Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 914

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 914 (GBl. DDR 1953, S. 914); 91-1 Gesetzblatt Nr. 90 Ausgabetag: 6. August 1953 § 6 Der Rat des Stadt- oder Landkreises, Abteilung Gesundheitswesen, ist berechtigt, sich von dem Zustand von Wasser, Abwasser sowie Wasser- und Abwasseranlagen durch Augenschein zu überzeugen, Wasserproben daraus zu entnehmen, zu diesen Zwecken Grundstücke und Gebäude in erforderlichem Maße zu betreten und von den Beteiligten Auskünfte zu verlangen. § 7 (1) Die medizinischen Behandlungsstätten und medizinischen, Veterinärmedizinischen sowie alle sonstigen wissenschaftlichen Institute, Laboratorien und Untersuchungsstellen, bei denen in das Abwasser Krankheitserreger gelangen oder gelangen können, haben für eine sichere Abtötung der Krankheitserreger im Abwasser vor Einmündung in einen Vorfluter oder vor Versickerung bzw. vor Verrieselung oder vor Einleitung in eine Kanalisation Sorge zu tragen. Das gleiche gilt für Schlachthöfe. Für die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen ist der Leiter verantwortlich. Die Durchführung ist durch regelmäßige Kontrollen der zuständigen übergeordneten Organe der Gesundheitsverwaltung zu prüfen. (2) Der Rat des Stadt- oder Landkreises, Abteilung Gesundheitswesen, kann die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Wasser- und Abwasseranlagen in den im Abs. 1 genannten Einrichtungen bestimmen, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Bei medizinischen Einrichtungen des Bezirkes hat der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen, bei Einrichtungen der Republik das Ministerium für Gesundheitswesen diese Maßnahmen zu treffen. § § 8 (1) Die zuständigen Organe der GesundheitsVerwaltung können zur Erzwingung ihrer Maßnahmen Zwangsstrafen bis zur Höhe von 1000, DM androhen und nach ergebnislosem Fristablauf festsetzen. (2) Die zuständigen Organe der Gesundheitsverwal-tung können nach ergebnislosem Fristablauf, bei Gefahr im Verzüge auch ohne Setzung einer Frist, die angeordneten Maßnahmen auf Kosten des hierzu Verpflichteten selbst ausführen oder durch Dritte ausführen lassen. (3) Die Einziehung des Zwangsgeldes und der Kosten für die Ersatzvornahme erfolgt im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. § 9 (1) Gegen die auf Grund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen des zuständigen Organes der Gesundheitsverwaltung kann der Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. (2) Der Einspruch ist bei dem Organ der Staatlichen Verwaltung einzulegen, welches die Maßnahme getroffen hat. Hilft dieses dem Einspruch nicht ab, hat es denselben unverzüglich an das übergeordnete Organ zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten. (3) Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß das erlassende Organ dies im Einzelfall ausdrücklich bestimmt. Abwasser trägt der für die Unterhaltung einer Wassev-und Abwasseranlage Verpflichtete, soweit es sich nicht um Verwaltungsstellen handelt § 11 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen des § 3 Absätze 1 bis 3, § 4 Absätze 1 und 2, § 7 Abs. 1 oder den gemäß § 4 Abs. 3 oder § 7 Abs. 2 getroffenen Maßnahmen des zuständigen Organes der Gesundheitsverwaltung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe bis zu 3000, DM oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen. Durchführungsbestimmungen zum § 4 sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Aufbau und dem Amt für Wasserwirtschaft sowie dem Staatssekretariat für Schiffahrt zu erlassen. § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 23. Juli 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grote wohl Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften. Vom 24. Juli 1953 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 25. Juni 1953 über Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften (GBl. S. 821) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 Abs. 3 der Verordnung: Erzeuger, denen eine Stundung der Ablieferungsschulden aus dem Jahre 1952 im Jahre 1953 vom Rat der Gemeinde bewilligt wurde, können unabhängig vom Stand der Erfüllung des Jahresablieferungssolls von den Molkereien Butterrücklieferungen gewährt werden, wenn sie das für den' betreffenden Monat festgesetzte Soll in Milch (vom 1. Juli bis 30. September 8 °/o vom Jahresablieferungssoll und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 5 °/o des Jahresablieferungssolls) erfüllt haben. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft § 10 Die Kosten für die Durchführung der Untersuchungen von Wasser und Abwasser in Zusammenhang mit Anordnungen und Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten trägt der Rat des Bezirkes, Ai-teilung Gesundheitswesen. Die Kosten für die Durchführung der sonstigen Untersuchungen von Wasser und Eerlin, den 24. Juli 1953 Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär 1. Durchfb. (GBl. S. 833).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.