist der Meldeschein für Beherbergungsgaststätten beizufügen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die zuständige Dienststelle der Deutschen Volkspolizei einzureichen. (3) Die unter § 1 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Personen haben bei ihrer polizeilichen Anmeldung die Aufenthaltsgenehmigung vorzulegen. § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. Juni 1951 (GBl. S. 553) zur Verordnung über deutsche Ferien-und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben, tritt gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 27. Juli 1953 Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Hegen Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes. Erlaß von Gemeindesteuern Vom 27. Juli 1953 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 23. Juli 1953 zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes (GBl. S. 889) wird bestimmt: § 1 Rückständige Gemeindesteuern einschließlich der Rückstände an zwischenzeitlich weggefallenen Gemeindesteuern (z. B. Gemeindegetränkesteuer) für die Zeit vor dem 1. Januar 1952 sind entsprechend den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung vom 23. Juli 1953 ebenfalls zu erlassen. § 2 (1) Die Räte der Städte und Gemeinden haben Gemeindesteuerrückstände in den Fällen des § 2 der Ver- * 2. Durchfb. (GBl. S. 893). Ordnung vom 23. Juli 1953 ohne Anträge der Steuerschuldner von Amts ' wegen, in den Fällen des § 3 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung dagegen auf Grund von Anträgen der Steuerschuldner zu erlassen. (2) Bei Anträgen auf Erlaß von Gemeindesteuerrück-ständen nach § 3 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung hat der Steuerschuldner dem Rat der Stadt bzw. dem Rat der Gemeinde vorzulegen die Mitteilung der zuständigen Unterabteilung Abgaben über die ihm erlassenen Republiksteuern bzw. eine Bestätigung darüber, daß Republiksteuern nicht erlassen wurden. (3) Gemeindesteuerrückstände sind in den Fällen des § 3 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung zu erlassen bis zur Höhe des Differenzbetrages, der sich zwischen dem nach den Bestimmungen der Verordnung erlaßfähigen Höchstbetrag von 3000, DM und den erlassenen Republiksteuern ergibt. (4) Die Räte der Städte und Gemeinden haben die Steuerschuldner über die erlassenen Gemeindesteuerrückstände schriftlich zu benachrichtigen. Bei Erlaß von Rückständen gemäß § 3 Abs. 1 Buchst, b der Verordnung ist auf der dem Steuerschuldner zurückzugebenden Mitteilung der Unterabteilung Abgaben zu vermerken, in welcher Höhe Gemeindesteuerrückstände erlassen wurden. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1953 Ministerium der Finanzen Schmidt Stellvertreter des Ministers Berichtigungen. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bittet folgendes zu beachten: In der Preisverordnung Nr. 293 vom 17. März 1953 (GBl. S. 486) ist folgendes zu berichtigen: 1. Auf Seite 487 muß es bei Pelzkanin I M I nicht 220 g, sondern 200 g, 2. auf Seite 487 muß es bei Kanin, Güteklasse I, 1,50 DM nicht 220 g, sondern 200 g, 3. auf Seite 487 muß es bei Kanin, Güteklasse II, Leder I nicht 240 g, sondern 280 g, 4. auf Seite 488 muß es bei Waschbärenfelle Schuß nicht 7,30 DM, sondern 9,30 DM heißen. Das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten bittet folgende Berichtigung zu beachten: In der Ersten Durchführungsbestimmung vom 9. Juli 1953 zur Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit Kehrgebührenordnung (GBl. S. 871) ist in § 2 Abs. 6 das Wort „Gebäude“ durch das Wort „Grundstück“ zu ersetzen. In § 6 Abs. 2 muß es an Stelle „§ 2 Abs. 4“ richtig heißen „§ 2 Abs. 5“. Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.