Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 915

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 915 (GBl. DDR 1953, S. 915); Gesetzblatt Nr. 90 Ausgabetag: 6. August 1953 915 Dritte Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben. Vom 27. Juli 1953 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 22. Juni 1950 über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben (GBl. S. 501) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 7. Juni 1951 (GBl. S. 552) wird zur Erleichterung des Interzonenreiseverkehrs im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und dem Bundesvorstand des FDGB folgendes bestimmt: § 1 (1) Der Umtauschpflicht nach § 2 der Verordnung unterliegen nicht: 1. Reisen zu besonderen Familienanlässen, wie Hochzeiten, Taufen, Einsegnungen, oder zum Besuch von Familienangehörigen oder Verwandten, wenn sie in grader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt sind (Kinder, Eltern, Großeltern, Geschwister, Neffen, Nichten, Tanten, Onkel). Findet der Besuch während der Saison in einem Kurort statt, so tritt die Befreiung von der Umtauschpflicht ein, wenn keine für Erholungs- und Ferienreisende vorgesehenen Beherbergungsmöglichkeiten und Kureinrichtungen in Anspruch genommen werden. 2. Ferienreisen durch demokratische Organisationen für Personen, die ihren Ferien- und Erholungsaufenthalt in Heimen der demokratischen Parteien und Organisationen verbringen oder durch den Feriendienst der Gewerkschaft vermittelt werden. 3. Verschickungen durch die Sozialversicherung für Personen, die durch die Sozialversicherung einen Kur- bzw. Erholungsaufenthalt erhalten. 4. Ferien- und Erholungsreisen a) für Lohn- und Gehaltsempfänger und deren Familienangehörige, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin in einem festen Arbeitsverhältnis stehen; b) für Ärzte, medizinisches Personal und deren Familienangehörige, die in einem Vertragsverhältnis mit der Versicherungsanstalt Berlin stehen und deren Einnahmen in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank überwiegen; c) für freischaffende Künstler, Rechtsanwälte, sonstige freiberuflich Tätige und deren Familienangehörige, deren Einnahmen in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank auf Grund ihrer Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin überwiegen; d) für Personen, die auf Grund einer Sondergenehmigung der Zentrale der Deutschen Noten- , bank Geldbeträge in bar oder unbar aus persönlichen Westzonen- oder Westsektorenkonten für Kur- oder Ferienaufenthalte in der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. * 2. Durchfb. (GBl. 1951 S. 553). (2) Der Umtauschpflicht nach § 2 der Verordnung unterliegen nur die Personen, für die die Bestimmungen des Abs. 1 nicht zutreffen und die für ihren Ferien-und Erholungsaufenthalt das Gebiet der DDR wählen. § 2 (1) Der Umtausch gemäß § 2 der Verordnung ist bei der Deutschen Notenbank oder bei den Grenzwechsel-stellen vorzunehmen. (2) Umzutauschen sind für jede Person und für jeden Tag des Aufenthaltes 15, DM. Für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist ein Tagessatz von 7,50 DM je Kind umzutauschen. (3) Von der Deutschen Notenbank Berlin oder den Grenzwechselstellen wird über den erfolgten Umtausch eine Bescheinigung nach § 3 Ziff. 4 ausgestellt. (4) Wird der beabsichtigte Ferien- oder Erholungsaufenthalt vorzeitig abgebrochen, kann der für die nicht ausgenutzten Tage erfolgte Geldumtausch rückgängig gemacht werden, wenn durch Bescheinigung der für den Aufenthaltsort zuständigen Dienststelle der Volkspolizei die vorzeitige Beendigung des Aufenthalts bestätigt wird. § 3 Zum Nachweis für die Berechtigung des Aufenthaltes gelten folgende Bescheinigungen: 1. Für die In § 1 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Fälle: Die vom Rat des Kreises ausgestellte Aufenthaltsgenehmigung, aus der hervorgehen muß, daß es sich um eine Reise zu einem besonderen Familienanlaß, wie Hochzeiten, Taufen, Einsegnungen oder zum Besuch eines nahen Verwandten im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 handelt. Bei Aufenthaltsgenehmigungen für Kurorte während der Saison hat der Rat des Kreises vor Ausstellung einer derartigen Aufenthaltsgenehmigung zu prüfen, ob der Besuch ohne Inanspruchnahme von Beherbergungsmöglichkeiten, die für Ferien- und Erholungsreisende vorgesehen sind, untergebracht werden kann. 2. Für die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 genannten Fälle: Reiseschecks oder Einweisungsscheine. 3. Für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 4 genannten Fälle: Zua): Eine Bescheinigung, ausgestellt von der für die Arbeitsstelle zuständigen Dienststelle der Volkspolizei in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. Dieser Dienststelle ist hierfür das Arbeitsbuch mrt einem Sichtvermerk der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des zuständigen Rates des Kreises oder Stadtbezirkes des demokratischen Sektors von Groß-Berlin, nicht älter als drei Monate, vorzulegen. Zub): Eine Bescheinigung, ausgestellt vom Präsidium der Volkspolizei Berlin. Dieser Dienststelle ist hierfür ein Nachweis der Versicherungsanstalt Berlin zu erbringen, daß die Einnahmen in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank überwiegen. Zu c): Eine Bescheinigung, ausgestellt vom Präsidium der Volkspolizei Berlin. Hierfür sind dieser Dienststelle die in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank abgeführten Steuern nachzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.