Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 913

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 913 (GBl. DDR 1953, S. 913); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik "1953"]""' Berlin, den 6. August 1953 ~~ Nr,9Ö Inhalt Seite Verordnung über die hygienische Überwachung von Wasser und Abwasser.913 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Erleichterungen in der Pflichtablieferung und zur weiteren Entwicklung der bäuerlichen Wirtschaften . 914 Dritte Durchführungsbestimmung zur, Verordnung über deutsche Ferien- und Erholungsreisende, die ihren Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben 915 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Änderung der Besteuerung und zur Senkung des Einkommensteuertarifes Erlaß von Gemeindesteuern 916 Berichtigungen 916 Tag 23. 7. 53 24. 7. 53 27. 7. 53 27. 7. 53 Verordnung über die hygienische Überwachung von Wasser und Abwasser. Vom 23. Juli 1953 Zur Verstärkung der Maßnahmen gegen Verunreinigung der Gewässer wird verordnet: § 1 Wasser und Abwasser sowie Wasser- und Abwasseranlagen unterliegen der hygienischen Überwachung durch die Gesundheitsverwaltung. § 2 (1) Wasser im Sinne dieser Verordnung ist jedes oberund unterirdische Wasservorkommen. (2) Abwasser im Sinne dieser Verordnung ist Wasser aus Betrieben, Haushaltungen sowie aus sonstigen Einrichtungen, dessen natürliche Beschaffenheit durch Zusätze oder Verunreinigungen verändert ist. § § 3 (1) Wasser darf nicht durch Abwasser oder Stoffe irgendwelcher Art derart verändert oder verunreinigt werden, daß dadurch eine allgemeine Gefahr für die menschliche Gesundheit entstehen kann. (2) Abwasser darf nicht derart verwertet werden, daß dadurch eine allgemeine Gefahr für die menschliche Gesundheit entstehen kann. (3) Wasser, Abwasser sowie Wasser- und Abwasseranlagen müssen in einem Zustand gehalten bzw. in einem Zustand errichtet werden, der den Erfordernissen der Hygiene entspricht. (4) Die Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes und des Rates des Stadt- oder Landkreises sowie das Bezirkshygieneinstitut sind berechtigt, bei drehender Gefahr entsprechende Maßnahmen zu treffen. § 4 (1) Bei Errichtung oder Veränderung von Wasser- und Abwasseranlagen als oberirdische oder unterirdische Bauvorhaben ist in hygienischer Hinsicht auch die Einwilligung der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Stadt- oder Landkreises erforderlich. (2) Beginn und Beendigung eines Bauvorhabens von Wasser- und Abwasseranlagen sind dem Rat des Stadtoder Landkreises, Abteilung Gesundheitswesen, mitzuteilen. (3) Der Rat des Stadt- oder Landkreises, Abteilung Gesundheitswesen, kann im Einvernehmen mit den zuständigen Bauaufsichtsstellen, den zuständigen Verwaltungsstellen für Wasserwirtschaft und Wasserstraßenverwaltungen, soweit diese für schiffbare Wasserläufe in Frage kommen, dem für den Bau Verantwortlichen Auflagen erteilen. Erfordern die Auflagen die Verwendung von Investitionsmitteln, ist die Zustimmung des zuständigen Ministeriums erforderlich. (4) Wirken sich die gemäß Absätzen 1 bis 3 beabsichtigten Maßnahmen auf mehrere Kreise aus, so tritt an die Stelle des Stadt- oder Landkreises, Abteilung Gesundheitswesen, der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheitswesen. Die Erteilung von Auflagen gemäß Abs. 3 erfolgt dann im Einvernehmen mit den zuständigen Verwaltungsstellen des Rates des Bezirkes. § ä Bei Bauobjekten von besonderer Bedeutung, bei denen eine Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung notwendig sind, sind die Planung und die Projektierung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Gesundheitswesen, dem Amt für Wasserwirtschaft und dem Staatssekretariat für Schiffahrt durchzuführen. Diese Ausgabe enthält als Beilage: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes für die Zeit April Mai Juni 1953 (S. XI XVIII);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.